Seit Juni liefern sich Demonstranten und die Hongkonger Polizei Scharmüzel. Bild: EPA
26.09.2019, 10:1326.09.2019, 10:14
Seit Juni kommt Hongkong nicht zur Ruhe. Auch letzten Sonntag gingen Hunderte Hongkonger auf die Strasse, um für die Demokratie zu demonstrieren.
Am Donnerstag stellt sich Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erstmals einem öffentlichen Dialog, um die seit Monaten andauernden Proteste in den Griff zu bekommen. Zusammen mit 150 Teilnehmer aus der Demokratiebewegung will Lam über die Zukunft Hongkongs sprechen. Den Teilnehmern werden jeweils drei Minuten Redezeit eingeräumt, um ihre Ansichten darzulegen.
Viele Menschen in der ehemaligen britischen Kronkolonie fürchten, dass sie politische Freiheiten verlieren. Bild: AP
Die «New York Times» veröffentlichte noch vor dem ersten Dialog einen von Lam verfassten Brief. Darin zeigt sich die von China eingesetzte Regierungschefin zwar offen für Kritik – plant aber weiterhin mit eiserner Hand gegen Vandalismus und randalierende Demonstranten vorzugehen.
Folgend sechs der relevantesten Aussagen Lams:
Zu den Demonstrationen:
«Die Unruhen dieses Sommers sind ein transformativer Prozess – wenn auch ein schmerzhafter und manchmal deprimierender.»
Zur Gewalt:
«Gewalt gehört nicht zu den Handlungen und Werte, die die meisten Menschen mit Honkong in Verbindung bringen. Hongkong ist eine sichere und gastfreundliche Stadt. Die Aktionen einiger Randalierer können uns nicht vorschreiben, wie Hongkong durch seine derzeitigen Schwierigkeiten geführt werden soll.»
Bilder der Proteste in Hongkong
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Hongkong: Neuste Bilder der Proteste und vom Generalstreik
Zahlreiche Demonstranten versammeln sich am Montag am Gebäude der Zentralregierung.
quelle: ap / vincent thian
Zur Zukunft:
«In unserer Gesellschaft klaffen tiefe Wunden. Es wird einiges an Zeit in Anspruch nehmen, diese zu heilen.»
Zur Rechtsstaatlichkeit:
«Ich glaube, dass die Rechtsstaatlichkeit, die von einer unabhängigen Justiz verteidigt wird, ein Grundpfeiler Hongkongs ist: Sie darf niemals gefährdet werden. Gerade weil die Rechtsstaatlichkeit ein Grundprinzip ist, werden wir dem Wunsch, alle Anklagen gegen die Verhafteten fallen zu lassen, nicht nachkommen können. Dies würde dem Rechtsstaat zuwider laufen.»
Zur Pressefreiheit:
«Die Presse- und Informationsfreiheit rücken in den Mittelpunkt. Hongkong hat eine freie und offene Wirtschaft und ein globales Finanzzentrum. Die Regierung versteht, dass der ungehinderte Zugang zu Informationen eine Voraussetzung für Integrität und Lebensfähigkeit ihres Markets ist – auch wenn Hongkong von den Medien nicht immer in einem positiven oder gar unparteiischen dargestellt wird.»
Zu zukünftigen Investionen
«Milliarden von Hongkong-Dollar sind bereits für Infrastrukturprojekte vorgesehen, die das Gesicht unserer Stadt in den nächsten Jahren verändern werden: Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen, ein neues Geschäftsviertel, ein Megakulturviertel und ein Weltklasse-Sportpark.»
Im letzten Abschnitt des offenen Briefs spricht Cam die Dialogsitzungen an. Lam schreibt, dass sie mit harscher Kritik rechnet, hofft aber auch auf konstruktive Vorschläge um das Chaos des Sommers hinter sich zu lassen. (ohe)
Mit Material von der sda
Die «McSleepers» von Hongkong
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Die «McSleepers» von Hongkong
Menschen schlafen in einer McDonald's-Filiale in Hongkong. Der Tod einer Frau vor wenigen Monaten hatte die Aufmerksamkeit auf die Obdachlosen in der asiatischen Stadt gelenkt. Die Frau hatte mehrere Stunden tot auf einem Tisch gelegen – ohne dass es jemandem aufgefallen war.
quelle: ap / vincent yu
«Hongkong ist das neue Berlin in einem neuen Kalten Krieg»
Video: srf
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Carrie Lam ist eine hochgradig unaufrichtige Marionette von Peking. Ihre vermeintliche Offenheit zum Dialog ist ein symbolischer Akt, der nicht ergebnisoffen ist und den Protesten die Substanz nehmen soll.