USA
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President Donald Trump speaks during a roundtable meeting with Hispanic leaders in the Cabinet Room, Thursday, July 9, 2020, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Bild: keystone

Gericht lässt Trump abblitzen - 5 Punkte, warum dies nicht nur schlecht für ihn ist

Donald Trump muss seine Finanzen herzeigen. Doch was bedeutet das eigentlich für ihn. Wir haben ein paar Antworten dazu.

Renzo Ruf, Washington / ch media



Was haben die neun Richter des höchsten US-Gerichts entschieden?

Eine lose Koalition aus vier linken und drei konservativen Richtern ist der Meinung, dass der amerikanische Präsident nicht über dem Gesetz steht und während seiner Amtszeit keinen besonderen Rechtsstatus geniesst. Donald Trump könne sich nicht auf eine «absolute Immunität» berufen, um Strafverfahren lokaler Ermittlungsbehörden zu blockieren, hielt das Gericht in seinem Urteil fest. Vielmehr sei der amerikanische Präsident ein Bürger wie jeder andere, der ein Gericht anrufen könne, wenn er glaube, dass die Ermittlungsbehörden den Bogen überspannten - zum Beispiel, um das Ersuchen des New Yorker Staatsanwalt Cy Vance zu blockieren, der den langjährigen Treuhänder Trumps dazu aufgefordert hat, ihm Einblick in die Steuererklärungen und Bankauszüge des ehemaligen Geschäftsmannes und heutigen Präsidenten zu geben.

Ist das als Niederlage für Donald Trump zu werten?

Ja. Die Richter erlauben es dem Präsidenten allerdings, auf Zeit zu spielen. Weil die gerichtliche Auseinandersetzung in New York nun in eine neue Runde gehen wird, ist die Chance gering, dass Staatsanwalt Vance die von ihm angeforderten Dokumente noch im Wahljahr 2020 zu Gesicht bekommen wird. Vance, ein Demokrat, untersucht, ob im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Porno-Darstellerin Stormy Daniels - die 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Geschäftsmann hatte - lokale Gesetze verletzt wurden. Diese Zahlungen erfolgten, bevor Trump den Amtseid als 45. Präsident Amerikas ablegte.

Trump spricht von «politischer Verfolgung» und von Schikane. Trifft das zu?

Nein, wie das zweite Urteil zeigt, das der Supreme Court am Donnerstag im Streit um Trumps Steuererklärungen veröffentlichte. Dieselbe lose Koalition von vier linken und drei rechten Richtern entschied nämlich in einem separaten Fall, dass drei Ausschüsse des demokratisch beherrschten Repräsentantenhauses in Washington vorerst keinen Zugriff auf Bankdokumente des Präsidenten erhalten.

Denn den Parlamentariern sei es bisher nicht gelungen, zu dokumentieren, dass ihr Begehren einen legitimen gesetzgeberischen Zweck diene - und nicht bloss darauf angelegt sei, im Kampf um die politische Vormachtstellung zu punkten. Letztlich werden also die Gerichte in Washington entscheiden müssen, nachdem sie knifflige Fragen über die Gewaltenteilung beantwortet haben, ob die Untersuchungsausschüsse Zugang zu Trumps Steuererklärungen erhalten werden oder nicht. Dieses Verfahren könnte aber noch lange dauern.

Warum wehrt sich Trump eigentlich derart energisch gegen die Veröffentlichung dieser Dokumente?

Trump behauptet seit Jahren, dass der bundesstaatliche Fiskus IRS seine Steuererklärungen auf Herz und Nieren prüfe; auf diese Buchprüfung wolle er nicht störend einwirken. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Die Obsession des politischen Gegners des Präsidenten, der auf alle Wege versucht, Einblick in die Geschäftsunterlagen Trumps zu bekommen, ist allerdings auch ein wenig fragwürdig.

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Video: watson/Emily Engkent

Warum wirklich?

