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Wie «Imperator Xi» seine Macht festigt

Bild: AP/Xinhua
Wenn am kommenden Montag (5. März) der Volkskongress zu Chinas wichtigstem politischen Treffen des Jahres zusammenkommt, wird Präsident Xi Jinping ein ganz neues Macht-Level erreichen.
02.03.2018, 09:5802.03.2018, 10:16
Jörn Petring / dpa

Zwei Dinge werden auf dem Kongress gewiss passieren. Zum Auftakt spielt – wie in jedem Jahr – feierlich die Kapelle in der Grossen Halle des Volkes auf. Und am Ende des mehrtägigen Treffens haben die knapp 3000 Delegierten dann alle Vorschläge abgenickt, die man ihnen vorgelegt hat. Und die haben es in sich.

Völlig überraschend kündigte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Wochenende an, dass der Volkskongress die Streichung einer kleinen, aber wichtigen Passage aus der chinesischen Verfassung billigen soll. Dort heisst es, dass der Präsident nur zwei Amtszeiten in Folge, also maximal zehn Jahre, im Amt bleiben dürfe. Wird der Satz gestrichen, könnte Xi Jinping auf Lebenszeit regieren.

Dass ein eingebrachtes Gesetz abgelehnt wurde? Gab es noch nie in der Geschichte des chinesischen Scheinparlaments. Für Xi Jinping wird der diesjährige Volkskongress damit zu seinen grossen Festspielen.

Hier wird abgenickt: der Volkskongress in China
Hier wird abgenickt: der Volkskongress in China
Bild: EPA/EPA

Grösste Machtfülle seit Mao

«Jetzt kriegt auch China einen Putin», schrieb ein empörter Internetnutzer, der noch nicht von den strengen Zensoren entdeckt worden war. Auch der Begriff «Imperator Xi» macht im Netz die Runde.

Andere kommentierten: «Ich möchte einfach nur weinen», «Müssen wir einen Präsidenten akzeptieren, der nie in Rente geht?» oder «Jetzt ist die Zeit, in der jeder entscheiden muss, ob er gewillt ist, etwas radikal zu ändern».

«Das ganze System wird einem beispiellosen Wandel unterzogen. Die ganze Gesellschaft wird erschüttert.»
Historiker Zhang Lifan

Doch für solche Entschlüsse zur Änderung dürfte es zu spät sein. Seit der heute 64-Jährige vor fünf Jahren ins Amt gewählt wurde, hat Xi Jinping eine Machtfülle angehäuft, über die vor ihm nur der legendäre Staatsgründer Mao Zedong verfügte.

Dass die Präsidentschaft überhaupt auf zwei Amtszeiten begrenzt wurde, hängt mit den Erfahrungen zusammen, die das Land unter ihrem «grosse Steuermann» machen musste. Mao liess sich auch nach Jahrzehnten an der Macht nicht absetzen, selbst dann, als er dem Land fast nur noch geschadet hat.

Politische Rückentwicklung

China, sagen kritische Beobachter, habe sich seit Xi Jinpings Amtsantritt politisch zurückentwickelt. Statt Pragmatismus und Wirtschaftsreformen würden nun wieder Linientreue, Staatswirtschaft und die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei in den Vordergrund gerückt.

Xi kämpft gegen Korruption. Doch er schalte damit nicht nur bestechliche Funktionäre aus, sondern auch politische Gegner. Ausserdem wird vor einem gefährlichen autokratischen Regierungsstil gewarnt, da Xi Jinping das bisherige «kollektive Führungsmodell» mit verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen beseitigt hat und immer mehr wichtige Positionen mit seinen Gefolgsleuten besetzt.

Ein 37 Meter hohes Mao-Denkmal in der Henan-Provinz.
Ein 37 Meter hohes Mao-Denkmal in der Henan-Provinz.
Bild: EPA/FEATURECHINA

«Das ganze System wird einem beispiellosen Wandel unterzogen. Die ganze Gesellschaft wird erschüttert», warnt der Historiker Zhang Lifan. Der Hongkonger Professor Willy Lam warnt gar vor «einer Rückkehr in die Zeit von Mao, in der nur ein Mann über das Schicksal von 1.4 Milliarden Chinesen entscheidet».

Dass der Personenkult um Xi Jinping noch mehr in den Fokus rücken soll, wird auch an einem anderen Vorschlag deutlich, den der Volkskongress kommende Woche billigen wird. Das Gedankengut des Staatschefs für eine «neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung» soll ebenfalls in die Verfassung aufgenommen werden. Übersetzt heisst das: Wer künftig Kritik an den Worten Xi Jinpings übt, der verstösst damit gleichzeitig gegen die Landesverfassung.

Wegweisende Personalentscheidungen

Auch anstehende Personalentscheidungen auf dem Volkskongress, dem auch das neue Militärbudget sowie das neue Wachstumsziel für die Wirtschaft vorgelegt wird, werden aufzeigen, wie fest der Präsident die Zügel in den Händen hält. Ohne Frage wird das Parlament ihn in seine zweite Amtszeit wählen. Auch der Ministerpräsident Li Keqiang gilt als gesetzt.

Xi Jinpings treuer Weggefährte Wang Qishan
Xi Jinpings treuer Weggefährte Wang Qishan
Bild: AP/AP

Die heissesten Gerüchte in Peking spinnen sich derzeit jedoch um das Amt des Vizepräsidenten, bei dem es vor allem um zeremonielle Aufgaben geht. Berichten zufolge könnte Xi Jinping seinen treuen Weggefährten Wang Qishan in dem Amt installieren.

Offiziell wurde der 69-Jährige, der nicht nur oberster Korruptionsbekämpfer des Landes war, sondern auch als wichtigster Berater des Präsidenten galt, wegen einer Altersgrenze in den Parteistatuten zwar in Rente geschickt. Faktisch, so berichten Parteiquellen, habe Wang Qishan seinen Einfluss aber nicht verloren.

Der Job des Vizepräsidenten ist zwar nur Zierde. Holt Xi Jinping aber tatsächlich Wang Qishan ganz offiziell aus dem Ruhestand zurück, würde er allen klar und deutlich zeigen: Sein wichtigster Kampfgefährte ist nach wie vor scharf gestellt. (sda/dpa)

China rüstet auf

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