William Taylor hat im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre ausgesagt und dabei Donald Trump schwer belastet. Taylor ist nicht irgendeiner, er ist der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine. Der Diplomat ist gemäss der «Washington Post» klar der Ansicht, dass der US-Präsident ein «quid pro quo», also einen Tauschhandel mit der ukrainischen Regierung angestrebt hatte.
Konkret soll Trump die ukrainische Militärhilfe direkt an Ermittlungen gegen die Energiefirma Burisma beziehungsweise gegen Joe Biden und seinen Sohn gekoppelt haben. Ohne belastendes Material, kein Geld. Die Anschuldigung ist ziemlich schwerwiegend: Trump hätte demnach sein Amt missbraucht.
Doch Taylor trumpfte mit einem weiteren Hammer auf: Trump soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj klar gemacht haben, dass er erst einen Termin für ein offizielles Treffen im Weissen Haus erhalten würde, wenn er Untersuchungen gegen die Bidens einleite. Er setzte Selenskyj damit insofern unter Druck, als dieser als neuer Präsident der Ukraine sehr erpicht auf ein solches Treffen in Washington war.
William Taylor erwähnte in seiner Anhörung, dass das «quid pro quo» nicht nur stattgefunden habe, sondern auch explizit als solches an die Ukraine kommuniziert worden sei. Er bezieht sich dabei auf ein Telefongespräch zwischen ihm und dem Mitarbeiter der nationalen Sicherheitsbehörde (NSA), Tim Morrison. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass Gordon Sondland – der US-Botschafter für die EU – den Tauschhandel während eines Treffens mit einem engen Vertrauten von Selenskyj, Andriy Yermak, konkret erwähnt habe:
So klar hatte sich bisher noch niemand zu den Anschuldigungen gegen Trump geäussert. Doch nicht nur deshalb wird Taylors Aussage viel Bedeutung beigemessen. Er wird auch als äusserst glaubwürdig eingestuft.
Nein, denn Taylor beschrieb in der Anhörung ein Gespräch zwischen ihm und Sondland direkt, worin dieser eingestand, einen Fehler gemacht zu haben:
Sondland soll weiter gesagt haben, dass Trump wollte, dass Selenskyj die Einleitung einer solchen Untersuchung öffentlich machen sollte. Ein an den Impeachment-Untersuchungen beteiligter Beamte erklärte, dass Trump damit klar seine eigenen politischen Ziele mit der amerikanischen Aussenpolitik verknüpft habe – kurz: Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht im Raum.
Sondland hatte bereits im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen ausgesagt. Er räumte ein, dass Trump ihm den Auftrag gegeben hatte, Rudy Giuliani – Trumps persönlicher Anwalt – bei den Ukraine-Arbeiten zu unterstützen. Von Untersuchungen gegen die Bidens wollte Sondland jedoch nichts gewusst haben:
William Taylor widerspricht dieser Aussage diametral und bringt Sondland damit in Erklärungsnot. Aber hauptsächlich natürlich Donald Trump.
Bisher hat sich der US-Präsident noch nicht zu den Vorwürfen geäussert. Als sich Taylor jedoch gerade auf dem Weg zum Capitol Hill befand, setzte Trump einen Tweet ab, in dem er sich siegessicher über ein Impeachment-Verfahren äusserte.
So some day, if a Democrat becomes President and the Republicans win the House, even by a tiny margin, they can impeach the President, without due process or fairness or any legal rights. All Republicans must remember what they are witnessing here - a lynching. But we will WIN!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 22, 2019
Trump wurde anschliessend für seine Wortwahl scharf kritisiert. Der Begriff «Lynchmord» hat in den USA eine stark negative Konnotation: Lynchmorden fielen Tausende Schwarze in den Südstaaten der USA zum Opfer.
Nun, die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren werden weitergehen. Die Demokraten sehen die Anschuldigungen des anonymen Whistleblowers vor einigen Wochen bestätigt und fühlen sich bestärkt, das Verfahren weiterzuführen. Die Repräsentantin Debbie Wasserman Schultz, Demokratin aus Florida, sagte nach der Anhörung:
«Ich erinnere mich weder an Gespräche mit einem Beamten des Aussenministeriums oder des Weissen Hauses über den ehemaligen Vizepräsidenten Biden oder seinen Sohn, noch erinnere ich mich, dass ich irgendeine Anstrengung unternommen habe, um eine Untersuchung gegen die Bidens zu fördern.»
etwa die gleiche Aussage wie von unserem BA Lauber...
Spontane Amnesien sind wohl weit verbreitet in gewissen Kreisen...