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SVP gibt SRF Mitschuld an Wahlschlappe – und will nicht auf Klimazug aufspringen

26.03.2019, 05:0426.03.2019, 08:55

Bei den Wahlen in Zürich am Wochenende gab es mehrere Überraschungen. Mit Martin Neukom zieht wieder ein Mitglied der Grünen in die Regierung ein – er schnappte der FDP einen Sitz weg. Dank der Klimadiskussion konnten die Grünen und die GLP je neun Sitze im Kantonsrat gewinnen.

Martin Neukom und Natalie Rickli
Martin Neukom und Natalie RickliBild: KEYSTONE

Zwar ist mit Natalie Rickli ein zweites SVP-Mitglieder im Regierungsrat vertreten. Die Partei verliert aber im Kantonsrat neun Sitze. Auch wenn sie mit 45 Mandaten immer noch die grösste Fraktion stellt, ist dies der tiefste Stand seit 1995.

Kritik an SRF

SVP-Präsident Albert Rösti hat in einem Interview mit dem «TagesAnzeiger» Stellung zur Wahlschlappe genommen. Es gäbe «nichts schönzureden». Von einer Krise in der Partei wolle er aber nicht sprechen. Schliesslich gelang es die Regierungssitze in Zürich zu verteidigen.

Albert Rösti
Albert RöstiBild: KEYSTONE

Für den Rückgang der Wähleranteile macht Rösti unter anderem die Klimadiskussion verantwortlich. Massive Kritik äussert er am Schweizer Radio und Fernsehen. So hätte das SRF «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht». Die «unverhältnismässige Klimakampagne» hätte allen Bürgerlichen geschadet.

Nicht auf den Klimazug aufspringen

Konrad Langhart, Präsident der Zürcher SVP, sagte vergangenen Sonntag, dass die «Klimasorgen der Bürger» ernster genommen werden müssen. Rösti räumt ein, dass man dies anerkennen sollte.

Aber die von «den Grünen propagierten Massnahmen» seien nicht richtig: «Es wäre politisch völlig falsch, wenn wir jetzt, sieben Monate vor den eidgenössischen Wahlen, auf den Klimazug aufspringen würden und meinten, wir ­seien dann glaubwürdig.» Besser sei es in die Forschung zu investieren, als den Mittelstand mit Klimaabgaben zu belasten.

Die Volkspartei will weiterhin auf Themen setzen, die die Bevölkerung langfristig beschäftigen. Sprich: «Asyl, Zuwanderung, EU und tiefere Gebühren und Abgaben für den Mittelstand», wie der «TagesAnzeiger» zitiert.

SVP weiterhin gegen EU-Abkommen

Rösti widersprach der Behauptung, dass seine Partei auf die falschen Themen setze. Zum Beispiel auf den Rahmenvertrag mit der EU. Er ist sich sicher, dass in der nächsten Legislatur die meisten anderen Parteien einlenken und für das Abkommen stimmen werden.

Doch der SVP-Präsident versichert: «Wir sind die einzige Partei, die auch nach den Wahlen gegen diesen Rahmenvertrag sein wird, weil wir die einzige sind, die die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof ablehnen.»

Mehr Wähler mobilisieren

Um mehr Stimmen zu gewinnen, will die SVP auf sogenannte «Botschafter» setzen. Damit gemeint sind Parteimitglieder, «vielleicht Pensionierte, die Zeit haben und die Leute im Dorf kennen». Sie sollen an Wahltagen jene Personen mobilisieren, die nicht an die Urne gehen.

Zum Schluss des Interviews sagte Rösti, dass Christoph Blocher nicht einfach zu ersetzen sei. Der «Parteivater» unterstütze wo er könne und konzentriere sich «auf die EU-Frage und den Kampf gegen das Rahmenabkommen». (vom)

Albert Rösti möchte an der Nacht der langen Messer nicht mit Nico Franzoni reden:

Video: watson/Angelina Graf

Diese Politiker hingegen schon:

Video: watson/Angelina Graf, Nico Franzoni
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123 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Troxi
26.03.2019 05:51registriert April 2017
Schuld sind natürlich immer die anderen. Und nein Herr Rösti ohne Umwelt kein Überleben. Somit ist klar, welches Thema am wichtigsten ist. Aber was erwartet man auch von einem Öl Lobbyisten.
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Yolo
26.03.2019 06:13registriert Mai 2015
"Die anderen sind Schuld" ist die schonungslose Aufarbeitung und Analyse zum Debakel von Zürich? Jo, macht weiter so. Mir gefällt das. 🍿
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Randy Orton
26.03.2019 06:19registriert April 2016
Ja klar, aber wenn jahrelang Migrationsthemen in TV und Zeitung bewirtschaftet werden, stört es Rösti nicht. Die Medien können nichts dafür, dass die SVP nur ein Thema kennt und dieses aktuell nicht mehr relevant ist, da die Migration stark zurückgeht.
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