In acht Monaten geht es um die Wurst: Am 20. Oktober sollen die National- und Ständeräte für die nächste Legislaturperiode gewählt werden. Das Seilziehen um die Machtverhältnisse im Parlament hat bereits begonnen. Das SRG-Wahlbarometer prophezeit im Herbst einen Rutsch nach links. Gemäss der Umfrage werden die SVP, SP, CVP und BDP Verluste einfahren müssen, während vor allem die Grünen und die Grünliberalen zu den Gewinnern gehören werden.
Wie sind die Parteien aufgestellt? Gelingt es ihnen, in den kommenden Monaten auf die drängendsten Fragen gute Lösungen zu präsentieren? SRF-Moderator Mario Grossniklaus prüfte den Formstand der Parteien am Freitagabend in der «Wahlen»-Arena mit dem SVP-Parteipräsidenten Albert Rösti, der FDP-Präsidentin Petra Gössi, dem SP-Nationalrat Beat Jans und dem CVP-Nationalrat Martin Candinas. In den Zuschauerreihen sassen Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli, GLP-Präsident Jürg Grossen und der Präsident der BDP Martin Landolt.
Sichtlich zufrieden mit sich und seiner Partei zeigte sich Balthasar Glättli. Die Grünen dürften bei den kommenden Wahlen davon profitieren, dass die Klimathematik derzeit stark im Fokus steht. Der Nationalrat sagte, man könne nun die Lorbeeren dafür ernten, dass man jahrelang konsequent an diesem Thema drangeblieben sei.
Was dem Grünen-Politiker ehrlich und authentisch über die Lippen kam, schien andere eher in Bedrängnis zu bringen. Zwar versuchten alle Anwesenden klarzustellen, dass auch ihnen der Klimawandel am Herzen liege. Strategisch ein wichtiger Schachzug. Denn wer sich dieses Jahr gegen die Klimathematik stellt, manövriert sich angesichts der derzeit wöchentlich stattfindenden Klimademos selbst ins Abseits. Doch nicht alle Studiogäste konnten sich zu solch klaren Zugeständnissen durchringen wie auf der Seite der grünen Parteien.
So kam Rösti ins Stocken, als Glättli darauf aufmerksam machte, dass in seinen Reihen Klimalügner sässen, die nicht einmal einen Hehl aus ihren Ansichten machten. «Stimmt nicht», rief der SVP-Nationalrat dazwischen. Er flüchtete sich in die Argumentation, dass sich seine Partei seit vielen Jahren für die Bauern stark mache. Diese seien sehr um Nachhaltigkeit bemüht.
Die Uneinigkeit zwischen den Parteien war gross. Die einen unterstellten den anderen, sich der Diskussion sowieso immer zu verweigern. Die anderen bemängelten, man sei nicht kompromissbereit und wolle immer gleich zwei anstatt nur einen Schritt vorwärts gehen.
SP-Nationalrat Beat Jans versuchte es darum mit einem Angebot. Streng richtete er seinen Zeigefinger auf seine Opponenten Gössi und Rösti auf der anderen Seite des Studios und sagte: «Wir sitzen zusammen und machen eine Klimapolitik, welche die kleinen Einkommen nicht belastet.» Er schlug vor, Investitionen in Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur zu machen und das mit Steuergeldern zu finanzieren.
Petra Gössi zeigte sich wenig begeistert von diesem Angebot. Doch anstatt konkrete Lösungsvorschläge zu machen, umschiffte sie das Thema mit Plattitüden. «Wir müssen Lösungen finden, die nahe bei den Menschen sind», sagte sie. Ansonsten komme es so heraus wie in Frankreich, wo wütende Demonstranten seit Wochen gegen die Regierung protestieren. Den Tumulten vorausgegangen war ein Entscheid, fossile Kraftstoffe höher zu besteuern.
Das war der Moment, in dem CVP-Nationalrat Martin Candinas kurzzeitig der Kragen platzte. Es richtete sich an Gössi und sagte in wütendem Ton: «Jetzt spricht Frau Gössi davon, man müsse Lösungen finden. Aber wer war denn damals schon gegen die Energiestrategie 2050? Wer hat geholfen, dass beim CO2-Gesetz die Inlandziele gestrichen wurden? Wer war gegen die Flugticketabgabe?» Gössi habe sich in der Vergangenheit gegen diese Punkte gestellt und gebe jetzt Interviews, in denen sie sage, man wolle Hand für Lösungen bieten.
Damit sprach Candinas einen heiklen Punkt an. Ein Interview mit Gössi sorgte Mitte Februar für Aufruhr. Die FDP-Parteipräsidentin positionierte sich darin plötzlich auf der Seite, die sie wenige Monate zuvor noch bekämpft hatte. FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen zeigte sich ab Gössis abruptem Klima-Schwenker wenig begeistert und griff sie auf Twitter an.
Es war der Moment, wo sich offenbarte, warum Gössi die Klimapolitik urplötzlich eine solche Herzensangelegenheit ist: Nämlich zeige sich jetzt bei Tür-zu-Tür-Besuchen, dass das Thema für viele Wähler ein Kernanliegen sei. «Das habe ich gespürt», so Gössi. Mit anderen Worten: Die FDP-Politikerin versuchte auf den Klimadebatte-Zug aufzuspringen, wurde allerdings bald als Schwarzfahrerin entlarvt.
Wohin der Zug am 20. Oktober fährt, wird sich zeigen. Klar ist allerdings, dass den Grünen bereits jetzt ein 1.Klasse-Ticket sicher sein dürfte.
