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Im Herbst entscheidet die Schweiz über eine familienpolitische Vorlage.
Im Herbst entscheidet die Schweiz über eine familienpolitische Vorlage.
Bild: sda

Wer profitiert von höheren Kinderabzügen? 8 Fragen und Antworten zur Abstimmung

Eltern sollen höhere Kinderabzüge bei der Bundessteuer machen können. Das verlangt eine Gesetzesänderung. Das letzte Wort hat das Volk im September.
19.07.2020, 20:2318.09.2020, 10:28

Am «Monster-Abstimmungssonntag» am 27. September 2020 entscheidet das Volk über eine Änderung des Gesetzes zur direkten Bundessteuer. Sie will den pauschalen Kinderabzug sowie den Steuerabzug für Drittbetreuungskosten erhöhen. Der ursprüngliche Plan dahinter war, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen.

Doch wer profitiert davon? Wer gehört zum Mittelstand? Diese Fragen werden im Streit über die Steuervorlage entscheidend sein. watson beantwortet die wichtigsten Fragen zur Abstimmung.

Worum geht es bei der Kinderabzug-Abstimmung?

Bei der Abstimmung über den höheren Kinderabzug geht es um die Frage, ob das Volk eine Gesetzesänderung annehmen will oder nicht. Das Parlament hat vor einem Jahr beschlossen, dass sie zwei Regelungen bei der direkten Bundessteuer ändern will. Es geht um folgende zwei Punkte:

  1. Eltern können die Drittbetreuungskosten für ihre Kinder heute von der Bundessteuer abziehen. Der maximale Betrag soll von 10'100 auf 25'000 Franken pro Kind erhöht werden.
  2. Eltern können zudem heute bereits einen allgemeinen Kinderabzug bei der Steuererklärung verlangen. Der «Pauschalabzug» soll von 6500 auf 10'000 Franken erhöht werden.

Kurz gesagt: Bei der Abstimmung geht es darum, ob Eltern pro Kind einen höheren Betrag von der direkten Bundessteuer abziehen können. Betroffen von der Gesetzesänderung ist ausdrücklich nur die Bundessteuer.

Was sind Drittbetreuungskosten?

Unter dem Drittbetreuungskosten versteht man die Ausgaben etwa für Kindertagesstätten (Kitas), Tagesschulen oder «Nannys» (häusliche Angestellte), die von Eltern bezahlt werden, damit jemand anders sich um die Kinder kümmert.

In der Regel geht es um die Kita-Kosten. Sie variieren stark von Stadt zu Stadt. Gemäss einer Befragung aus dem Jahr 2012 bezahlen Schweizer Eltern für Kitas im Schnitt 825 Franken pro Kind und Monat. Für ein ganzes Jahr sind das im Schnitt 9900 Franken.

Der Bundesrat hat auch ausgerechnet, wie viel eine Kita-Vollbetreuung (fünf Tage pro Woche) für ein Kind kosten würde. Sie schätzt, dass dies jährlich bis zu 32'000 Franken kosten würde.

Wie kam es zu dieser Änderung?

Hintergrund der Gesetzesänderung ist die sogenannte Fachkräfteinitiative. Damit gemeint ist nicht eine richtige Volksinitiative, sondern ein Massnahmenpaket des Bundesrates, mit dem er gegen den Fachkräftemangel vorgehen will. Eine Idee betraf auch die Familie: Kann man bei den Steuern etwas ändern, damit «trotz Kind» weiterhin gearbeitet werden kann?

Die Landesregierung bestellte Gutachten, verglich die Zahlen und Daten mit den Kantonen und präsentierte 2018 schliesslich einen Gesetzesentwurf. Sie wollte höhere Drittbetreuungskosten-Abzüge nicht nur bei der Bundessteuer, sondern auch bei der Kantonssteuer. Dort herrscht bislang der Föderalismus, dank dem Eltern je nach Wohnort zwischen 3000 und 20'400 Franken pro Kind abziehen können. Der Bundesrat forderte hier eine «Harmonisierung»: Die Kantone sollten keine tiefere Obergrenze als 10'000 Franken mehr haben dürfen.

