Gesellschaft & Politik
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Menschen demonstrieren am schweizweiten Klimastreik gegen die Klimapolitik und fuer einen sicheren Klimaschutz am Samstag, 6. April 2019 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Am 28. Mai kommt das Thema in die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Bild: KEYSTONE

Neuer Anlauf für Stimmrechtsalter 16 – das solltest du übers «Crowdlobbying» wissen

Mit öffentlichem Lobbying nehmen Schweizer Jugendliche und Campaigner Parlamentarier ins Visier.

othmar von matt / ch media



Er hält es in einer Deutlichkeit fest, die nichts zu wünschen übrig lässt. «Ich sage sicher Ja zum passiven Stimmrechtsalter 16 und würde es sehr positiv begleiten», betont FDP-Ständerat Ruedi Noser. Er habe interessante Diskussionen mit seinen Kindern. «Sie sind sehr wohl in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden, sind engagiert, lesen und wissen viel.» Zudem sei er Glarner. «Die Glarner haben Stimmrechtsalter 16 schon lange eingeführt.»

Mit Noser stellt sich ein bürgerliches Schwergewicht auf die Seite der 16-Jährigen. Am 28. Mai kommt das Thema in die Staatspolitische Kommission des Nationalrats – mit der parlamentarischen Initiative von Grünen-Politikerin Sibel Arslan.

Erstmals kommt öffentliches Lobbying, Crowdlobbying, zum Einsatz. Der Verein Public Beta hat die Crowdlobbying-Seite stimmrechtsalter16.ch aufgeschaltet. Dahinter stehen Ché Wagner (Geschäftsleitung) und Daniel Graf (Campaigning). Sie setzen sich ein für Stimmrecht 16.

Zwei Parlamentsmitglieder müssen kippen

Die Seite zeigt, wie eng der Entscheid wird in der Staatspolitischen Kommission. Elf von 25 Mitgliedern – Grüne, SP, GLP und EVP – sagen Ja, 14 Mitglieder Nein (oder sie äusserten sich nicht). Zwei Parlamentsmitglieder müssten kippen, damit es zu einem Zeichen käme für Stimmrecht 16. Stimmt der Nationalrat zu, muss dies auch der Ständerat tun. Das sind viele Hürden.

«Ich wünsche mir, dass Isabelle Moret – Nationalratspräsidentin und höchste Schweizerin – ein Zeichen setzt für die Jugend», sagt Philippe Kramer. Der 19-Jährige engagiert sich bei der neugegründeten IG Stimmrechtsalter 16 und arbeitet als Campaigner bei Public Beta. Er hofft, die nötigen Stimmen bei der FDP aufzutreiben.

Wie schwierig das wird, zeigen die Aussagen von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «SVP, FDP und CVP haben hier nun mal eine Mehrheit», sagt sie. «Die Linke hätte sich diese parlamentarische Initiative sparen können.» Und: «Wir haben nach der Coronakrise eine Wirtschaftskrise. Dort liegen die wahren Probleme.»

«Es wäre eine sehr schlechte Entwicklung, wenn wir den Schritt zu Stimmrecht 16 nicht tun würden.»

Politologe Claude Longchamp

Selbst Andri Silberschmidt (FDP), mit 25 Jahren jüngster Nationalrat, sagt Nein. Man hätte dann eine «Pflästerli-Demokratie», glaubt er: «Mit 16 darf man zwar wählen, aber nicht gewählt werden, weil man keine Verträge unterschreiben kann. Die Mündigkeit beginnt mit der Volljährigkeit. Das soll auch politisch so sein.» Isabelle Moret (FDP) will sich als Nationalratspräsidentin nicht äussern. Und FDP-Nationalrat Kurt Fluri winkt ab: «Das ist ungefähr der zehnte Vorstoss in zehn Jahren.»

