Aktuelle Themen:
Keine Überraschungen hat es am virtuellen SP-Parteitag bei der Fassung der Parolen für die Abstimmung vom 29. November gegeben. Die Delegierten fassten in der digitalen Abstimmung ein einstimmiges Ja zur Konzernverantwortungs- und ein grossmehrheitliches Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungs-Initiative) wurde als «Selbstverständlichkeit» bezeichnet, was die Delegierten ebenso sahen. Die Ja-Parole wurde am Samstag mit 349 Ja einstimmig gefasst.
Lediglich 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen gab es bei der Parole zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative). Hier stimmten 324 Delegierte für die Ja-Parole.
Und als drittes stand der Antrag der Geschäftsleitung auf Unterstützung des Referendums gegen das neue Terrorismus-Gesetz (Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) auf der Traktandenliste. Mit 322 Ja-Stimmen (bei 3 Nein und 7 Enthaltungen) wurde das dafür notwendige Zweidrittelsmehr erreicht. (sda)
