Gesellschaft & Politik
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ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE VOLKSINITIATIVE

Kernkraftwerk Gösgen: Noch eine Woche bis zum AKW-Showdown. Bild: KEYSTONE

Die 6 «Swing States» der Schweiz – hier könnte der AKW-Entscheid fallen

Bei der Abstimmung zum Atomausstieg nächste Woche könnte das Ständemehr entscheidend sein: Im Szenario eines dünnen Volksmehrs verlagert sich der Kampf laut dem Prognosemodell von Politikforscher Claude Longchamp in sechs «Swing States»

lorenz honegger / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Ereilt die Grünen das gleiche Schicksal wie die amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton? Die Parallelen sind da: Clinton erreichte bei den Wahlen am 8. November zwar eine Mehrheit der Stimmen, ihr Kontrahent Donald Trump entschied aber eine Mehrheit der US-Bundesstaaten für sich.

Bei der Abstimmung zur grünen Atomausstiegsinitiative nächstes Wochenende droht den Initianten ein ähnliches Szenario. Die Grünen könnten eine knappe Volksmehrheit hinter sich scharen, aber am Ständemehr scheitern; für eine Annahme der Initiative ist neben der Stimmenmehrheit auch eine Mehrheit von mindestens zwölf ganzen Kantonsstimmen notwendig.

Wie knapp es werden könnte, zeigt die zweite SRG-Trendumfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern: 48 Prozent der Befragten befürworteten einen schnellen Atomausstieg, 46 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen. Damit rückt das Ständemehr in der letzten Woche vor der Abstimmung in den Fokus.

Szenario: 50,1 Prozent Ja

Politikforscher Claude Longchamp hat auf der Basis von fünf Abstimmungen zu AKW-Initiativen (1979 bis 2003) errechnet, in welchen Kantonen es für die Grünen beim Szenario eines hauchdünnen Volksmehrs von 50,1 Prozent besonders knapp werden könnte. Die Entscheidung dürfte laut seinem Prognosemodell in den Kantonen Graubünden, Glarus, Uri, Bern, Freiburg und Waadt fallen. 

Sie sind am 27. November die «Swing States» der Schweiz: Hier rechnet der Wissenschafter mit knappen Resultaten; kleine Kantone wie Uri oder Glarus könnten die Initiative zum Kentern bringen.

Bild

Altdorf im Kanton Uri: Nur 36'000 Einwohner für eine Stände-Stimme.   bild: shutterstock

Longchamp sieht die Gegner der Ausstiegsinitiative derzeit im Vorteil: Sie haben – gemäss Modell – zehn Standesstimmen auf sicher und müssen lediglich zwei Kantone dazugewinnen, um die Initiative der Grünen bei einem knappen Volksmehr trotzdem zu bodigen.

Für die Initianten wäre die Hürde ungleich höher: Sie haben lediglich sieben ganze Stände im Sack und müssten fünf «Swing States» holen, um beim Ständemehr auf der sicheren Seite zu sein.

Erst ab einem Ja-Anteil von 52 Prozent spielt das Ständemehr keine Rolle mehr. Longchamp betont, es handle sich bei seiner Prognose lediglich um ein mögliches Szenario bei einem knappen Ausgang.

Trotzdem fokussieren nun sowohl die Ja- als auch die Nein-Kampagne ihre Kräfte auf jene Kantone, die in ihren Augen auf der Kippe stehen. Gemäss Recherchen haben Wirtschaftsverbände auf der Basis von eigenen Umfragen noch weitere Kantone als potenzielle «Swing States» identifiziert: darunter Solothurn.

Bild

Blick auf Solothurn: Auch hier wird intensiver Abstimmungskampf betrieben. bild: shutterstock

Aus dem Umfeld von Energieministerin Doris Leuthard heisst es, ein knappes Ja zur Initiative ohne Ständemehr würde der Bundesrätin durchaus gelegen kommen – als Signal dafür, dass die Bevölkerung den Atomausstieg will und mit ihrer Energiestrategie grundsätzlich einverstanden ist. Die von der SVP angestrebte Referendumsabstimmung wird voraussichtlich nächstes Jahr stattfinden.

