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Trump und Putin beim Schach

Bild: montage: watson (lea) / material: shutterstock, keystone

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Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Die wirre Aussenpolitik des US-Präsidenten kennt nur einen Sieger: Wladimir Putin.



«Alle deine Wege führen zu Putin», warf Nancy Pelosi Donald Trump an den Kopf, bevor sie nach einer hitzigen Debatte aus dem Weissen Haus stürmte. Tatsächlich stellt sich nach den jüngsten Ereignissen die Frage, ob Edward Luce mit seiner Vermutung in der «Financial Times» Recht hat:

«Viele Amerikaner sind überzeugt, dass Mr. Putin «Kompromat» – erpresserisches Material – gegen Trump in der Hand hat. Das ist möglich. Die These hat den Vorteil, dass sie eine plausible Erklärung für Trumps unamerikanische Aussenpolitik liefern würde.»

Die Kompromat-These erlebte ihre erste Blütezeit in der Anfangsphase der Russland-Affäre. Damals ging es um die Pipi-Tapes, Videoaufnahmen, die Trump angeblich bei perversen Sexspielen mit Prostituierten in einem Hotel in Moskau zeigen.

Pelosi vs Trump

Nancy Pelosi zu Trump: «Alles führt zu Putin.» Bild: https://twitter.com/realDonaldTrump

Die Pipi-Tapes-These ist nie bewiesen worden, und es ist fraglich, ob die Video-Aufnahmen tatsächlich existieren. Doch die jüngsten Entwicklungen der US-Aussenpolitik sind derart auf die Bedürfnisse von Russland zugeschnitten, dass der Kompromat-Verdacht erneut im Raum steht.

Beispiel Ukraine: Trumps Stabschef Mick Mulvaney hat in seiner Unbedarftheit soeben eingestanden, dass es gegenüber Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, tatsächlich ein Quidproquo gegeben hat. Es ging dabei jedoch weniger um Joe Biden und seinen Sohn Hunter, sondern um einen mysteriösen Server.

epa07928079 Acting White House Chief of Staff Mick Mulvaney holds a news conference in the James Brady Press Briefing Room of the White House, in Washington, DC, USA, 17 October 2019. Mulvaney announced that US President Donald J. Trump will host the 46th G7 Summit at his Doral resort in Florida in 2020.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Also doch: Mick Mulvaney, Trumps Stabschef, gab zu, dass es ein Quidproquo gegeben hatte. Bild: EPA

Dabei handelt es sich um eine obskure These, wonach die Hackerangriffe gegen die Demokratische Partei im Wahlkampf 2016 nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine erfolgt seien. Trump hat von Selenskyj verlangt, dass er besagten Server, der dies alles beweisen könne, aufspüren soll.

Die amerikanischen Geheimdienste, der Mueller-Report und ein überparteilicher Bericht eines Senatsausschusses: Sie alle zeigen, dass die Server-These vollkommener Unsinn ist. Trotzdem hält Trump daran fest. Weshalb?

Sollte «bewiesen» werden, dass Russland nicht hinter den Wahlmanipulationen steckt, dann könnte Trump die Sanktionen gegen Moskau aufheben. Das ist ein wichtiges Anliegen Putins, denn der russischen Wirtschaft geht es nicht zuletzt wegen diesen Sanktionen schlecht.

Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort (Mitte), auf dem Weg in den Gerichtssaal.

Derzeit noch im Knast: Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort. Bild: EPA

Es steht jedoch mehr auf dem Spiel: Trump hätte so die Möglichkeit, seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort zu begnadigen. Dieser hatte den russenfreundlichen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch beraten. Manafort war einst bestens mit Oligarchen verbandelt, die zu Putins engstem Kreis gehören.

Trump ist offensichtlich bemüht, Putins Interessen in der Ukraine zu unterstützen. Im ominösen Telefongespräch vom 25. Juli hat er Selenskyj auch aufgefordert, einen Deal mit dem russischen Präsidenten abzuschliessen.

Mit Erfolg: Zum Entsetzen des prowestlichen Lagers in Kiew hat Selenskyj eingewilligt, im Donbass Wahlen durchführen zu lassen. Dieser Teil der Ukraine wird von den Russen kontrolliert. Der Ausgang dieser Wahlen ist unschwer zu erraten: Putin wird triumphieren.

Auch in Syrien läuft alles nach den Plänen des Kremls. Der abrupte Abzug der US-Soldaten hat Putin nicht nur einen Propaganda-Triumph beschert. Im Internet kursieren Videos mit russischen Soldaten, die ehemalige US-Basen inspizieren und sich darüber lustig machen. Die Amerikaner mussten derweil ihre eigenen Munitionsdepots bombardieren lassen, um zu verhindern, dass der Inhalt in falsche Hände gerät.

epa07920138 A handout photo made available by Saudi Royal Court shows Saudi King Salman bin Abdulaziz Al Saud (R) receiving Russian President Vladimir Putin (L) at the Saudi Royal palace in Riyadh, Saudi Arabia, 14 October 2019. Russian President Vladimir Putin pays a state visit to Saudi Arabia.  EPA/BANDAR ALJALOUD HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Gern gesehener Gast: Wladimir Putin wird vom saudi-arabischen König empfangen. Bild: EPA

Putin ist mit diesem Rückzug der starke Mann im Nahen Osten geworden. Er kann die Fäden ziehen, alle wichtigen Player wollen sich nun mit ihm treffen. Den Amerikanern bleibt ein lächerlicher Brief, den Trump an den türkischen Diktator Recep Erdogan geschickt und den dieser umgehend in den Papierkorb geworfen hat.

