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Pierre Maudet. Bild: keystone
Der Vorstand der FDP Genf hat am Montagmorgen entschieden, den Genfer Staatsrat Pierre Maudet aus der Partei auszuschliessen. 22 Personen stimmten für den Ausschluss, eine Person war dagegen und eine enthielt sich der Stimme.
Der Entscheid sei nach Diskussionen von eineinhalb Stunden getroffen worden, sagte Betrand Reich, Präsident der FDP Genf. Es sei eine «klare und schwere Wahl» gewesen, die in Bezug auf die Werte der Partei getroffen worden sei.
Maudet hat nun die Möglichkeit, innerhalb von dreissig Tagen bei der Generalversammlung der FDP Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei einzulegen. Er hatte Ende letzter Woche erklärt, er werde am Montag nicht an der Sitzung teilnehmen. «Mein Recht, angehört zu werden, ist eine Farce», schrieb Maudet in seinem am Samstag veröffentlichten persönlichen Newsletter. Es handle sich um einen «politischen Prozess».
Der Druck auf Maudet hatte sich vergangene Woche weiter erhöht, nachdem die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Absicht bekannt gab, Maudet wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi vor Gericht stellen zu wollen.
(cma/jaw/sda)
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Schon wieder ein Fall von unverhältnismässiger Rente. Auf Lebzeiten. Steuerfinanziert. Highlight
und wieso genau auf Lebzeiten? Wer braucht den mit 80 noch 20'000.- pro Monat? Highlight
Ich finde, ein Parteiausschluss sollte von der Parteibasis, von den Mitgliedern, beschlossen werden. Dann wäre Maudet hoffentlich schon einiges früher geflogen. Highlight
„Es sei eine «klare und schwere Wahl» gewesen, die in Bezug auf DIE WERTE der Partei getroffen worden sei.“ Highlight
gern noch ein interview hier mit dem bürschchen, das für maudet gestimmt :-o Highlight
Maudet ist völlig uneinsichtig. Seine Optik: Er hat ja nichts Schlimmes gemacht, deshalb kann es natürlich nur politisch motiviert sein, dass man ihn ausschliessen will... Highlight
Nur wenn die eigene Partei wegen öffentlichem Druck und befürchtetem Image-Schaden die eigenen Politiker unter Druck setzt, wird gegen solche korrupten Typen vorgegangen. Sonst natürlich nicht, schliesslich hat man ihn und seine Arbeit nun Jahre toleriert... Wieviele da in den eigenen Reihen noch hocken und gleich handeln, würde uns Wähler/Steuerzahler brennend interessieren. Highlight
Das so was Nötig wurde, dass ist das Traurige!
