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Kongress will 9/11-Hinterbliebenen Klagen gegen Saudi-Arabien ermöglichen – Obama will nicht



Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Angehörigen von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 Klagen gegen die Regierung Saudi-Arabiens ermöglichen würde. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Entwurf am Freitag an.

Präsident Barack Obama müsste das Gesetz nun unterschreiben, er hat sich aber in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

Familien von Opfern der Terroranschläge wollen Saudi-Arabien schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Land, Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida gehabt zu haben.

Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen in Bundesgerichten in den USA einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terrorattacken zu verklagen. Das Weisse Haus fürchtet, dass diese Praxis den Weg für Klagen anderer Länder gegen die US-Regierung bereiten würde, da das Prinzip der Staatenimmunität untergraben werde.

Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Saudi-Arabien ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten – etwa im Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS»).

Der Senat hatte den Entwurf bereits im Mai verabschiedet. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 10.09.2016 18:01
    Highlight Highlight Eigentlich gibt es ja Institutionen, in denen solche Sachen geregelt werden könnten.

    Es mag ja zutreffen, das "ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen" darf, praktisch passiert das aber täglich; sass nicht die USA, Deutschland, Frankreich und andere über die Schweiz zu Gericht, um das Bankgeheimnis zu knacken?

    Der UN-Sicherheitsrat sitzt ständig über Staaten zu Gericht, ebenso wie auch der UN-Strafgerichtshof. Beide hätten Macht.

    In diesen Tagen findet die UN-GV statt. Dort könnten die Staaten gemeinsam zu Gericht sitzen! Mit Macht.

    Was tut die Schweiz da? Wer weiss was? Hmm..
  • Clank 10.09.2016 12:54
    Highlight Highlight Dann dürften sehr wohl auch die Leute aus dem Nahen Osten. die durch US Drohnenangriffe Familienangehörige und Wohnort verloren haben, die USA verklagen.
  • michiOW 10.09.2016 10:19
    Highlight Highlight Wobei man bedenken muss, dass die Amis alles können und dürfen.
  • jayy 10.09.2016 08:50
    Highlight Highlight Was bringt es eigentlich Saudi-Arabien zu verklagen? In erster Linie haben sie (nach öffentlichen Stand) nichts mit dem Anschlag zu tun... Die Klage beruht ja auf einer (nach öffentlicheb Stand) auf einer Vermutung die die Hinterbliebenen sich in den Kopf gesteckt haben um einen Schuldigen zu suchen (und zu patriotisch sind um zuerst die USA/ New York wegen Fahrläsdigkeit zu verklagen). Und selbst wen es zu einer Klage kommt, haben die Hinterbliebenen keine Beweise und Saudi-Arabien streittet alles ab. Wohin führt wohl die Klage? Ins nicht ausser das die Verbindung der USA sich verschlechtern.
    • opwulf 10.09.2016 10:57
      Highlight Highlight I beg to strongly disagree liebe Vorposter! Es geht unter anderem um indirekte 9/11 Verbindungen zum ehemaligen Saudischen Ambassador Prinz Bandar! Es ist absolut Rechtens wenn vorher zurückgehaltene (weil sie angeblich eine Gefahr für die Nationale Sicherheit darstellten) Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und den Hinterbliebenen das Recht gegeben wird, gegen jegwelche Verwicklungen vorzugehen! Das dies Obama in seiner Rolle nicht passt, aus Machtpolitischen Überlegungen der USA ist klar, aber das hier dafür noch Verständnis aufgebracht und verteidigt wird ist übel!
    • opwulf 10.09.2016 10:58
      Highlight Highlight http://edition.cnn.com/2016/08/05/politics/28-pages-saudi-prince-bandar-9-11/
    • Nicolas Flammel 10.09.2016 11:44
      Highlight Highlight Ich kann mich opwulf nur anschliessen:
      Die fehlenden 28 Seiten des 9/11 Report zeigen deutlich, dass das saudische Königshaus involviert war und dass der amerikanishce Geheimdienst davon gewusst haben müsste...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Malu 81 10.09.2016 08:20
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