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Belarusian President Alexander Lukashenko wipes his face as he addresses his supporters gathered at Independent Square of Minsk, Belarus, Sunday, Aug. 16, 2020. Thousands of people have gathered in a square near Belarus' main government building for a rally to support President Alexander Lukashenko, while opposition supporters whose protests have convulsed the country for a week aim to hold a major march in the capital. (AP Photo/Dmitri Lovetsky)
Alexander Lukashenko

Bild: keystone

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Warum Lukaschenko dieses Mal wirklich zittern muss

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko konnte bislang alle Proteste aussitzen. Jetzt aber wird es brenzlig für ihn, denn immer mehr Profiteure seines Regimes wechseln die Seite.



Das Schicksal eines Autokraten ist schwer vorhersehbar. Eben noch scheint er fest im Sattel zu sitzen. Dann kann er sich auf einmal nur noch mit Mühe oben halten, weil sein Pferd auszuschlagen beginnt. Genau diese Erfahrung macht Alexander Lukaschenko, seit 1994 Präsident von Belarus, der oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet wird.

Am vorletzten Sonntag wollte der 65-Jährige sich für eine weitere Amtsperiode «wählen» lassen. Dabei überliess er scheinbar nichts dem Zufall. Alle ernsthaften Kandidaten der Opposition wurden im Vorfeld ausgeschaltet. Am Ende trat die Ehefrau eines inhaftierten Bloggers gegen Lukaschenko an, die sich in dieser Rolle sichtlich unwohl fühlte.

Blutige Ausschreitungen – Oppositionelle verlässt das Land

Video: watson

Dennoch deutet einiges darauf hin, dass Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hätte, wenn Lukaschenko das Ergebnis nicht auf dreiste Art hätte fälschen lassen. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, und schon früher hatte es Proteste gegeben, die bald verpufften. Das belarussische Volk war zum Aufstand gegen den Diktator nicht bereit.

Staatsfernsehen: Lukaschenko will Verfassungsänderung für Neuwahlen

Alexander Lukaschenko hat nach den Massenprotesten Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die zu Neuwahlen führen könnten. «Wir brauchen eine neue Verfassung», sagte Lukaschenko dem belarussischen Staatsfernsehen zufolge, das einen entsprechenden Ausschnitt am Montag zeigte.

«Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten.» Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben.
Bislang hatte sich Lukaschenko strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. Er sei bereit, einen Kompromiss zu finden, aber nicht unter dem Druck von Protesten.

Opposition mobilisiert die Massen

Nun ist alles anders. Alexander Lukaschenko ist mit einer Protestwelle ungeahnten Ausmasses konfrontiert. Am Sonntag suchte er mit einer Rede vor rund 10'000 Anhängern, die aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Minsk gekarrt wurden, den Befreiungsschlag. Die Opposition aber mobilisierte Hunderttausende, nicht nur in Minsk, sondern überall.

Einiges deutet darauf hin, dass es für den Machthaber wirklich eng werden könnte. So sieht es etwa die britisch-ukrainische Politologin Olga Onuch von der Universität Manchester. Sie ist Expertin für politische Mobilisierung und erkennt klare Hinweise, dass die Grosskundgebungen in Belarus sich zu einer Massenmobilisierung entwickeln.

Das entscheidende Element für einen erfolgreichen Umsturz sei die Bildung einer «Cross cleavage coalition», schrieb Onuch auf Twitter. Bisherige Profiteure und Unterstützer des Regimes überwinden demnach den Graben zur Opposition und verbünden sich mit ihr gegen den Diktator. Das zeigt sich in Belarus in verschiedenen Bereichen:

epa08608811 Belarus workers of Minsk wheeled tractor plant hold a strike and protest rally, while president Lukashenko visits, in Minsk, Belarus, 17 August 2020. Belarus opposition demand to show truth and continues peaceful protest actions to make President Lukashenko to resign as they reject the official results of the 09 August presidential election.  EPA/TATYANA ZENKOVICH

Vor der Lastwagenfabrik demonstrierten Angestellte gegen den Präsidenten. Bild: keystone

Als wesentlicher Faktor für die Entwicklung in Belarus gilt die Polizeigewalt von letzter Woche. Die Misshandlung und Folterung von Demonstrierenden haben auch viele empört, die bislang das Regime stillschweigend unterstützt hatten. «Repression funktioniert nicht immer so, wie Diktatoren es möchten», schrieb Olga Onuch dazu auf Twitter.

Greift Putin ein?

Alexander Lukaschenko jedenfalls ist angeschlagen. Am Montag lehnte er Neuwahlen einmal mehr ab, dafür stellte er nicht näher umschriebene Reformen in Aussicht, mit denen er seine Macht teilen wolle. Gleichzeitig sucht er den Schulterschluss mit Russland. Am Sonntag sprach er mit Amtskollege Wladimir Putin, der ihm Unterstützung zusicherte.

Für Unruhe sorgten am Montag Berichte, wonach offenbar hastig umgepinselte und unkenntlich gemachte Militärlastwagen auf dem Weg zur belarussischen Grenze seien. Das erinnerte an die «grünen Männchen» 2014 auf der Krim. Allerdings ist unklar, ob Putin militärische Mittel einsetzen würde, um Lukaschenko an der Macht zu halten.

Die beiden Autokraten verbindet ein kompliziertes Verhältnis. Alexander Lukaschenko hat sich stets gegen die Umarmung durch den grossen Bruder in Moskau gesträubt, der sich Belarus womöglich gerne einverleiben würde. Lukaschenko ist lieber Herrscher in einem Kleinstaat als ein Vasall Putins, weshalb er immer wieder mit dem Westen «geflirtet» hat.

Womöglich wartet Putin ab, wie sich die Lage entwickelt. Eine Schwäche der Opposition war bislang das Fehlen einer klaren Führungsfigur. Swetlana Tichanowskaja hat sich am Montag aus ihrem «Exil» in Litauen bereit erklärt, «Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin zu handeln». Das Wichtigste sei die Unabhängigkeit von Belarus.

Der eigentliche Sargnagel für ein Regime aber sei «die internationale Antwort», meint die Politologin Onuch. Die Europäische Union wird am Mittwoch an einem Videogipfel über die Lage in Belarus beraten. Im Gespräch sind weitere Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung. Sie könnten das endgültige Ende von Alexander Lukaschenko einleiten.

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