EU
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epa07590263 Italian former prime minister and President of Forza Italia (FI) party, Silvio Berlusconi, attends the Raiuno Italian program 'Porta a porta' presented by Italian journalist Bruno Vespa in Rome, Italy, 21 May 2019.  EPA/Riccardo Antimiani

Hat Grund zu Lachen: Der 82-jährige Millionär Silvio Berlusconi geht nochmals zurück in die Politik. Bild: EPA/ANSA

Berlusconi ist zurück, Grüne und Rechtspopulisten top, SPD Flop: Die EU-Wahl in 5 Punkten



Die Mega-Wahl mit rund 400 Millionen Wahlberechtigten in 28 Ländern ist zu Ende. Die endgültigen Ergebnisse der EU-Wahl dürften erst im Verlauf des Montags feststehen. Erste Hochrechnungen lassen aber bereits einige Schlüsse zu. Hier erfährst du, wie sich die Europäer entschieden haben.

Die Gewinner

Am meisten Sitze dazu holen konnten sich ersten Hochrechnungen entsprechend die Fraktionen der Liberalen (+39), der Rechtspopulisten (+21) und der Grünen (+18).

Wobei bei den Liberalen ein direkter Vergleich mit der Vorperiode schwierig ist, da ihre Fraktion neu nun auch die Liste der Regierungspartei La République en Marche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie eine rumänische Partei einrechnet.

Bei den Grünen allerdings ist das Erstarken klar sichtbar. Sie werde von der sechst- zur viertstärksten Kraft. In Deutschland erzielen sie ein Rekordergebnis und in Frankreich landen sie überraschend auf dem dritten Platz. Der Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts sprach von einer «grüne Welle» in ganz Europa.

Ebenfalls deutliche Zuwächse verbucht die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Zu ihr gehört bisher unter anderem die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die laut nationalen Prognosen vor Marcrons Regierungspartei lag und damit wie schon 2014 stärkste Kraft bei den Europawahlen in Frankreich wäre.

Far-right National Party leader Marine le Pen delivers a speech at the campaign headquarters, Sunday, May 26, 2019 in Paris. Exit polls in France indicated that Marine Le Pen's far-right National Rally party came out on top, in an astounding rebuke for French President Emmanuel Macron, who has made EU integration the heart of his presidency. (AP Photo/Thibault Camus)

Räumte in Frankreich ab: Rechtspopulistin Marine Le Pen. Bild: AP/AP

Le Pens Partei rief am Sonntagabend zur Bildung einer «mächtigen Gruppe» im EU-Parlament auf. Die französischen Rechtspopulisten wollen zusammen mit der Lega-Partei von Italiens Innenminister Matteo Salvini, der AfD aus Deutschland, der FPÖ aus Österreich und Nationalisten ein erweitertes Bündnis schmieden.

Die stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt allerdings nach wie vor die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Dies obwohl sie laut den vorläufigen Sitzprognosen 38 Mandate verloren hatte. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Sozialdemokraten und Liberalen.

Die Verlierer

Nebst der EVP, die im Vergleich zur letzten Wahl rund ein Fünftel ihrer Mandate einbüsst, müssen auch die Sozialdemokraten deutlich Federn lassen. Sie kommen laut Prognosen auf 150 Sitze, 37 weniger als bei der Wahl von 2014. Die beiden Fraktionen dürften somit ihre gemeinsame absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Die neue Sitzverteilung

Bei der neuen Sitzverteilung im EU-Parlament für die Wahlperiode 2019 bis 2024 ist der grosse Verlust der Christdemokraten gut sichtbar. Die EVP-Fraktion musste laut Prognosen 38 Sitze einbüssen.

Bild

Vorläufige Ergebnisse, Stand 02:00 Uhr. quelle: Europäisches Parlament

Die Fraktionen und deren Sitzgewinne oder - verluste im Überblick

EVP - Christdemokraten: -38
S&D - Sozialdemokraten: -37
EKR - Konservative: -17
Alde&R - Liberale: +39
GUE/NGL - Linke: -14
Grüne/EFA - Grüne: +18
EFDD - EU-Skeptiker: +15
ENF - Rechtspopulisten +21
NI - Fraktionslose: -15
Sonstige: +28

Wichtiges aus einzelnen Ländern

In Österreich konnte Kanzler Sebastian Kurz trotz anstehendem Misstrauensvotum und auseinander gebrochener Regierung einen fulminanter Sieg einstecken. Seine konservative ÖVP holte sich 35,4 Prozentpunkte – 8,4 Prozent mehr als bei der EU-Wahl 2014.

Für die Parteien der grossen Koalition in Deutschland zeichnet sich ein historisch schlechtes Ergebnis ab. Zwar hat die CDU/CSU die Europawahl nach ersten Prognosen gewonnen, doch mit einem Minus von 6,4 Prozentpunkten im Vergleich mit den Wahlen 2014. Einen noch herberen Verlust hinnehmen musst die SPD. Sie kommt laut Hochrechnungen auf 15,8 Prozent – das schlechteste Resultat in einer bundesweiten Wahl seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.​

Gemäss ersten Nachwahl-Befragungen hat die konservative Nea Dimokratia die EU-Wahlen in Griechenland vor der linken Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras gewonnen. Noch am Sonntagabend kündigte Tsipras daraufhin an, die Parlamentswahlen in seinem Land vorzuziehen.