Offenheit im bürgerlichen Lager signalisiert nur CVP-Nationalrätin Marianne Binder. «Die politischen Rechte gehen für mich nach wie vor mit der Mündigkeit einher», sagt sie zwar. Aufgrund der demografischen Entwicklung brauche es aber schon eine vertiefte Auseinandersetzung, ob man jungen Bürgerinnen und Bürgern nicht ihre Stimme geben könne. «Beispielsweise über die Eltern. So thematisierte die JCVP einmal das Stimmrechtsalter null.»

Die Jugendlichen selbst wie Kramer sprechen von «einem systemischen Problem». Der demografische Wandel sorge bei Abstimmungen und Wahlen für ein unglaubliches Ungleichgewicht der Generationen. Das zeigen auch Prognosen von Avenir Suisse. 2015 lag das Medianalter der Abstimmenden bei 56 Jahren. Bis 2035 dürfte es nach der Studie «CH 1995 2035» auf deutlich über 60 Jahre klettern. Kramer sagt, was das bedeutet: «Alle über 60-Jährigen haben politisch dasselbe Gewicht wie jene unter 60 Jahren.»

Jugendliche sind dank sozialer Medien Akteure

Politologe Claude Longchamp glaubt, das sei auf Dauer kaum haltbar. «Es wäre eine sehr schlechte Entwicklung, wenn wir den Schritt zu Stimmrecht 16 nicht tun würden», sagt er. «Diese Generation sagt dann: Wenn ihr uns nicht wollt, habt ihr uns gesehen.» Die Zeiten hätten sich sowieso total geändert, sagt Longchamp. «Im Gegensatz zu früher gibt es heute Jugendmedien.» Und dank der sozialen Medien seien die Jugendlichen selbst Akteure.

Was nicht heisst, dass sie zwingend für Stimmrecht 16 sind. Als Kurt Fluri Familienrat hielt, sagten seine fünf Kinder (zwei sind 15, eines 19 und zwei 22 Jahre alt) alle Nein.

