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Abstimmung an der Landsgemeinde am Sonntag, 7. Mai 2017 in Glarus. Die Versammlung, die jedes Jahr am ersten Mai-Sonntag stattfindet, ist das oberste gesetzgebende Organ des Gebirgskantons. Sie ist eine Mischung aus Volksabstimmung und Parlament. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Glarner sagten am Sonntag klar Nein zum Burkaverbot. Bild: KEYSTONE

«Glarus ist nicht ideal» – so erklärt sich SVP-Wobmann die Burkaverbot-Niederlage

Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Kanton Glarus gestern ein Verhüllungsverbot ab. SVP-Nationalrat Walter Wobmann spricht über die Gründe für die Niederlage.

jonas schmid / Aargauer Zeitung



Nach einer halben Stunde war die Sache im Ring ausdiskutiert: Die Landsgemeinde verwarf gestern den Antrag für ein kantonales Burkaverbot deutlich mit einem Stimmenverhältnis von zwei zu eins. Damit bleibt der Kanton Tessin der einzige Kanton mit einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum.

Die Gegner des Begehrens, darunter die Regierung und das Kantonsparlament, argumentierten mit der liberalen, freiheitlichen Gesellschaft. Der Kampf gegen Extremismus finde nicht über Kleidervorschriften statt. Ein Sicherheitsproblem gebe es im Kanton Glarus nicht. Zudem plädierte die Regierung dafür, die Verhüllungsfrage auf eidgenössischer Ebene zu lösen.

Divisionaer Claude Meier, Chef Armeestab, Bundesrat Guy Parmelin und dessen Weibel, von links, an der Landsgemeinde am Sonntag, 7. Mai 2017 in Glarus. Die Versammlung, die jedes Jahr am ersten Mai-Sonntag stattfindet, ist das oberste gesetzgebende Organ des Gebirgskantons. Sie ist eine Mischung aus Volksabstimmung und Parlament. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Als Ehrengast war gestern Bundesrat Guy Parmelin in Glarus. Bild: KEYSTONE

Roland Hämmerli, SVP-Mitglied aus Bilten, hatte den Antrag eingereicht. Auffallend war, dass der 41-Jährige nicht mit dem politischen Islam argumentierte, sondern seine Forderung einzig mit Sicherheitsfragen unterstrich: «Stimmen Sie dem Antrag für ein sicheres Leben und Wohnen in unserem Kanton zu», rief er in den Ring. Er sprach von Vermummten, Chaoten, Saubannerzügen oder Hooligans, gegen die sich sein Antrag richtet.

Wobmann analysiert

Hämmerli ist Mitglied des Egerkinger Komitees, das auf nationaler Ebene Unterschriften für ein Burkaverbot sammelt. Dessen geistiger Vater, der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, zeigte sich auf Anfrage enttäuscht, wenn auch nicht überrascht über den Glarner Entscheid: «Glarus ist für ein Verhüllungsverbot nicht ideal», stellt er fest. Im Gegensatz zum Tourismuskanton Tessin existierten im Ostschweizer Kanton kaum Personen, die sich aus religiösen Gründen verschleierten. Auch fehlten Städte, «in denen linke Chaoten wüten».

Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, spricht zu seinen Parteikollegen ueber die Volksinitiative

Walter Wobmann: Der SVP-Nationalrat wirbt für ein schweizweites Burkaverbot. Bild: KEYSTONE

Die wichtigste Ursache für das Nein aber sieht Wobmann darin, dass die Glarner eine schweizweite Lösung bevorzugten und nicht «26 Einzellösungen». Entmutigen lasse er sich durch den Entscheid aber nicht: «Die Teilnehmer der Landsgemeinde sind tendenziell staats- und obrigkeitsgläubig». Wenn sich die Masse an die Urne bewege, zeige sich ein anderes Bild. In der Tat: Die Minarett-Initiative wurde 2009 in Glarus mit satten 67 Prozent gutgeheissen.

«Die Glarner sind tendenziell staats- und obrigkeitsgläubig.»