Der «Harmonisierungsvorschlag» passte vielen Kantonen und dem Parlament nicht. Er wurde gestrichen. Hinzu kam dafür eine andere Steuererleichterung: Eltern sollen nach dem Willen von National- und Ständerat bei der Bundessteuer auch einen höheren pauschalen Kinderabzug erhalten. Der Betrag wurde von 6500 auf 10'000 Franken erhöht.

CVP-Nationalrat Philipp Kutter siegte mit seinem Einzelantrag für die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs.
CVP-Nationalrat Philipp Kutter siegte mit seinem Einzelantrag für die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs.
Bild: KEYSTONE

Diese letzte Änderung zum höheren pauschalen Kinderabzug kam «im letzten Moment» hinzu, wie Kritikerinnen und Kritiker sagen. Der Zürcher CVP-Nationalrat Philipp Kutter erreichte diese Änderung mit einem Einzelantrag. Das Referendumskomitee kritisiert, dass sich so die Gesetzesänderung «schlagartig» von 10 auf 370 Millionen Franken verteuert habe – ohne, dass sich Kantone oder der Bundesrat sich dazu hätten äussern können.

Was sind die Kosten des höheren Kinderabzugs?

Der Bund hat «grob geschätzt», dass die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs jährlich 10 Millionen Franken kosten. Die Steuerausfälle wegen des höheren allgemeinen Kinderabzugs werden mit rund 370 Millionen Franken angegeben.

Davon betroffen sind auch die Kantone, weil sie einen Teil der direkten Bundessteuer erhalten. Geschätzt wird, dass alle Kantone zusammen rund 80 Millionen Franken weniger ausbezahlt erhalten werden.

Wer profitiert von höheren Kinderabzügen?

Das ist die umstrittenste Frage und auch der Grund, wieso ein Komitee von linken Organisationen das Referendum ergriffen hat. Generell kann gesagt werden: Je mehr die Eltern bei der Bundessteuer bezahlen, desto eher können sie von einem «Ja» bei der Abstimmung profitieren.

Der Streit dreht sich um die Tatsache, dass Eltern oder Alleinstehende mit tieferen Löhnen kaum oder nur zu niedrigen Tarifen besteuert werden. Gut 40 Prozent der Eltern bezahlen heute gar nichts an die Bundessteuer. Gemeint sind hier 40 Prozent der Eltern mit Familien. Kinderlose Personen profitieren gar nicht von dieser Steueränderung.

Dass besserverdienende Eltern mehr vom höheren Steuerabzug profitieren, bestätigt auch die Eidgenössische Steuerverwaltung. Sie rechnete aus, wie hoch die Einsparungen beim pauschalen Kinderabzug für unterschiedliche Einkommen sind:

Daten: eidgenössische Steuerverwaltung

Tatsache ist auch, dass eher wohlhabende Eltern eher den geplanten Maximal-Abzug für die Drittbetreuungskosten verrechnen werden können. Heute bezahlen Eltern in der Schweiz durchschnittlich 9900 Franken pro Kind für die Kita-Betreuung. Zahlen aus dem Kanton Bern zufolge seien nur in 1,47 Prozent der Fälle eine Drittbetreuung teurer gewesen als der heutige Maximalbetrag von 10'100 Franken.

Der Bundesrat relativiert diese Zahl jedoch mit dem eigentlichen Ziel der Gesetzesänderung: «Die Ausweitung dieses Abzugs kann zur Entscheidung führen, eine Erwerbstätigkeitaufzunehmen oder auszuweiten.» Sprich: Mit der Vorlage soll erreicht werden, dass Eltern mehr für Kitas und Co. bezahlen, damit sie einfacher einem Beruf nachgehen können.

Geschätzt wird, dass so «kurz- oder mittelfristig knapp 2500 Vollzeitstellen» geschaffen werden können. Die Schätzung basiere jedoch auf «zahlreichen Annahmen und ist daher mit hohen Unsicherheiten behaftet», schreibt der Bundesrat.