Importe gefährdet

Ein Ja zur Atomausstiegsinitiative hätte unmittelbare Konsequenzen: Die AKW Mühleberg und Beznau müssten bereits 2017 vom Netz gehen. Der Bund und die Energieversorger müssten klären, wie der wegfallende Strom ersetzt wird.

Klar ist nur: Die grüne Vision einer nuklear- und fossilfreien Energieversorgung wird auch nach einer Annahme der Initiative nicht sofort Realität werden. In den ersten Jahren nach der Abschaltung der Reaktoren in Mühleberg gibt es nur eine Lösung: Stromimporte aus Deutschland und Frankreich, allenfalls Italien. Der Bau von Gaskraftwerken – ursprünglich von Energieministerin Leuthard als Alternative vorgesehen – ist aufgrund der tiefen Preise am europäischen Strommarkt nicht rentabel.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt mit einer neuen Studie davor, im grossen Stil auf Stromimporte umzuschwenken: Die Importe erforderten den Abschluss neuer Liefervereinbarungen – diese seien mittelfristig «keineswegs gesichert»: Ab dem Winterhalbjahr 2025/2026 zeichneten sich «praktisch europaweit» saisonale Versorgungsengpässe ab.

Die Economiesuisse lässt das Argument der Initianten, AKW seien bereits heute nicht mehr rentabel, nicht gelten. Die Studienautoren betonen: Solange die laufenden Erträge die Kosten übersteigen, können die AKW-Betreiber auch bei den aktuell niedrigen Strompreisen ihre Fixkosten reduzieren. Sollten sich die Strompreise erholen, verbessere sich auch die Rentabilität. Es mache betriebswirtschaftlich keinen Sinn, die Schweizer Atomkraftwerke vor Ende ihrer technischen Lebensdauer stillzulegen.

Und nun: Was Menschen früher am Sonntag so trieben...

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    Alle Leser-Kommentare
  • Homes8 21.11.2016 12:02
    Highlight Highlight Dem Kanton mit der grössten %ualen Ablehnung der Initiative, wird der Endlager-Standpunkt zugesprochen :-)
  • Beobachter 21.11.2016 09:00
    Highlight Highlight Als unsere nördlichen Nachbarn nach Fukushima sehr rasch mit dem Aufbau alternativer Energieproduktion begannen wurden sie hierzulande nur belächelt. Nun schaffen sie den Ausstieg bis 2021 während bei uns die Gegner jammern, 2029 sei viel zu schnell. Wie auch immer, für mich ist folgende Überlegung wesentlich: Auch die Japaner hatten das Gefühl, sie hätten die Technologie im Griff und es könne nichts passieren. Würde man Fukushima z.B. auf Gösgen übertragen, dann wäre das ganze Gebiet von BL bis in die Innerschweiz, von ZH bis Solothurn weitgehend unbewohnbar. Ein untragbares "Restrisiko".
  • atomschlaf 21.11.2016 07:13
    Highlight Highlight Wenn erst 2025/26 Versorgungsengpässe auf europäischer Ebene drohen, dann hat man bis dahin ja viel Zeit, um die erneuerbaren Quellen auszubauen und Gaskraftwerke für den Spitzenbedarf zu bauen. Zudem werden bei zunehmender Knappheit die Grosshandelspreise wieder ansteigen und die Gaskraftwerke damit rentabel.
  • leu84 20.11.2016 23:06
    Highlight Highlight Alphorn-Kantone statt Swing state
  • Froggr 20.11.2016 21:28
    Highlight Highlight Mit Voraussagen haben es die Linken und Medien in letzter Zeit ja nicht so.
    Deshalb: Wird ein relativ Klares Nein.
  • Carlo Meyer 20.11.2016 18:08
    Highlight Highlight Energie sparen ist kein Thema?

