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The moon rises behind a mobile radio mast in Wachenbuchen near Frankfurt, Germany, Tuesday, March 19, 2019.  Germany began auctioning frequencies for the future super-fast 5G network on Tuesday, amid frustration over conditions imposed by authorities and questions over whether China's Huawei can supply equipment. (AP Photo/Michael Probst)

Die USA warnen vor Sicherheitsl├╝cken im 5G-Netz von Huawei ÔÇô die EU will selbst Hintert├╝ren offen lassen. ­čĄö Bild: AP/AP

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Game of Phones ÔÇô darum ist Trumps Huawei-Bann willk├╝rlich und heuchlerisch

EU-Strafverfolger f├╝rchten sich nicht vor angeblich unsicheren 5G-Netzen von Huawei. Im Gegenteil: Ihnen gehen die hohen Sicherheitsstandards bei 5G gegen den Strich. Sie fordern daher Hintert├╝ren f├╝r Geheimdienste und Polizei.



Noch nie war der Handelskrieg zwischen den USA und China so sichtbar wie heute: Donald Trump hat Google und andere Gr├Âssen der US-Techindustrie dazu verdonnert, die Gesch├Ąftsbeziehungen mit Huawei (ausgesprochen ┬źWah-wei┬╗) zu sistieren. Der rasant wachsende chinesische Anbieter von Smartphones, Rechenzentren und vor allem 5G-Antennen, soll so zur├╝ckgebunden werden.

Im schlimmsten Fall steht Huawei bald ohne Google-Apps f├╝r seine Smartphones und ohne Chips f├╝r seine 5G-Antennen da. Beides kommt aus den USA.

Legitimiert wird die drastische Massnahme mit der angeblichen Gef├Ąhrdung der inneren Sicherheit. Die USA, die 2013 dank NSA-Whistleblower Edward Snowden selbst der weltweiten Internet├╝berwachung mithilfe von US-Konzernen wie Apple, Google und Microsoft ├╝berf├╝hrt wurden, bezeichnen Huawei als Spionagetool der chinesischen Regierung ÔÇô ohne daf├╝r Beweise vorzulegen.

EU pocht auf Hintert├╝ren in 5G-Netzen

Auch in Europa gibt es warnende Stimmen, die Huawei als Sicherheitsrisiko sehen. Es stimmt nat├╝rlich. Sogenannte Backdoors (Hintert├╝ren f├╝r Geheimdienste und Strafverfolger) in der 5G-Technologie der Chinesen k├Ânnen nicht ausgeschlossen werden ÔÇô auch wenn sie bislang nie bekannt wurden. F├╝r staatliche ├ťberwachung braucht es aber weder die USA noch China. Die EU selbst will beim 5G-Netz fleissig mithorchen. Dies zeigen vom ORF enth├╝llte Dokumente des EU-Ministerrats.

Der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove f├╝rchtet sich demnach nicht vor Huawei, sondern vor der h├Âheren Netzwerksicherheit des 5G-Standards. Die 5G-Technologie sichert die Daten├╝bertragung weit besser gegen Kriminelle ab, als dies bei den bisherigen Mobilfunknetzen der Fall ist. Gleichzeitig erschwert das neue 5G-Netz auch Geheimdiensten und Strafverfolgern das Abh├Âren und Sammeln von Daten.

Die Mobilfunkanbieter in der EU sollen daher gezwungen werden, ┬źden technischen Aufbau ihrer 5G-Netze entlang der ├ťberwachungsabed├╝rfnisse der Polizeibeh├Ârden auszurichten┬╗, berichtet der ORF. Dem ├Âsterreichischen Rundfunk liegt ein Dokument des EU-Ministerrats vom 6. Mai vor, das an die Sicherheitsbeh├Ârden der einzelnen Mitgliedsstaaten ging.

Im Klartext fordert der EU-Anti-Terror-Koordinator, dass die Mobilfunkanbieter im 5G-Netz eine Hintert├╝r bzw. Sicherheitsl├╝cke f├╝r die Strafverfolger offen lassen. Begleitet wird das Schreiben von der Warnungen, andernfalls w├╝rden die Polizeibeh├Ârden blind.

