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Nationalrat will Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden senken

22.03.2019, 11:34
Bild: KEYSTONE

Tampons, Binden und Slip-Einlagen sollen billiger werden. Der Nationalrat will den Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel senken. Stillschweigend nahm er am Freitag eine Motion des Neuenburger SP-Nationalrats Jacques-André Maire an. Diese geht nun an den Ständerat.

Der Bundesrat hatte die Annahme beantragt. Maire argumentiert in seinem Vorstoss, die aktuell geltenden Mehrwertsteuersätze benachteiligten Frauen. Es sei Zeit, die befremdlichen Regeln zu ändern. Stimmt auch der Ständerat zu, werden Tampons, Binden und Slip-Einlagen als lebensnotwendige Güter definiert und zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2.5 Prozent besteuert.

Heute wird auf diesen Artikeln der volle Mehrwertsteuersatz von 7.7 Prozent erhoben. Für Produkte wie Schnittblumen oder Streumittel für Tiere gilt dagegen der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2.5 Prozent.

Maire wies in der schriftlichen Begründung des Vorstosses auch auf die Regeln in anderen Ländern hin. Etliche Staaten hätten Tampons und Binden ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Die EU habe ihre Vorschriften gelockert, damit die Mitgliedstaaten für solche Produkte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen oder sie ganz von der Mehrwertsteuer befreien können.

Auf die Mehrwertsteuer-Einnahmen hätte die Änderung nur eine geringe Auswirkung, schrieb Maire weiter. Die Gesamteinnahmen in Höhe von 22 Milliarden Franken würden einer Schätzung zufolge um 10 bis 15 Millionen Franken verringert, also um 0.5 Promille. (aeg/sda)

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