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US-Top-Diplomat belastet Trump schwer: «Es gab ein quid pro quo» in der Ukraine-Affäre

Der hochrangige US-Diplomat William Taylor sagte am Dienstag in einer Anhörung zu den Impeachment-Ermittlungen aus. Taylor bezichtigt Donald Trump eines «quid pro quo»: Er habe die Militärhilfe an eine Untersuchung gegen die Bidens gekoppelt
23.10.2019, 04:1023.10.2019, 08:49
Milan Marquard
Milan Marquard
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Um was geht es?

William Taylor hat im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre ausgesagt und dabei Donald Trump schwer belastet. Taylor ist nicht irgendeiner, er ist der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine. Der Diplomat ist gemäss der «Washington Post» klar der Ansicht, dass der US-Präsident ein «quid pro quo», also einen Tauschhandel mit der ukrainischen Regierung angestrebt hatte.

Konkret soll Trump die ukrainische Militärhilfe direkt an Ermittlungen gegen die Energiefirma Burisma beziehungsweise gegen Joe Biden und seinen Sohn gekoppelt haben. Ohne belastendes Material, kein Geld. Die Anschuldigung ist ziemlich schwerwiegend: Trump hätte demnach sein Amt missbraucht.

Donald Trump wollte belastendes material über die Bidens.
Donald Trump wollte belastendes material über die Bidens.Bild: EPA

Doch Taylor trumpfte mit einem weiteren Hammer auf: Trump soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj klar gemacht haben, dass er erst einen Termin für ein offizielles Treffen im Weissen Haus erhalten würde, wenn er Untersuchungen gegen die Bidens einleite. Er setzte Selenskyj damit insofern unter Druck, als dieser als neuer Präsident der Ukraine sehr erpicht auf ein solches Treffen in Washington war.

Was sagte Taylor konkret?

William Taylor mit Polizeieskorte auf dem Weg zum Capitol Hill.
William Taylor mit Polizeieskorte auf dem Weg zum Capitol Hill.Bild: AP

William Taylor erwähnte in seiner Anhörung, dass das «quid pro quo» nicht nur stattgefunden habe, sondern auch explizit als solches an die Ukraine kommuniziert worden sei. Er bezieht sich dabei auf ein Telefongespräch zwischen ihm und dem Mitarbeiter der nationalen Sicherheitsbehörde (NSA), Tim Morrison. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass Gordon Sondland – der US-Botschafter für die EU – den Tauschhandel während eines Treffens mit einem engen Vertrauten von Selenskyj, Andriy Yermak, konkret erwähnt habe:

«Während des Telefonats, das ich mit Herrn Morrison hatte, beschrieb er ein Gespräch, das Botschafter Sondland mit Herrn Yermak [bei einem Treffen] in Warschau führte. Botschafter Sondland sagte Herrn Yermak, dass das Geld für die Sicherheitsunterstützung erst dann kommen würde, wenn Präsident Selenskyj sich verpflichtet hätte, die Burisma-Untersuchung fortzusetzen.»

So klar hatte sich bisher noch niemand zu den Anschuldigungen gegen Trump geäussert. Doch nicht nur deshalb wird Taylors Aussage viel Bedeutung beigemessen. Er wird auch als äusserst glaubwürdig eingestuft.

Also nur eine Information aus zweiter Hand?

Nein, denn Taylor beschrieb in der Anhörung ein Gespräch zwischen ihm und Sondland direkt, worin dieser eingestand, einen Fehler gemacht zu haben:

«Botschafter Sondland sagte mir auch, dass er nun erkannt habe, dass er einen Fehler begangen habe, indem er den ukrainischen Beamten, mit denen er gesprochen habe, sagte, dass ein Treffen im Weissen Haus mit Präsident Selenskyj von einer öffentlichen Ankündigung von Untersuchungen abhängig sei – in der Tat, sagte Botschafter Sondland, ‹alles› sei von einer solchen Ankündigung abhängig, einschliesslich der Sicherheitshilfe.»

Sondland soll weiter gesagt haben, dass Trump wollte, dass Selenskyj die Einleitung einer solchen Untersuchung öffentlich machen sollte. Ein an den Impeachment-Untersuchungen beteiligter Beamte erklärte, dass Trump damit klar seine eigenen politischen Ziele mit der amerikanischen Aussenpolitik verknüpft habe – kurz: Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht im Raum.

Was sagte Sondland gegenüber den Ermittlern?

Gordon Sondland – der Mann hinter Trump in der Ukraine-Affäre.
Gordon Sondland – der Mann hinter Trump in der Ukraine-Affäre.Bild: AP

Sondland hatte bereits im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen ausgesagt. Er räumte ein, dass Trump ihm den Auftrag gegeben hatte, Rudy Giuliani – Trumps persönlicher Anwalt – bei den Ukraine-Arbeiten zu unterstützen. Von Untersuchungen gegen die Bidens wollte Sondland jedoch nichts gewusst haben:

«Ich erinnere mich weder an Gespräche mit einem Beamten des Aussenministeriums oder des Weissen Hauses über den ehemaligen Vizepräsidenten Biden oder seinen Sohn, noch erinnere ich mich, dass ich irgendeine Anstrengung unternommen habe, um eine Untersuchung gegen die Bidens zu fördern.»

William Taylor widerspricht dieser Aussage diametral und bringt Sondland damit in Erklärungsnot. Aber hauptsächlich natürlich Donald Trump.

Wie reagiert Trump?

Bisher hat sich der US-Präsident noch nicht zu den Vorwürfen geäussert. Als sich Taylor jedoch gerade auf dem Weg zum Capitol Hill befand, setzte Trump einen Tweet ab, in dem er sich siegessicher über ein Impeachment-Verfahren äusserte.

«Eines Tages, wenn ein Demokrat Präsident wird und die Republikaner das Haus gewinnen, sogar mit einem winzigen Vorsprung, können sie den Präsidenten anklagen, ohne ordentlichen Prozess oder Fairness oder irgendwelche gesetzlichen Rechte. Alle Republikaner müssen sich daran erinnern, was sie hier erleben – einen Lynchmord.»

Trump wurde anschliessend für seine Wortwahl scharf kritisiert. Der Begriff «Lynchmord» hat in den USA eine stark negative Konnotation: Lynchmorden fielen Tausende Schwarze in den Südstaaten der USA zum Opfer.

Wie geht es weiter?

Debbie Wasserman Schultz nach der Anhörung am Dienstag.
Debbie Wasserman Schultz nach der Anhörung am Dienstag.Bild: AP

Nun, die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren werden weitergehen. Die Demokraten sehen die Anschuldigungen des anonymen Whistleblowers vor einigen Wochen bestätigt und fühlen sich bestärkt, das Verfahren weiterzuführen. Die Repräsentantin Debbie Wasserman Schultz, Demokratin aus Florida, sagte nach der Anhörung:

«Es ist, als ob man ein grosses, 1000-teiliges Puzzle auf dem Tisch hätte. Diese Aussage füllt viele Teile des Puzzles aus.»
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Trump: Die Beschwerde des Whistleblowers

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Trumps «Impeachment» erklärt:

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