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Angela Merkel (CDU) mit ihren Koalitionspartnern Horst Seehofer (SPD) und Sigmar Gabriel CSU).<br data-editable="remove">
Angela Merkel (CDU) mit ihren Koalitionspartnern Horst Seehofer (SPD) und Sigmar Gabriel CSU).
Bild: EPA/DPA

Flüchtlingsausweise und schnellere Verfahren: Deutsche Regierung einigt sich auf Massnahmen

Neue Registrierungszentren, schnellere Entscheide, Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises: Die deutsche Regierung hat sich auf Massnahmen geeinigt.
06.11.2015, 05:5706.11.2015, 06:12

Die deutsche Regierungskoalition hat sich auf ein Paket neuer Massnahmen verständigt, um den Zuzug von Flüchtlingen besser zu kontrollieren und die Asylverfahren zu beschleunigen. 

  • Geplant sind die Einrichtung von Registrierungszentren,
  • eine Verschärfung der Residenzpflicht,
  • die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises
  • und eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen.

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Berlin. Zuvor hatte sie mit den Chefs der Koalitionsparteien SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik beraten. 

Flüchtlinge beim Bahnhof in Hamburg.<br data-editable="remove">
Flüchtlinge beim Bahnhof in Hamburg.
Bild: EPA/DPA

Die neuen Massnahmen zielen besonders auf jene Flüchtlinge ab, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und kaum Aussicht auf Annahme ihres Asylantrags haben.

  • Für diese Flüchtlinge sollen landesweit drei bis fünf Registrierzentren eingerichtet werden, wo sehr schnell über die Anträge entschieden wird: Das Verwaltungsverfahren soll auf eine Woche begrenzt werden, für die Einlegung von Rechtsmitteln soll es eine weitere Woche geben.
  • Nach der Ablehnung des Asylantrags sollen die betroffenen Flüchtlinge direkt aus den Registrierungszentren in ihre Heimat abgeschoben werden.
  • Für die Flüchtlinge in den Registrierungszentren soll zudem eine verschärfte Residenzpflicht gelten: Sie dürfen sich nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Verstösse gegen die Vorschrift sollten «erhebliche Auswirkungen» haben, sagte Merkel.

Drei Millionen weitere Flüchtlinge

Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. Nach Angaben von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wird der Flüchtlingsandrang eine «schwache, aber positive» Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben.

Die EU-Kommission rechnet in ihrer Herbstprognose, die sich erstmals mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise befasst, mit der Ankunft von einer Million Flüchtlingen im laufenden Jahr. 2016 wird mit einem Anstieg auf 1,5 Millionen Flüchtlinge gerechnet, bevor die Zahl im Jahr 2017 auf eine halbe Million zurückgeht.

Das Bruttoinlandsprodukt könne durch die Zuwanderung um «0,2 bis 0,3 Prozent bis 2017 steigen», erklärte die EU-Kommission. Zusätzliche öffentliche Ausgaben würden das Wachstum kurzfristig ankurbeln.

Weil mit den Flüchtlingen auch neue Arbeitskräfte in die EU kämen, sei aber auch ein mittelfristiger Aufschwung möglich. Dazu müssten die Mitgliedsländer aber für einen verbesserten Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt sorgen, mahnte die EU-Kommission.

In diesem Jahr sind nach UNO-Angaben schon mehr als 752'000 Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Fast 3500 Menschen kamen auf dem gefährlichen Weg ums Leben.

Flüchtlinge im Oktober 2015: Die lange Flucht auf dem Wasser, zu Fuss, mit dem Zug

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Flüchtlinge im Oktober 2015: Die lange Flucht auf dem Wasser, zu Fuss, mit dem Zug
quelle: ap/ap / santi palacios
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UNO: 5000 Flüchtlinge pro Tag

Bislang seien die Flüchtlingszahlen auf dem Mittelmeer im Winter immer stark zurückgegangen, erklärte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. In diesem Jahr sei damit aber nicht zu rechnen.

Wie aus einem in Genf veröffentlichten Bericht zum Finanzbedarf für diesen Winter hervorgeht, rechnet das UNHCR bis Februar mit der Ankunft von durchschnittlich 5000 Flüchtlingen pro Tag. Die EU müsse sich in diesem Zeitraum daher auf die Ankunft von 600'000 neuen Flüchtlingen einstellen.

Schulz und Tsipras auf Lesbos

Auf der vom Flüchtlingsandrang stark betroffenen griechischen Insel Lesbos gab es am Donnerstag Proteste gegen die Politik der EU in der Flüchtlingskrise. Anlass war ein Besuch von Griechenlands Regierungschefs Alexis Tsipras und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf der Insel.

Proteste auf Lesbos.<br data-editable="remove">
Proteste auf Lesbos.
Bild: STRINGER/REUTERS

Unterdessen fliehen über die Balkanroute täglich weiterhin tausende Menschen in Richtung Deutschland und Österreich. Slowenien wurde zu einer Station auf der Balkanroute, nachdem Ungarn Mitte Oktober die Grenze zu seinem südlichen Nachbarn Serbien geschlossen hatte. Seitdem sind knapp 150'000 Menschen nach Slowenien eingereist. (dwi/sda/afp/dpa/reu)

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