Walter Wobmann

Es fehlen noch 20'000 Stimmen

Anfang 2016 starteten Wobmann und seine Mitstreiter mit dem Sammeln. Noch fehlen gut 20'000 Unterschriften, die sie in den nächsten vier Monaten zusammenbringen müssen. Egal, wie der Glarner Entscheid ausfiel, etwas mediale Aufmerksamkeit kann da nicht schaden. War die Glarner Abstimmung letztlich gar von langer Hand geplant? Der SVP-Politiker winkt ab. «Ich wusste natürlich von Hämmerlis Vorhaben», sagt er. Es sei aber dessen Entscheid gewesen. Und: «Ich selber hätte das nicht gemacht.» Er setze ganz auf das nationale Verbot.

Umfrage

Befürwortest du ein Burka-Verbot?

3,038 Votes zu: Befürwortest du ein Burka-Verbot?

  • 26%Ja.
  • 68%Nein.
  • 5%Weiss nicht.

Da der Sammel-Eifer zuletzt eingebrochen sei, wolle das Komitee der Kampagne neuen Schub geben. Ihm zu Hilfe eilt die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit». Sie hat eine Internet-Plattform gegründet, über die per Crowdfunding 20'000 Franken generiert werden sollen. Stand gestern: 150 Franken.

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • hrr 08.05.2017 13:04
    Highlight Highlight Herr Wobmann jagt ein Phantom. Er soll doch endlich aufhören und akzeptieren, dass ein Burkaverbot chancenlos ist.
  • oberlaender 08.05.2017 10:47
    Highlight Highlight Wann hört die SVP endlich auf, unsinnige Initiativen einzureichen?
    • Charlie Brown 08.05.2017 11:47
      Highlight Highlight Sobald sie zur Vernunft kommt.




      Hast du so viel Zeit?
    • pamayer 08.05.2017 12:23
      Highlight Highlight wenn auf übermässigen papierverbrauch eine extra steuer erhoben wird.
  • äti 08.05.2017 10:14
    Highlight Highlight Um den Sammeleifer anzukurbeln, könnten sich Wobmann, Hämmerli, Glarner, Reimann doch mit Burkas verkleiden und ein bisschen Zoff machen. So, wie es auf ihren Plakaten sein muss.
  • simiimi 08.05.2017 10:03
    Highlight Highlight Der Typ heisst Ronald und nicht Roland😉
  • infomann 08.05.2017 09:35
    Highlight Highlight Ist vielleicht die SFP nicht mehr ideal??
    Die Leute merken eben immer mehr dass die SVP Polemik machen will und gar keine Probleme lösen.
    Ich hoffe sehr dass die nächsten Wahlen einen richtigen Denkzettel werden für die SVP.
  • pamayer 08.05.2017 08:54
    Highlight Highlight Zu Wobmann kann ich keinen Kommentar abgeben. Sowas von *****, ***, *****!
  • ujay 08.05.2017 08:39
    Highlight Highlight Uahahaha.... Wobmanns kleine Welt. Nein, in der möchte ich nicht leben, ein Graus.
  • blueberry muffin 08.05.2017 08:35
    Highlight Highlight Und natürlich sind die Linken wieder an allem Schuld.

    Rechte haben schon Mühe mit dem Verantwortung übernehmen.
  • Charlie Brown 08.05.2017 07:08
    Highlight Highlight Wenn sie gegen die Idee stimmen, dann sind sie staats- und obrigkeitsgläubig. Wären sie dafür gewesen, hätte das Volk deutlich gesprochen.

    🙄
  • tomdance 08.05.2017 06:36
    Highlight Highlight Ist Glarus nicht ideal, oder ist die Vorlage einfach nur sche*§§e? Ich persönlich tippe auf Letzteres. Für mich waren die vergangenen zwei Tage auf alle Fälle ideal. Le Pen nicht gewählt und ein SVP-Furz abgelehnt. Danke dir, Wochenende.
  • Oiproll 08.05.2017 05:36
    Highlight Highlight Für Wobmann sind jetz also die fehlenden linken Chaoten am Wahlergebnis schuld?? Hmmm... die sind sogar schuld,wenn sie gar nicht da sind? Darüber muss ich erstmal nachdenken........
    • HeavyB 08.05.2017 07:58
      Highlight Highlight ;-)
    • Lowend 08.05.2017 10:19
      Highlight Highlight U made my day!