Kerchove fordert, ┬źdass nur solche 5G-Provider national zugelassen werden sollen, die in der Lage sind, ein vollst├Ąndige und unverschl├╝sselte Kopie der gesamten Kommunikation samt Metadaten bei den Beh├Ârden abzuliefern┬╗, zitiert der ORF aus dem EU-Dokument. Darin heisst es weiter: ┬źEine Grundbedingung f├╝r 5G-Anbieter (...) m├╝sste sein, dass sie Anforderungen der Strafverfolger erf├╝llen k├Ânnen, sogar wenn sie daf├╝r ihre Partnerfirmen im Ausland heranziehen m├╝ssen.┬╗ Europ├Ąische Mobilfunkfirmen sollen also beispielsweise bei Huawei anklopfen, um den Beh├Ârden die gew├╝nschten Informationen liefern zu k├Ânnen.

Auch die ├ťberwachung per IMSI-Catcher, gemeint sind mobile ├ťberwachungsger├Ąte, die der Polizei die ├ťberwachung von Smartphones in der N├Ąhe erlauben, sollen dank Hintert├╝ren im 5G-Netz weiterhin m├Âglich bleiben.

Aus Sicht der Polizei sind diese Forderungen verst├Ąndlich. Die EU torpediert so aber den eigentlich h├Âheren Sicherheitsstandard beim 5G-Netz gleich selbst.

USA vs. Huawei: Es geht um mehr als 5G oder Smartphones

Die USA warnen europ├Ąische Staaten ausdr├╝cklich davor, ihre 5G-Netzinfrastruktur von Huawei zu beziehen und drohen zugleich, sollten sich befreundete Staaten erdreisten, doch mit den Chinesen zu kooperieren. Europa und die Schweiz sitzen in der Zwickm├╝hle: Man will es weder mit den USA noch China ÔÇô den beiden zentralen Handelspartnern ÔÇô verscherzen.

Ums├Ątze und Gewinne von Huawei in Milliarden Yuan

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1 Yuan entspricht rund 0.15 Franken. Rund die H├Ąlfte des Umsatzes wird mit Mobifunk-Technologie erzielt. grafik: spiegel online / quelle: huawei

Huawei selbst bestreitet jede Art von Spionage f├╝r Peking, macht aber keinen Hehl daraus, Kontakte zur chinesischen Regierung zu pflegen ÔÇô wie es f├╝r chinesische Konzerne ├╝blich ist. Nach eigenen Angaben erhielt Huawei zudem g├╝nstige staatliche Kredite von mindestens 30 Milliarden Franken. Die USA sehen darin eine unerlaubte Wettbewerbsverzerrung. Sie gehen auch nicht erst seit heute gegen chinesische Techriesen wie Huawei und ZTE vor.

Wir erinnern uns: Huaweis Smartphones sind bereits Anfang 2018 auf Geheiss der US-Regierung aus den Verkaufsregalen der US-Mobilfunkanbieter verschwunden ÔÇô wegen angeblicher Sicherheitsbedenken. In den USA spielen Smartphones von Huawei deshalb so gut wie keine Rolle mehr. Warum hingegen Lenovo, ein weiterer chinesischer Techriese, mit seinen Smartphones und Laptops keine Gefahr f├╝r die innere Sicherheit der USA darstellt, bleibt vorerst Trumps Geheimnis.

Die USA haben keinerlei Beweise daf├╝r, dass Huawei-Ger├Ąte ein gr├Âsseres Sicherheitsrisiko darstellen als irgendeine andere Android-Marke. Trumps Huawei-Bann ist willk├╝rlich und heuchlerisch.

Vieles spricht also daf├╝r, dass nach ZTE nun an Huawei ein Exempel statuiert werden soll. Die USA haben so bei den Verhandlungen mit China ein Ass im ├ärmel. Lenken die Chinesen in einem zentralen Punkt ein, lassen die USA Huawei vermutlich vom Haken, so wie bereits ZTE von Trump begnadigt worden ist. Wenn nicht, sieht die Zukunft nicht nur f├╝r Huawei d├╝ster aus: Zwar kann China nicht ohne US-Chips produzieren. Aber die USA (und Europa) k├Ânnen auch nicht ohne China.

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