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Clevere Arbeit – doch was ist mit den Europäern? Die Kommentare zum Kampfjet-Entscheid

01.07.2021, 06:1401.07.2021, 15:57

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat militärisch überzeugend dargelegt, weshalb sich der Bundesrat bei der Kampfjet-Beschaffung für den US-Typ F-35 entschieden hat. Politisch und finanziell bleiben jedoch Fragen, wie es in Kommentaren der Schweizer Medien heisst.

Juristisch habe der Bundesrat bei seinem Kampfjet-Entscheid kaum Spielraum gehabt, kommentiert die «Neue Zürcher Zeitung». Er habe dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag erteilen müssen. Der Abstand zu den anderen Kandidaten sei schlicht zu gross gewesen, um politische Aspekte zu berücksichtigen.

Bundesrätin Viola Amherd und Armeechef Thomas Suessli erklärten gestern dem Kampfjet-Entscheid.
Bundesrätin Viola Amherd und Armeechef Thomas Suessli erklärten gestern dem Kampfjet-Entscheid. Bild: keystone

Als politische Handwerkerin und Juristin habe Amherd in den letzten Monaten clever gearbeitet. Doch Juristerei allein reiche nicht. Jetzt müssten die Gründe auf den Tisch, weshalb die Schweiz einen Kampfjet brauche, und zwar ausgerechnet den F-35, das modernste Modell, aber auch die umstrittenste Wahl.

Kostenüberschreitungen als Problem

Es sei zweifellos richtig, dass der Bundesrat das Verhältnis von Kosten und Nutzen hoch gewichtet habe, kommentieren die Medien der Tamedia-Gruppe den Typenentscheid. Dennoch blieben wichtige Fragen offen. Der F-35 sei unter dem Strich eine teure Variante.

Mehrere Staaten seien nämlich nach der Beschaffung von Kostenüberschreitungen überrascht worden. Der Bundesrat müsse erklären, wie er sicherstellen wolle, dass die versprochenen Betriebskosten dieses Mal nicht überschritten würden.

Die Schweiz solle jenen Jet nehmen, der am besten geeignet sei. Welcher Typ das sei, hätten Experten in jahrelangen Tests geklärt. Der Bundesrat mache genau das Richtige. Er kaufe dasjenige Flugzeug, das bei der Evaluation gewonnen habe, schreibt der «Blick».

Er soll es sein: das Kampfflugzeug F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin.
Er soll es sein: das Kampfflugzeug F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin.Bild: sda

Kritiker sind per se gegen Kampfjets

Wer glaube, dass sich die Kritiker im linken Spektrum wirklich um die Qualität oder die Herkunft der Flugzeuge sorgten, sei naiv. Dieses Kreise wollten jedes Kampfflugzeug verhindern, und zwar immer mit dem Argument, das gerade am besten ziehe.

Mit ihrem Entscheid, insgesamt 36 Kampfflugzeuge für gut 5 Milliarden Franken des Typs F-35 zu kaufen, habe sich Amherd im Bundesrat gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt. Schon an der Medienkonferenz habe sich gezeigt, dass es viele offene Fragen gebe, schreibt der Kommentator der CH-Media-Gruppe.

Es stehe weiterhin der Verdacht im Raum, dass die von Anfang an offensiv auftretenden Amerikaner den Schweizer Wettbewerb mit Versprechen für sich entschieden hätten, die sie nicht alle würden einhalten können. Doch das wäre wohl auch bei der Wahl eines europäischen Kampfjets der Fall gewesen.

Tarnkappen-Jet – ein Alleskönner

Das Tarnkappen-Flugzeug F-35 sei ein wahrer Tausendsassa, kommentiert die «Südostschweiz» den Typenentscheid. Damit halte der Bundesrat die Versprechen vor der Volksabstimmung über den neuen Kampfjet vom letzten Jahr ein, als es um den Kreditrahmen ging.

Dennoch werde in der Flugzeugbeschaffung keine Ruhe einkehren, heisst es mehr oder weniger unisono in allen Kommentaren. Das linksgrüne und armeekritische Lager habe bereits eine Volksabstimmung für den Fall lanciert, dass der Bundesrat einen amerikanischen Kampfjet kaufen wolle.

Amherd und der Bundesrat würden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, so auch innerhalb des derzeit gespaltenen Lagers der Kampfjet-Befürworter. Sollte der F-35 vor dem Volk oder schon im Parlament abstürzen wie einst der Grippen, wäre das fatal, heisst es im Kommentar der CH-Media-Gruppe weiter.

Banger Blick nach Europa

Alle Kommentatoren setzen zudem Fragezeichen im Hinblick auf die Absage an die europäischen Anbieter von Kampfflugzeugen. Wie schaffe es der Bundesrat, dass der Entscheid die Beziehungen zu Europa nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht noch weiter verschlechtere, fragt der Kommentator in den Tamedia-Medien.

Das Verhältnis zur EU sei nicht geklärt, heisst es auch im Kommentar der NZZ. Der Entscheid könne als Abkehr von Europa gelesen werden. Umso wichtiger sei es, dass der Bundesrat sicherheitspolitisch auf die Nachbarländer zugehe, die mit ihren Angeboten für neue Kampfflugzeuge unterlegen seien. Amherd sei gefordert.

Westschweizer Medien skeptisch

Das sieht auch der Kommentator in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» so. Die Schlacht sei noch nicht geschlagen. Amherd werde sich der Initiative der Linken gegen den US-Kampfjet stellen müssen. Bei der Evaluation des Flugzeugtyps seien alle Aspekte zu berücksichtigen – einschliesslich der geostrategischen Frage. Unter diesem Aspekt wäre ein europäischer Jet naheliegend gewesen.

Ins gleiche Horn stossen auch die Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève». Eine dunkle schwarze Wolke schwebe über dem Verhältnis Schweiz – EU. Der Entscheid für den F-35 sei ein weiterer herber Schlag in den schweizerisch-europäischen Beziehungen. Die Initiative der Linken habe das Potenzial, den Kauf der Kampfjets zu verhindern.

Und auch die Freiburger «La Liberté» zeigt sich skeptisch. Der Kauf eines amerikanischen Kampfflugzeuges sei ein verheerendes Signal an Europa. Der Entscheid erschwere es, die Zukunft zu planen und zu investieren. Mit eben diesen Nachbarn gestalte die Schweiz ihre Sicherheitsstrategie. Mit ihnen baue das Land seine Zukunft. (sda)

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