«Sabotiert die Entwicklung der Erneuerbaren»: Referendum gegen AKW-Revival angekündigt
Die Grünen und Umweltorganisationen kündigten umgehend an, gegen das Atom-Comeback das Referendum zu ergreifen. Das Sammeln der dafür erforderlichen 50'000 Unterschriften dürfte keine Probleme bereiten.
«Dieser Entscheid sabotiert die Entwicklung der Erneuerbaren, den Klimaschutz und unsere Energiesouveränität», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen gemäss einer Medienmitteilung. «Wir müssen sicher nicht unsere bewährte Energiestrategie untergraben und in eine teure und gefährliche Technologie investieren,» ergänzt Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH.
Ähnlich klingt es bei der SP. Nationalrat Jon Pult sagt: «Neue AKW wären ein Fass ohne Boden: Sie erfordern gigantische staatliche Investitionen, und sämtliche jüngeren Bauprojekte in Europa haben die Kosten massiv gesprengt.»
Auch die GLP schliesst sich der Referendums-Allianz an. «Die Antwort auf drohende Stromengpässe liegt nicht in neuen AKW-Träumereien. Die Antwort liegt in den erneuerbaren Energien, in Speichern, intelligenten Netzen, Effizienz und einem Stromabkommen mit der EU», erklärt Fraktionspräsidentin Corina Gredig.
Kritisch sieht das Atom-Revival auch die Schweizerische Energiestiftung, welche ebenfalls Teil des Bündnisses ist. Geschäftsführer Nils Epprecht sagt: «Dass der Bundesrat die Finanzierung neuer Atomkraftwerke nicht begründen musste, ist ein politisches Versagen. Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, wie sich der Bau neuer AKW auf ihre Steuern und ihre Stromrechnung auswirken wird.»
Das wurde im Parlament beschlossen
In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat. Er hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Das letzte Wort wird das Volk haben.
Mit 100 zu 98 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, das Geschäft an den Bundesrat zur Klärung von Finanzierungsfragen zurückzuweisen. Am Montag hatte die grosse Kammer noch mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Rückweisung gestimmt. Der Ständerat lehnte dies in der Folge deutlich ab.
Er baute dem Nationalrat eine Brücke, damit die Vorlage doch noch in der laufenden Session unter Dach und Fach kommen kann. Die Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) bestellte beim Departement von Energieminister Albert Rösti einen Bericht, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll.
Dieser Bericht würde also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommen würde. Dies überzeugte einzelne Mitte-Mitglieder im Nationalrat, am Donnerstag anders abzustimmen als Anfang der Woche. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen vom (morgigen) Freitag. (sda/cma)