Bei der SVP ärgert man sich über neue Crowdlobbying. «Ein so aggressives und aufdringliches Lobbying habe ich noch nie erlebt», sagt Steinemann. «Das ist völlig daneben.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kriss 25.05.2020 08:25
    Highlight Highlight Als würden alle mündigen Bürger*innen rational und überlegt abstimmen. Es gibt unreife 20-jährige und reife 16-jährige, das Problem wirds immer geben (Es gibt auch unreife 30-, 50- und 70-jährige Stimmberechtigte!) Aber angesichts der demografischen Entwicklung wäre es den reifen 16-Jährigen gegenüber nur gerecht.
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  • Troxi 25.05.2020 07:37
    Highlight Highlight Viele haben zurecht Bedenken gegenüber Stimmrechtalter 16, denn es bringt ungewissheit, neues und man verändert aktiv etwas bestehendes und niemand verändert gerne was. Ich persönlich sehe Stimmalter 16 als Chance, als Chance dafür, das letzte Schuljahr aufwerten zu können und nicht nur den 1. und 2. Weltkrieg durch zu nehmen. Als Chance mehr Personen an die Urnen zu bringen, nicht in Bezug auf die Altersenkung sondern langfristig. Denn eines muss man bei solchen Themen beachten, die die es dann immernoch nicht interessiert, interessiert es auch nicht mit 18 oder 25.
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  • Negan 83 25.05.2020 01:22
    Highlight Highlight So wie ich das sehe. Wird Stimmalter 16 es sehr schwer haben wenn das vors Volk kommt. Ich jedenfalls werde ein Nein in die Urne legen. Soviel ist schon mal sicher. Denn es kann nicht sein das 16 Jährige schon abstimmen dürfen obschon ihnen die nötige Reife fehlt! Zudem sollen die sich erst mal um die Ausbildung bemühen. Denn das ist wichtiger als Politik. Denn das ist für deren Alter erst nebensache!
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  • In vino veritas 24.05.2020 22:36
    Highlight Highlight Ein komplett faires System wird es nie geben. Es mag zwar einige 16 jährige geben, die schon sehr reif sind, andere sind es auch mit 25 noch nicht. Und bei gewissen Alten könnte man auch sagen, dass es zum wohl der Menschheit besser wäre, wenn sie nichts mehr bestimmen können und keinen Schaden mehr anrichten können... 18 Jahre ist ein gutes Alter, da ab 18 auch die letzten Rechte und Pflichten gelten.
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  • Booker 24.05.2020 11:18
    Highlight Highlight Als Teenager interessieren sich die Wenigsten für Politik und noch weniger haben die Fähigkeit sich eine Fragestellung genau anzuschauen und sich in verschiedene Positionen zu versetzen. Im Gegenteil zuviel der Kids sind durch Social media beeinflusst - Facebook, Instagram und Netflix etc. sind nicht die Welt kids. Wartet lieber ein paar jähre bis Ihr reif genug seid.
    • dwight_schrute 24.05.2020 15:17
      Highlight Highlight Bin mir ja auch nicht sicher, ob Stimmrechtsalter 16 eine gute Idee ist. Aber auch viele Erwachsene "haben die Fähigkeit sich eine Fragestellung genau anzuschauen und sich in verschiedene Positionen zu versetzen" nicht.
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  • Spüdlifalt 24.05.2020 11:03
    Highlight Highlight Oder dann halt einfach ab Pensionierung nicht mehr wählen dürfen, um das Ungleichgewicht zu beheben?
    In etwa gleich radikal, wie jegliche Diskussion zu Stimmrechtsalter 16 zu verweigern... Das politische Ungleichgewicht muss thematisiert werden!
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  • Zyniker haben es leichter 24.05.2020 09:32
    Highlight Highlight Warum sind keine Zahlen zur Wahlbeteiligung nach Alter im Artikel?
    • ungeliebte Wahrheit 24.05.2020 12:37
      Highlight Highlight Wäre zu viel Aufwand.
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  • Stirling 24.05.2020 08:56
    Highlight Highlight Beim Abstimmen geht es ausschliesslich um etwas, was in der Zukunft passieren soll. Ich bin der Meinung, dass ganz Junge sogar eine doppelte Stimme erhalten sollen und dafür ganz alte nur eine halbe Stimme.
    • atorator 24.05.2020 13:29
      Highlight Highlight Schon mal mit aktuell 16jährigen gesprochen? Ich schon. Täglich und beruflich. Die Allermeisten sind noch viel zu unreif und aber auch völlig desinteressiert. Manchmal muss man eben - zum Wohle aller - gegen seine eigenen Partikularinteressen abstimmen. Wenn man genügen reif dazu ist. Das klappt schon bei vielen Erwachsenen nicht; erst recht nicht bei pubertierenden Teenagern.
    • Troxi 25.05.2020 07:44
      Highlight Highlight Das Interesse wird nicht plötzlich höher an Politik nur weil man 18 wird. Das Umfeld ist hierfür auch wegweisend und man muss auch ganz klar beachten, dass wenn man sich mit 16 sich für Politik interessiert, man mit 18 sehr wahrscheinlich an die Urnen geht umgekehrt aber nicht und warum sollen jene Personen nicht mit 16 bereits abstimmen können? Einzig die Verdrossenheit könnte etwas früher einsetzen. Aber dies ist sowieso ein anderes Thema.
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  • Schneider Alex 24.05.2020 06:08
    Highlight Highlight Stimmrechtsalter 16?
    Noch mehr unbedarfte Stimmbürger*innen?
    Solange die Schule dem staatsbürgerlichen Unterricht einen stiefmütterlichen Stellenwert beimisst, kann nicht erwartet werden, dass Schüler*innen mit Null-Berufserfahrung kompetent politisch mitreden können.
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  • chronos 23.05.2020 22:07
    Highlight Highlight Wenn man bedenkt wie heute bei Wahlen und Abstimmungen durch Medien, Verbände und Interessengemeinschaften der Stimmberechtigte manipuliert und verarscht wird, sehe ich es eher als Selbstschutz für Minderjährige an, das Stimmrechtsalter bei 18 Jahren zu belassen.
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  • BetterTrap 23.05.2020 18:40
    Highlight Highlight Warum eine Untergrenze aber keine Obergrenze.