    Bei zunehmender Knappheit wird der Energieverbrauch der Schweiz im globalen Wettbewerb bald mal zur schweren Hypothek.

    Aber egal. Ist wie in den USA, Russland, Türkei, Iran etc. Die Nationen sind im Würgegriff der Landbevölkerung, die sich ihren Wohlstand von den Arbeitsplätzen in den Wirtschaftszentren quersubventionieren lassen.
  • ARoq 20.11.2016 13:14
    Highlight Highlight Was ist denn die technische Lebensdauer von einem KKW?

    Laut wiki:
    "Die Lebensdauer in der Technik bezeichnet die Zeit, die eine technische Anlage oder Gegenstand ohne den Austausch von Kernkomponenten oder komplettes Versagen genutzt werden kann."
    "Kernkomponente" lässt Spielraum zur Interpretation.
    "komplettes Versagen" lässt kaum Spielraum.
    • Alnothur 20.11.2016 21:54
      Highlight Highlight Kernkomponente = Reaktor.
    • ARoq 20.11.2016 23:22
      Highlight Highlight Der Reaktor wird ständig erneuert. Vermutlich meinst du den Reaktordruckbehälter.
    • atomschlaf 21.11.2016 07:14
      Highlight Highlight Der Druckbehälter wird durch die dauernde Bestrahlung mit der Zeit immer spröder, bis es dann halt mal knallt...
      Allein deswegen braucht es eine feste maximale Betriebsdauer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 20.11.2016 12:40
    Highlight Highlight Immerhin wissen wir mach der Abstimmung, welche Kantone den Atommüll für die nächsten 100'000 Jahre langern wollen 👍
    • Judge Dredd 20.11.2016 14:23
      Highlight Highlight Hmmm... gefährliche Aussage, genau so würde auch ein "Hinterwäldler" (sorry, absichtlich überspitzt) bei einer Abstimmung in Asylfragen argumentieren. "Wenn die Städter sie schon wollen, dann sollen die sie auch haben... blablabla"
      Solidarität ist auch hier das Zauberwort.
    • Posersalami 20.11.2016 15:42
      Highlight Highlight Nicht alles qas hinkt, ist ein Vergleich! Zur Atomkraft gibts Alternativen, ganz im Gegensatz zu der Asylfrage.
    • Judge Dredd 20.11.2016 20:36
      Highlight Highlight Zur Atomkraft schon, zum bereits vorhandenen Atommüll nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Str ant (Darkling) 20.11.2016 12:24
    Highlight Highlight Erstmal schaffen wir alle Subvention für AKW's ab, offensichtliche und versteckte.

    Dann machen wir es möglich SolarZellen ohne Bürokraten Wahnsinn auf Häuser zu bringen.

