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Abstimmung an der Landsgemeinde am Sonntag, 7. Mai 2017 in Glarus. Die Versammlung, die jedes Jahr am ersten Mai-Sonntag stattfindet, ist das oberste gesetzgebende Organ des Gebirgskantons. Sie ist eine Mischung aus Volksabstimmung und Parlament. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Glarner sagten am Sonntag klar Nein zum Burkaverbot. Bild: KEYSTONE

«Glarus ist nicht ideal» – so erklärt sich SVP-Wobmann die Burkaverbot-Niederlage

Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Kanton Glarus gestern ein Verhüllungsverbot ab. SVP-Nationalrat Walter Wobmann spricht über die Gründe für die Niederlage.

jonas schmid / Aargauer Zeitung



Nach einer halben Stunde war die Sache im Ring ausdiskutiert: Die Landsgemeinde verwarf gestern den Antrag für ein kantonales Burkaverbot deutlich mit einem Stimmenverhältnis von zwei zu eins. Damit bleibt der Kanton Tessin der einzige Kanton mit einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum.

Die Gegner des Begehrens, darunter die Regierung und das Kantonsparlament, argumentierten mit der liberalen, freiheitlichen Gesellschaft. Der Kampf gegen Extremismus finde nicht über Kleidervorschriften statt. Ein Sicherheitsproblem gebe es im Kanton Glarus nicht. Zudem plädierte die Regierung dafür, die Verhüllungsfrage auf eidgenössischer Ebene zu lösen.

Divisionaer Claude Meier, Chef Armeestab, Bundesrat Guy Parmelin und dessen Weibel, von links, an der Landsgemeinde am Sonntag, 7. Mai 2017 in Glarus. Die Versammlung, die jedes Jahr am ersten Mai-Sonntag stattfindet, ist das oberste gesetzgebende Organ des Gebirgskantons. Sie ist eine Mischung aus Volksabstimmung und Parlament. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Als Ehrengast war gestern Bundesrat Guy Parmelin in Glarus. Bild: KEYSTONE

Roland Hämmerli, SVP-Mitglied aus Bilten, hatte den Antrag eingereicht. Auffallend war, dass der 41-Jährige nicht mit dem politischen Islam argumentierte, sondern seine Forderung einzig mit Sicherheitsfragen unterstrich: «Stimmen Sie dem Antrag für ein sicheres Leben und Wohnen in unserem Kanton zu», rief er in den Ring. Er sprach von Vermummten, Chaoten, Saubannerzügen oder Hooligans, gegen die sich sein Antrag richtet.

Wobmann analysiert

Hämmerli ist Mitglied des Egerkinger Komitees, das auf nationaler Ebene Unterschriften für ein Burkaverbot sammelt. Dessen geistiger Vater, der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, zeigte sich auf Anfrage enttäuscht, wenn auch nicht überrascht über den Glarner Entscheid: «Glarus ist für ein Verhüllungsverbot nicht ideal», stellt er fest. Im Gegensatz zum Tourismuskanton Tessin existierten im Ostschweizer Kanton kaum Personen, die sich aus religiösen Gründen verschleierten. Auch fehlten Städte, «in denen linke Chaoten wüten».

Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, spricht zu seinen Parteikollegen ueber die Volksinitiative

Walter Wobmann: Der SVP-Nationalrat wirbt für ein schweizweites Burkaverbot. Bild: KEYSTONE

Die wichtigste Ursache für das Nein aber sieht Wobmann darin, dass die Glarner eine schweizweite Lösung bevorzugten und nicht «26 Einzellösungen». Entmutigen lasse er sich durch den Entscheid aber nicht: «Die Teilnehmer der Landsgemeinde sind tendenziell staats- und obrigkeitsgläubig». Wenn sich die Masse an die Urne bewege, zeige sich ein anderes Bild. In der Tat: Die Minarett-Initiative wurde 2009 in Glarus mit satten 67 Prozent gutgeheissen.

«Die Glarner sind tendenziell staats- und obrigkeitsgläubig.»

Walter Wobmann

Es fehlen noch 20'000 Stimmen

Anfang 2016 starteten Wobmann und seine Mitstreiter mit dem Sammeln. Noch fehlen gut 20'000 Unterschriften, die sie in den nächsten vier Monaten zusammenbringen müssen. Egal, wie der Glarner Entscheid ausfiel, etwas mediale Aufmerksamkeit kann da nicht schaden. War die Glarner Abstimmung letztlich gar von langer Hand geplant? Der SVP-Politiker winkt ab. «Ich wusste natürlich von Hämmerlis Vorhaben», sagt er. Es sei aber dessen Entscheid gewesen. Und: «Ich selber hätte das nicht gemacht.» Er setze ganz auf das nationale Verbot.

Befürwortest du ein Burka-Verbot?

Da der Sammel-Eifer zuletzt eingebrochen sei, wolle das Komitee der Kampagne neuen Schub geben. Ihm zu Hilfe eilt die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit». Sie hat eine Internet-Plattform gegründet, über die per Crowdfunding 20'000 Franken generiert werden sollen. Stand gestern: 150 Franken.

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