President Donald Trump listens during a roundtable meeting with Hispanic leaders in the Cabinet Room, Thursday, July 9, 2020, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Bild: keystone

Die Demokraten sagen immer wieder, die Steuererklärungen Trumps würden Aufklärung darüber schaffen, ob der Präsident finanziell mit russischen Kreisen verbandelt sei oder mit Hilfe dubioser Machenschaften zum Milliardär aufstieg. Mehr als drei Jahre nach Amtsantritt von Präsident Trump ist diese Frage aber müssig. Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden am 3. November die Leistungsbilanz des 45. Präsidenten beurteilen, bevor sie den Wahlzettel ausfüllen - Material dafür haben sie genug. (bzbasel.ch)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas Deuber (1) 10.07.2020 10:57
    Highlight Highlight Das ist nicht nur ein Sieg für Trump. Nein viele Leute, sehr einflussreiche Leute sagen das ein grossartiger Sieg ist. Es gibt viele die sagen das sei der grossartigste Sieg überhaupt.
  • The oder ich 10.07.2020 09:41
    Highlight Highlight Ein mögliches Motiv der Präsidentendarstellers könnte ja auch schlicht sein, dass er bei weitem nicht so reich ist, wie er immer tut. Wir alle haben ja seit Jahren besichtigen können, dass er sich immer als Sieger präsentieren will: wenn die Schulden aber höher als das Guthaben sind, dann will er nicht, dass das herauskommt.


    #changemymind
  • Papierli-Tschingg 10.07.2020 09:30
    Highlight Highlight "Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden am 3. November die Leistungsbilanz des 45. Präsidenten beurteilen, bevor sie den Wahlzettel ausfüllen"

    Guter Witz 😆
  • Kontrovers 10.07.2020 07:40
    Highlight Highlight Renzo Ruf's Analyse ist wesentlich sachlicher, als die von Philipp Löpfe tagszuvor, welcher den Bndesrichter Entscheid, als Trump's grösste Niederlage bezeichnete. Löpfe wäre gut beraten, bei Trump Themen seine Emotionen und sein Bashing gegen ihn, in Zukunft ein bisschen besser im Zaun zu halten!
  • wasps 10.07.2020 07:37
    Highlight Highlight Je mehr die Öffentlichkeit über seine Finanzen weiss, umso grösser die Wahrscheinlichkeit, dass er dereinst wirklich angeklagt wird.
  • Butzdi 10.07.2020 07:21
    Highlight Highlight „ Die Obsession des politischen Gegners...ist allerdings auch ein wenig fragwürdig.“
    Was bitteschön soll daran Fragwürdig sein, wenn zahlreiche Geheimdienstquellen und Zeugen aussagen dass Trump finanziell vom Ausland abhängig ist? Trumps oftmals unlogische Aktionen lassen nur diesen Schluss zu.
    Das hat man davon, wenn man jemand entgegen den Regeln weiterhin Business machen lässt. Präsident Carter musste damals seine Erdnussfarm verkaufen, aber Trump kann weiterhin auch während seiner Amstzeit Immobilien an Chinesen, Russen und Saudis verkaufen und sixherte sich jenste Patente im China.
  • V-REX 10.07.2020 07:03
    Highlight Highlight Er war derjenige, der bei Obamas Geburtsurkunde nicht locker gelassen hat, aber bei ihm ist es politische verfolgung. Hat er überhaupt eine Steuererklärung, oder hat er nach dem Steuerdeal einfach aufgehört eine einzureichen?
  • Gawayn 10.07.2020 06:39
    Highlight Highlight Das Ganze ist doch für die Füße!
    Entweder muß Trumpel seine Unterlagen raus rücken, oder er muß nicht.

    Dieses Rumgeier ist doch nur eine Alibi Übung.
    Es gibt weder eine Frist einzuhalten, noch Konsequenzen für ihn zu fürchten.
    Er wird den Termin immer weiter verschieben.

    Opium fürs Volk.
    Der Orange tut noch immer was er will.
    Eine andere Firma hätte keine Chance gehabt die Unterlagen vor zu enthalten.