    Danach kann jeder Hauseigentümer (für Häuser die nicht unter Denkmalschutz stehen) Solarzellen aufs Dach kriegen.
    Als Gegenleistung wird Strom den das betreffende Haus nicht verbraucht gratis in Netz zurückgespeist
    • Miikee 20.11.2016 15:40
      Highlight Highlight Spinsch! Dann bräuchte es die AKW gar nicht mehr.
    • Charlie Brown 20.11.2016 17:05
      Highlight Highlight Und all die Arbeitsplätze, die damit geschaffen werden? Das geht ja gar nicht! Das entzieht ja gewissen Parteien die frustrierte Wählerbasis.
    • Regas 20.11.2016 19:57
      Highlight Highlight Ja genau wir montieren Sonnenkollektoren aufs Haus und speisen den überschüssigen Strom gratis ins Netz. Nachts und bei Hochnebel beziehen wir den Strom wieder aus dem Netz. Die Netzbetreiber haben ungefragt eine Lösung parat wie mit dem Überschussstrom und dem Strommangel umgegangen werden kann. Stromlücken sind absolut keine zu erwarten, denn wir haben ja immer noch die fossilen Kraftwerke im Hintergrund am laufen.
  • JayCee 20.11.2016 12:20
    Highlight Highlight Bin 100%ig für einen geordneten Atomausstieg. Mas muss sicherlich einen höheren Aufwand betreiben um die eigene Versorgung so schnell wie möglich zu sichern. Die Initianten wollen zu viel zu schnell. Wenn die Initiative angenommen wird, müssen sich die Gegner (vor allem BR) an die Nase nehmen. So schlechte Argumente wie Blackouts kann man einfach nicht ernst nehmen.
  • ThePower 20.11.2016 12:19
    Highlight Highlight Ich mache mir keine grosses Illusionen. Die Initiative wird abgelehnt, weil sie halt etwas kostet und die Leute billigen Strom wollen. Fukushima ist ja lange her und kann bei uns ja sicher nicht passieren....Geiz ist geil
    • bix 20.11.2016 14:58
      Highlight Highlight Wir werden es in einer Woche wissen. Viele Nein-Sager glauben wohl auch, es werde teurer. Die Lügen verfangen. Aber Erneuerbare sind heute billiger als Atomstrom. Ein Ja zum Ausstieg ist auch ein Ja zum Ende der teuersten Technologie ever.
    • ThePower 20.11.2016 17:36
      Highlight Highlight @bix

      Absolut. Hätte "vermeintlich billigen Strom" schreiben sollen. Klar hoffe ich auf einen Erfolg der Grünen, aber ich habe meinen Glauben daran verloren.
    • Hierundjetzt 20.11.2016 18:26
      Highlight Highlight bix: Das ist ein Märli der Grünen. Sämtlicher erneuerbarer Strom wird von der Eidgenossenschaft mittels "Einspeisevergütung" während 50 Jahre subventioniert (damit sich ein Bau einer Solaranlage überhaupt rentiert...)

      Ausstieg Ja. Märlis Nein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matthiah Süppi 20.11.2016 11:25
    Highlight Highlight Liebe Watson User aus den "swing states" Kantonen und auch sonst. Geht JA stimmen und mobilisiert alle eure Freunde und Bekannte. Bei dieser Abstimmung geht es um so viel und es kommt auf jede Stimme an!
    • nolle 20.11.2016 12:20
      Highlight Highlight Sag mir nicht was ich stimmen muss. Das ist eine Demokratie, jeder stimmt für sich.
    • Regas 20.11.2016 13:22
      Highlight Highlight Lieber jsg gehe doch bitte NEIN Stimmen und mobilisiere alle diene Verwandten und Bekannten. Es geht um alle unsere Zukunft! Eine Begründung braucht es wohl nicht.

    • Matthiah Süppi 20.11.2016 22:01
      Highlight Highlight Meine lieben Kritiker laut SRG Umfrage ist noch 1% der Bevölkerung unentschlossen. Es geht jetzt also nur noch um die Mobilisierung.
  • wozOn 20.11.2016 10:33
    Highlight Highlight Wieso soll das Ständemehr bei 52% ja keine Rolle mehr spielen?
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volksmehr_und_Ständemehr
    Ständemher ist Ständemehr, oder?