In Frankreich war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen «La République en Marche» (LREM), der Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron und dem Rassemblement National der Rechtspopulistin Marine Le Pen vorausgesagt worden. Gemäss einer ersten Hochrechnung hat Le Pen den Präsident mit wenigen Prozentpunkten überholt.

epa07602909 Italian Deputy Premier, Interior Minister and Lega Party leader Matteo Salvini casts his ballot at a polling station during the European elections in Milan, northern Italy 26 May 2019. The European Parliament election is held by member countries of the European Union (EU) from 23 to 26 May 2019.  EPA/MATTEO BAZZI

Matteo Salvini bei seiner Stimmabgabe in Mailand. Bild: EPA/ANSA

In Italien gewinnt die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini die Europawahlen. Die Lega holt zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen. Der sozialdemokratische Partito Democratico kommt auf zwischen 21 und 25 Prozent. Das Movimento 5 Stelle, das mit der Lega eine Regierungskoalition bildet, holt zwischen 18,5 und 22,5 Prozent. Für Wirbel sorgt zudem der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der 82-Jährige hat mit seiner Forza Italia den Sprung ins EU-Parlament geschafft.

In Grossbritannien liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen demnach auf 7,5 Prozent zurück.

Das EU-Kommissionspräsidium

Bereits am Dienstagabend kommen nun die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das Wahlergebnis zu beraten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bekräftigte, dass er Juncker nachfolgen wolle, wenn sich bestätige, dass die Konservativen stärkste Kraft seien. «Diesen Anspruch werden wir untermauern», sagte er im ZDF.

European People's Party top candidate Manfred Weber speaks to media after first projections of the European Parliament elections announced at the Christian Democratic Union, CDU, headquarters in Berlin, Sunday, May 26, 2019. (AP Photo/Markus Schreiber)

Manfred Weber will Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker werden. Bild: AP/AP

Die Sozialdemokraten haben gleichfalls Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erhoben. Die EVP habe «nicht mehr die Ergebnisse und die politische Kraft, um die Europäische Union und die Europäische Kommission zu führen», sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, in Brüssel.

Für die Liberalen warf die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihren Hut in den Ring. Sie wolle «die nächste Präsidentin der EU-Kommission werden», sagte sie der ARD.

Europa wählt

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bene86 27.05.2019 17:05
    Highlight Highlight Ja, in einigen Ländern wurden die Linkspopulisten abgeschmettert.

    Man darf gespannt sein, wie sich das Kräfteverhältnis in den nächsten Jahren entwickelt, sollte der Klimaschutz plötzlich nicht mehr interessant sein.
    • Com Truise 27.05.2019 19:39
      Highlight Highlight Wieso sollte der klimaschutz in den nächsten jahren nicht mehr interessant sein?
    • Bene86 27.05.2019 21:14
      Highlight Highlight Weil ich den allermeisten Menschen nicht zutraue, sich grundlegend zu ändern. Ganz einfach.
  • Basti Spiesser 27.05.2019 16:04
    Highlight Highlight Strache wurde auch ins EU-Parlament gewählt...
  • inmi 27.05.2019 09:50
    Highlight Highlight Nur weil eine der konservativen Parteien einen korrupten Chef hatte, wieso sollte das der anderen Konservativen Partei schaden?
  • Ludwig van 27.05.2019 08:15
    Highlight Highlight Warum ist bei den Liberalen ein direkter Vergleich schwierig? Es ist ja nicht so, dass die Partei die Fraktion gewechselt hätte. Macrons Partei hat bei den letzten Wahl noch gar nicht existiert. Nun ist ALDE in Frankreich die stärkste Fraktion. Natürlich ist das ein grosser Erfolg.
  • Ludwig van 27.05.2019 08:12
    Highlight Highlight ALDE hat mit Abstand am stärksten zugelegt, viel mehr als die Rechtspopulisten. Diese sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

    Die Grünen haben in manchen Ländern sehr stark zugelegt, sie sind aber in vielen Ländern inexistent. Deshalb ist der Gewinn insgesamt nur moderat.
  • [CH-Bürger] 27.05.2019 05:58
    Highlight Highlight @Redaktion:
    "... konnte Kanzler Sebastian Kurz trotz anstehendem Misstrauensvortum und gebrochenen Regierung ein fulminanter Sieg einstecken."

    1) Misstrauensvo^r^tum
    2) Bitte, rettet der Akkusativ... danke!
    • sowhat 27.05.2019 06:54
      Highlight Highlight *Einen fulminanten Sieg*
      Musst ihn dann schon auch liefern :)
      und wenn wir schon dran sind:
      *Le Pen ht den PräsidenEN* überholt.

      *klugscheissmudus aus*
    • Burn 27.05.2019 08:02
      Highlight Highlight Noch ein kleiner Verschreiber hier: “Einen noch herberen Verlust hinnehmen muss^t die SPD“
    • supremewash 27.05.2019 23:49
      Highlight Highlight @sowhat Ich kaufe einen Vokal und einen Konsonanten! ;)

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