Und es bleibt ihnen die Schande. Der Verrat an den Kurden erschüttert selbst die Militärs im Innersten. So hat William H. McRaven, der ehemalige Kommandant der Navy Seals, der härtesten Truppe überhaupt, heute in der «New York Times» einen Kommentar unter dem Titel veröffentlicht: «Unsere Republik wird vom Präsidenten attackiert.»

Trumps aussenpolitische Bilanz ist unterirdisch: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un tanzt ihm auf der Nase herum. Die Ayatollahs in Teheran denken nicht daran, mit ihm einen neuen Vertrag auszuhandeln. Dafür hat Trump bald alle traditionellen Verbündeten der USA vor den Kopf gestossen. Im Aussen- und Verteidigungsministerium und im nationalen Sicherheitsrat wird das Personal mittlerweile fast täglich ausgewechselt.

Dass dies alles Putin nützt, ist offensichtlich. Für die Kompromat-These gibt es jedoch vorläufig keine «smoking gun» – keine stichhaltigen Beweise –, aber es gibt jede Menge Indizien. Sie deuten darauf hin, dass die Trump-Organisation als Waschmaschine für russisches Kleptokraten-Geld benutzt worden ist.

Trump brauchte Geld. Die «New York Times» hat vor nicht allzu langer Zeit in einer aufwändigen Recherche nachgewiesen, dass er in den 90er Jahren mehr als eine Milliarde Dollar in den Sand gesetzt hatte, deutlich mehr als die 400 Millionen Dollar, die er von seinem Vater geerbt hatte.

FILE -  This Jan. 30, 2009 file photo shows the Trump Taj Mahal Casino Resort in Atlantic City, N.J. On Monday, March 9, 2015, Donald Trump reached an agreement with billionaire investor Carl Icahn to allow his name to remain on the Trump Taj Mahal Casino in Atlantic City. Trump and his daughter Ivanka had sued the owners of the casino, seeking to strip their name from it. The casino is being acquired by Icahn, who has put up $20 million to keep it going through bankruptcy proceedings. (AP Photo/Mel Evans, file)

Finanzielles Desaster: Trumps Casinos in Atlantic City. Bild: AP/AP

Trumps Casino-Abenteuer in Atlantic City war ein Desaster, seine Airline ging Pleite, seine Golfplätze sind defizitär. Keine US-Bank wollte ihm mehr Kredite geben. Nur die Deutsche Bank sprang aus dubiosen Gründen ein. Sie musste übrigens eine dreistellige Millionenbusse bezahlen, weil ihr nachgewiesen werden konnte, dass sie russisches Geld im grossen Stil gewaschen hat.

Trump hat panische Angst davor, dass seine Finanzgeschäfte ans Tageslicht kommen. Er weigert sich, seine Steuererklärung offenzulegen – seit Nixon haben dies alle US-Präsidenten getan – und er hat eine Heerschar von Anwälten angeheuert, die sicherstellen sollen, dass dies auch so bleibt.

Was hat er zu verbergen? In seinem Buch «Russia’s Crony Capitalism» weist Anders Aslund nach, dass Putin und seine Oligarchen-Kumpels riesige Summen ins Ausland transferiert haben. Insgesamt soll es sich um mehr als 800 Milliarden Dollar handeln.

Aslund ist nicht irgendwer. Er ist ein führender Russland-Experte, hat eng mit den Reformern in den Neunzigerjahren zusammengearbeitet und lehrt heute als Professor an der renommierten Georgetown University in Washington.

Das Klubhaus des Trump-Golfclubs in Doral im US-Bundesstaat Florida. (Archivbild)

Millionengrab: Trumps Golfresort Doral in Florida. Bild: AP

Die riesigen Summen, welche die russischen Kleptokraten ins Ausland geschafft haben, lassen sich nur mit Immobilien verstecken. Indizien, dass die Trump Group mit Russen geschäftet hat, gibt es zuhauf. So hat Eric Trump einst unabsichtlich verraten, dass die Finanzierung der Golfplätze in Schottland «mit russischem Geld» erfolgt sei.

Trumps Golfplätze in Schottland sind, wie übrigens die meisten seiner 16 Golfplätze, defizitär. Da passt es ins Bild, dass der Präsident den G7-Gipfel im kommenden Sommer in Doral, seinem grössten Golfresort in Miami, durchführen will – ein klarer Verstoss gegen die Emoluments-Klausel in der Verfassung.

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