    Alle sind gleich..
    Manche sind aber gleicher...
  • remim 10.07.2020 00:43
    Highlight Highlight "Eine lose Koalition aus vier linken und drei konservativen Richtern"

    Welch schöne Formulierung, die klar zeigt wie weit nach rechts der politische Diskurs bereits gerückt ist. In der Schweiz könnten diese Richter problemlos Mitglieder der FDP sein... Und das wird uns ernsthaft als links verkauft... Verrückte Welt.
    • Grohenloh 10.07.2020 09:00
      Highlight Highlight Nein, wird uns nicht verkauft. In den USA ist das politische Links-Rechts-Schema seit je weiter rechts angesetzt. Das heisst, was bei uns noch liberal ist, ist dort schon links.
  • SBP 09.07.2020 23:44
    Highlight Highlight „ Die Demokraten sagen immer wieder, die Steuererklärungen Trumps würden Aufklärung darüber schaffen, ob der Präsident finanziell mit russischen Kreisen verbandelt sei oder mit Hilfe dubioser Machenschaften zum Milliardär aufstieg. Mehr als drei Jahre nach Amtsantritt von Präsident Trump ist diese Frage aber müssig.“ Was ist denn das für eine Argumentation? Wie ich finde absolut legitim und für die USA von grösster Wichtigkeit!
  • Pius C. Bünzli 09.07.2020 23:40
    Highlight Highlight "Eine lose Koalition aus vier linken und drei konservativen Richtern"

    4 linke Richter in nem Land in dem es nicht mal eine linke Partei gibt? --> doubt..
  • Miimiip! aka Roadrunn_er 09.07.2020 23:39
    Highlight Highlight Freue mich schon auf den Tag an dem Trump unter Schimpf und Schande das Weisse Haus verlassen muss. Ich hoffe inständig das er die Wahl mit einem erniedrigenden Resultat verliert. Anders hat er’s nicht verdient.
    Guckt euch den Clip vom Lincoln Project an. Wenn sogar einige Reps gegen Trump solche Geschütze auffahren und diesen Clip finanzieren denke ich, das einigen doch die Augen aufgegangen sind.
  • Füürtüfäli 09.07.2020 23:22
    Highlight Highlight Ich sehne den Tag herbei,
    an dem dieser Kerl endlich das Weiße Haus verlassen muß! Er richtet nur Schaden an durch seine verfehlte Politik und jetzt auch durch sein persönliches Verhalten. Dabei läßt der Mann keinerlei Verantwortungsbewußtsein erkennen, nur für seinen großen Auftritt werden Leben und Gesundheitheit unzähliger auch völlig unbeteiligter Menschen aufs Spiel gesetzt.
    • code-e 10.07.2020 08:09
      Highlight Highlight Wenn du ganz grosses Pech hast, darfst du dich noch 4.5 Jahre nach diesem Tag sehnen. Es würde mich nicht wundern, dass er trotz seinen Eskapaden für eine weitere Amtszeit gewählt wird. Den Amis ist alles zuzutrauen. Lieber etwas wählen was man kennt, auch wenn es schlecht ist. Der Neue könnte ja noch schlechter sein.
    • Simon Probst 10.07.2020 08:26
      Highlight Highlight Ich würde ihn vermissen. Seit trump präsident ist, ist die Comic-Seite in den Zeitungen von der letzen auf die Titelseite verlegt worden. Wäre schade wenn ich wieder ganz nach hinten blättern muss.
    • Illuminaughty 10.07.2020 09:09
      Highlight Highlight @code-e das kann nicht der Grund sein für eine Wiederwahl von Trump. Joe Biden ist seit 40 Jahren Politiker und war vier Jahre lang Vizepräsident. Also: man kennt ihn, nichts ist wirklich unbekannt.
      Was Trump zur Wiederwahl helfen könnte wären Ereignisse und das kaputte Wahlsystem.
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