Bei den Wahlen in Zürich am Wochenende gab es mehrere Überraschungen. Mit Martin Neukom zieht wieder ein Mitglied der Grünen in die Regierung ein – er schnappte der FDP einen Sitz weg. Dank der Klimadiskussion konnten die Grünen und die GLP je neun Sitze im Kantonsrat gewinnen.
Zwar ist mit Natalie Rickli ein zweites SVP-Mitglieder im Regierungsrat vertreten. Die Partei verliert aber im Kantonsrat neun Sitze. Auch wenn sie mit 45 Mandaten immer noch die grösste Fraktion stellt, ist dies der tiefste Stand seit 1995.
SVP-Präsident Albert Rösti hat in einem Interview mit dem «TagesAnzeiger» Stellung zur Wahlschlappe genommen. Es gäbe «nichts schönzureden». Von einer Krise in der Partei wolle er aber nicht sprechen. Schliesslich gelang es die Regierungssitze in Zürich zu verteidigen.
Für den Rückgang der Wähleranteile macht Rösti unter anderem die Klimadiskussion verantwortlich. Massive Kritik äussert er am Schweizer Radio und Fernsehen. So hätte das SRF «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht». Die «unverhältnismässige Klimakampagne» hätte allen Bürgerlichen geschadet.
Konrad Langhart, Präsident der Zürcher SVP, sagte vergangenen Sonntag, dass die «Klimasorgen der Bürger» ernster genommen werden müssen. Rösti räumt ein, dass man dies anerkennen sollte.
Aber die von «den Grünen propagierten Massnahmen» seien nicht richtig: «Es wäre politisch völlig falsch, wenn wir jetzt, sieben Monate vor den eidgenössischen Wahlen, auf den Klimazug aufspringen würden und meinten, wir seien dann glaubwürdig.» Besser sei es in die Forschung zu investieren, als den Mittelstand mit Klimaabgaben zu belasten.
Die Volkspartei will weiterhin auf Themen setzen, die die Bevölkerung langfristig beschäftigen. Sprich: «Asyl, Zuwanderung, EU und tiefere Gebühren und Abgaben für den Mittelstand», wie der «TagesAnzeiger» zitiert.
Rösti widersprach der Behauptung, dass seine Partei auf die falschen Themen setze. Zum Beispiel auf den Rahmenvertrag mit der EU. Er ist sich sicher, dass in der nächsten Legislatur die meisten anderen Parteien einlenken und für das Abkommen stimmen werden.
Doch der SVP-Präsident versichert: «Wir sind die einzige Partei, die auch nach den Wahlen gegen diesen Rahmenvertrag sein wird, weil wir die einzige sind, die die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof ablehnen.»
Um mehr Stimmen zu gewinnen, will die SVP auf sogenannte «Botschafter» setzen. Damit gemeint sind Parteimitglieder, «vielleicht Pensionierte, die Zeit haben und die Leute im Dorf kennen». Sie sollen an Wahltagen jene Personen mobilisieren, die nicht an die Urne gehen.
Zum Schluss des Interviews sagte Rösti, dass Christoph Blocher nicht einfach zu ersetzen sei. Der «Parteivater» unterstütze wo er könne und konzentriere sich «auf die EU-Frage und den Kampf gegen das Rahmenabkommen». (vom)