Was spricht für höhere Kinderabzüge?

Für die Gesetzesänderung sind National- und Ständerat sowie der Bundesrat. Im Abstimmungskampf wird sich ein bürgerliches Komitee unter der Leitung der CVP für den höheren Kinderabzug einsetzen. Die Argumente der Befürworterseite sind:

  • Entlastung der Familien: Das Ja-Komitee schreibt, dass die finanzielle Belastung von Familien unter anderem wegen steigenden Krankenkassenprämien und Mieten zunehme. Die Kantone hätten reagiert und die Kinder-Steuerabzüge erhöht. Mit dieser Vorlage erfolge dies nun auch auf Bundesebene für alle Familien, «unabhängig vom Erziehungsmodell».
  • Bekämpfung des Fachkräftemangels: Befürworterinnen und Befürworter argumentieren zudem mit dem ursprünglichen Ziel der Gesetzesvorlage: «Wenn es sich finanziell wieder lohnt, dass beide Elternteile ein Einkommen erzielen, bleiben eher beide berufstätig.» Dies bekämpfe den Fachkräftemangel und wirke sich positiv auch auf die «höhere Kaufkraft, Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge» aus.
  • Der Mittelstand profitiert: Mit diesem Argument reagieren die Befürworter auf die Kritik der Gegner. Sie schreiben, dass rund 900'000 Familien entlastet würden, die sonst von keinen Abzügen profitieren könnten. Es seien jene Mittelstandsfamilien, die hohe Krankenkassenprämien und Steuern zahlen würden. Die Vorlage bringe für diese Gruppe eine Entlastung.

Was spricht dagegen?

Bild: KEYSTONE

Die SP hat das Referendum mit 53'088 gültigen Unterschriften dagegen ergriffen. Ihr Komitee argumentiert:

  • Steuerbonus für Reiche: Gegnerinnen und Gegner kritisieren, dass vom höheren Kinderabzug vor allem Eltern ab 150'000 Franken Einkommen aufwärts profitieren würden. Bezahlt werde der «Bonus für reiche Eltern» von der Allgemeinheit. Sie schreiben, dass «alleine 250 Millionen Franken» davon an die «reichsten 22 Prozent der Familien» gehen würden.
  • Mittelstand bezahlt: Mit diesem Punkt reagieren die Gegner auf die Argumente der Ja-Seite: Wenn dem Staat rund 350 Millionen Franken fehlen, würden Prämienverbilligungen gestrichen und Kita-Tarife erhöht werden. Davon wären Mittelstandsfamilien als erste betroffen. Zudem fehle das Geld auch bei den Kantonen, die dann bei der Bildung oder beim öffentlichen Verkehr sparen müssten.
  • Andere Familienpolitik nötig: Das Nein-Komitee findet, dass tiefe Krankenkassenprämien, bezahlbare Wohnungen und freie Kitaplätze die wahren Forderungen der Familien seien. Eine «wirksame Familienpolitik» müsse da ansetzen, statt die Steuern für jene Familien zu senken, die es nicht nötig hätten.
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Was sind die Parolen beim Kinderabzug?

  • Dafür: CVP, EVP. Zudem: Schweizerischer Gewerbeverband. Auch der Bundesrat sowie National- (132:62 Stimmen) und Ständerat (25:17 Stimmen) empfehlen ein Ja.
  • Dagegen: GLP, Grüne, SP. Zudem: Schweizerische Städteverband, Travail.Suisse.
  • Stimmfreigabe: Economiesuisse.
Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.

Änderungen: Erwähnung des Kutter-Einzelantrags in der Entstehungsgeschichte und Präzisierung bei Punkt 5, dass die 60 Prozent ausschliesslich Familien betrifft. – Unter Punkt 7 schlich sich zudem beim Punkt zur Familienpolitik ein Fehler ein, dort war die Rede von «hohen» statt von «tiefen» Krankenkassenprämien. Dies wurde korrigiert.

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