    @watson bitte überprüfen und erklären. Merci
    • Galius Julius 20.11.2016 11:28
      Highlight Highlight Weil bei 52% auch die "Swing States" dafür wären.
    • Charlie Brown 20.11.2016 17:12
      Highlight Highlight @Galius Julius: Nur bei der Modellannahme. Theoretisch (seeeehr theoretisch) könnte eine Abstimmung mit rund 75% angenommen werden und trotzdem am Ständemehr scheitern. Natürlich nur, wenn alle in den 13 kleinsten Kantonen "NEIN" Stimmen und alle in den anderen "JA".
  • Reiser 20.11.2016 10:16
    Highlight Highlight Zum letzten Absatz: Dann muss das AKW aber massiv rentabler werden, damit es sich "aus betriebswirtschaftlicher Sicht" lohnt, es weiter zu betreiben, wenn man denn die Rückbaukosten mitrechnet... es ist so oder so ein Verlustgeschäft, nur das beim Weiterbetrieb "aus dem Nichts" hunderttausenden Menschen Alles genommen werden könnte.
    • Judge Dredd 20.11.2016 13:15
      Highlight Highlight Naja, die Rückbaukosten hat man, ob man 2017 abschaltet oder ein paar Jahre später, da ändert sich nichts. Ich denke die Endlagerung der radioaktiven Abfälle ist etwas das sich mit längerem Betrieb verschärft, nebst den Risiken natürlich.
  • rodolofo 20.11.2016 10:03
    Highlight Highlight Die Strompreise werden sich "erholen"...
    wenn wir endlich unsere uralten, hochgradig gefährlichen Atommeiler abschalten!
    Und dann klappt's auch wieder mit der Wasserkraft.
    Was sind denn das für Deppen bei "Economie Suisse"?
    Können sie nicht rechnen?
    Oder haben sie noch nie vom Ökonomischen Grundgesetz gehört, dass sich der Preis aus Angebot und Nachfrage ergibt?
    Oder sind sie so provinziell, dass sie die Europäische Stromproduktion gar nicht in ihre Überlegungen mit einbeziehen?
    Dort schreiten die "Erneuerbaren" volle Pulle voran, mit Windparks und Solarkraftwerken!
    • Regas 20.11.2016 11:25
      Highlight Highlight Genau bei der Umlage sprich Subventionierung der Solar und Windenergie handelt es sich um einen Ökonomischen Sündenfall erster Güte. Soll also der Preis korrekt nach Angebot und Nachfrage gefunden werden, muss die Umlage zuallererst komplett Abgeschaft werden.
    • Nicolas Flammel 20.11.2016 11:40
      Highlight Highlight Ja genau rodolofo, der Preis ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Und weil die Deutschen mit ihrem subventionierten Windstrom den europäischen Strommarkt überfluten, brechen die Preise halt zusammen.
      Was das mit schweizer AKWs zu tun haben soll ist mir schleierhaft..
    • rodolofo 20.11.2016 12:16
      Highlight Highlight Ist doch gut, wenn sie mehr Windstrom produzieren!
      Dann können wir unseren AKW-Selbstmord-Sprengstoffgürtel endlich vorsichtig abschnallen!
      Und je eher wir das tun, desto weniger hoch Radioaktive Abfälle bleiben uns, auf die wir in den nächsten paar hunderttausend Jahren aufpassen müssen!
      Manchmal denke ich, dass der moderne Mensch vor lauter Kompliziertheiten in seiner Umgebung die einfachsten Dinge nicht mehr sieht.
      Wir überfordern uns mit unserer Technologie selber. Vielleicht werden uns die intelligenten Maschinen überleben und dann miteinander über das Internet der Dinge kommunizieren...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dewar 20.11.2016 09:44
    Highlight Highlight "Vor Ende ihrer technischen Lebensdauer"... Hahaha was für ein Witz. Das Ende der Lebensdauer ist für die Betreiber wohl dann wenn's knallt. Bis dann funktionieren sie ja offensichtlich noch. Und wenn die Rentabilität nicht schon längst ein Märchen wäre, würde Alpiq ihre AKWs nicht dem Staat vermachen wollen.
  • Jimmy :D 20.11.2016 09:42
    Highlight Highlight Es kommt wie immer.
    Die Grünen werden als Verlierer vom Platz gehen.
    • Bettmümpfeli 20.11.2016 11:17
      Highlight Highlight Ich hoffe es nicht. Die Energiestrategie 2050 ist mir auf dieser Position einfach zu ungenau, deshalb befürworte ich diese Initiative.
    • Commander 20.11.2016 12:21
      Highlight Highlight Ich bin eigentlich ziemlich rechts eingestellt und stimme auch oft so ab. Aber diesmal gibts ein Ja. Für uns und unsere Kinder. Verstehe da die SVP nicht - wer das Land liebt, schützt die Natur.
    • rodolofo 20.11.2016 17:42
      Highlight Highlight Danke Commander!
      Dafür salutiere ich Dir sogar ausnahmsweise.
  • Wilhelm Dingo 20.11.2016 07:54
    Highlight Highlight Machen wir uns nichts vor. Der Ausstieg wird etwas kosten und kurzfristig werden wir Importstrom benötigen. Der Ausstieg ist aber dennoch der richtige Entscheid weil: 1. Verbesserung der Sicherheit, 2. Importe durch alternative Energien ersetzt werden können.
    • Bettmümpfeli 20.11.2016 11:20
      Highlight Highlight Vor allem wird das Abschalten und Abbauen nicht günstiger mit der Zeit. So schnell wie möglich runterfahren erscheint mir als die beste Lösung.
    • MarZ 20.11.2016 12:59
      Highlight Highlight @schlumpfinchen: wieso sollte ein gleich bleibender Preis ein Argument für eine sofortige Abschaltung sein? Da alle Kosten, z. B Lagerung und Rückbau sowieso schon anfallen, kann man die Kraftwerke auch laufen lassen, bis die Alternativen bereit sind.
    • rodolofo 20.11.2016 17:46
      Highlight Highlight @ MarZ
      Die Initianten haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie dazu bereit sind, beim genauen Abschalt-Datum etwas flexibel zu sein, was die konkrete Umsetzung betrifft.
      Eine Durchsetzung-Initiative zum Atomausstieg würde es nicht geben.
  • dencel 20.11.2016 07:44
    Highlight Highlight Was soll dieser Propaganda-Teil am Schluss? Wenn sich die AZ aus dem AKW-Kanton schon für Angstmache vor den Karren spannen lässt, dann gebt ihr doch wenigstens Platz für die Argumente der Gegenseite.
    • Hierundjetzt 20.11.2016 08:45
      Highlight Highlight Welche Angstmache? Rein betriebswirtschaftliche Überlegungen. Das was die Grünen immer wäh und pöse finden...
    • bix 20.11.2016 11:23
      Highlight Highlight Betriebswirtschaft ist bei Volksabstimmungen fehl am Platz. Mindestens eine Einordnung von jemanden, der volkswirtschaftlich denken kann, wäre angebracht gewesen. Die Argumente von Economiesuisse sind falsch und verlogen. Peinlich, dass sich die AZ dafür hergibt. Und schade, dass watson das ungefiltert übernimmt.
    • MarZ 20.11.2016 13:01
      Highlight Highlight Betriebswirtschaft scheint für gewisse Leute immer fehl am Platz zu sein. Zum Glück wohl auch dieses Mal bei der Minderheit ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Charlie Brown 20.11.2016 07:39
    Highlight Highlight Das Ständemehr ist imho ein alter Zopf, der abgeschnitten werden soll.

    Dumm nur, dass eine entsprechende Vorlage am Ständemehr scheitern würde...
    • Wilhelm Dingo 20.11.2016 07:52
      Highlight Highlight Ist gleich wie bei Rentenkürzungen welche an den Alten scheitern würde.
    • Butler8 20.11.2016 08:54
      Highlight Highlight Erklär mir doch einer, für was das ständemehr ist? (Ausser wegen dem sonderbundskrieg) total undemokratisch
    • Fox1Charlie 20.11.2016 08:54
      Highlight Highlight Da muss ich euch jetzt doch widersprechen. Das Ständemehr ist sehr wichtig und verhindert, dass die bevölkerungsstarken Kantone eine Abstimmung im alleinegang gewinnen können. Das Resultat sieht man bei der EU(der Grund dafür ist bei denen zwar ein anderer aber das Resultat etwa das gleiche) wo Deutschland den Kurs angibt und kleine Mitgliedstaaten einfach spuren müssen.

      TL;DR: Das Ständemehr ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und muss beibehalten werden.
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