    16 Jährige sind genügend mündig, dürfen aber während zwei Jahren nicht über ihre Zukunft bestimmen. Müssen aber mit den Konsequenzen anderer Leben.. wie sieht das bei 80 jährigen aus?
    • M.ax 24.05.2020 14:24
      Highlight Highlight Die 80-jährigen haben das ganze System aufgebaut und ein Leben lang gearbeitet. Die verstehen wohl die Wirtschaftlichen Zusammenhänge besser als ein Schüler der noch in der Schule ist, bei Mami und Papi wohnt und noch keine Verantwortung für sich und andere übernehmen musste.
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  • Ökonometriker 23.05.2020 18:26
    Highlight Highlight Es gibt schon genug Volljährige, die mit der Materie überfordert sind. Bei Minderjährigen fehlt dann nochmehr Bildung und Lebenserfahrung.
    Zudem stellen sich damit dann noch ganz andere Fragen.
    Wenn man mit 16 genug reif sein soll, um über das Schicksal eines Landes mitzuentscheiden, warum soll man dann beispielsweise nicht Autofahren können? Oder umfassend Verträge abschliessen können? Warum dann nicht gleich mit 16 volle Mündigkeit?
    • milone 23.05.2020 23:14
      Highlight Highlight Die gleichen Fragen kann man sich locker ab einem gewissen Alter (bspw sobald Lebensalter > Lebenserwartung) auch stellen...
      16 ist nunmal nicht gleich 16, so wie 90 nicht gleich 90 ist.
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  • Shiftphoner 23.05.2020 17:44
    Highlight Highlight Ist noch nicht lange her, da war ich selbst 16. Und wenn ich auf mein damaliges Denken und Handeln zurück blicke... Zum Glück für alle Anderen durfte ich da noch nicht wählen! Selbst mit 18 sind die meisten Leute heutzutage noch sehr unreif und unselbstständig, geschweige denn zu vernetztem Denken fähig. Das einstige Erwachsenenalter lag bei 21 und selbst da ist die Adoleszenz noch nicht abgeschlossen. Und ja, klar gibt es Ausnahmen, sicher auch nicht wenige! Aber leider, für demokratische Mehrentscheide, wohl ZU wenige. So, und nun blitzt schon los.
    • Sternengucker 24.05.2020 09:35
      Highlight Highlight Am Schluss schreiben Sie: Klar gibt es Ausnahmen. Schlussendlich werden auch nur diese wählen und stimmen gehen.
    • Shiftphoner 24.05.2020 12:27
      Highlight Highlight @Sternengucker: Es wäre wünschenswert..... Leider scheint es genau so viele Junge zu geben, die "aus Prinzip" über "die Alten" genau so angefressen sind, wie umgekehrt. Und Wutbürgertum scheint leider nirgends Halt zu machen, in Kommentarspalten nicht – und leider auch bei zu vielen Urnengängen nicht...
    • M.ax 24.05.2020 14:20
      Highlight Highlight Da kann ich ihnen vorbehaltlos zustimmen. Wir hatten vor allem "Ausgang" im Kopf. Politik kam später. Und als Steuerzahler wurde die Politik dann immer wichtiger.
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  • ungeliebte Wahrheit 23.05.2020 16:05
    Highlight Highlight Wenn man sieht, was hier in der Kommentar Spalte abgeht, wäre es vermutlich besser, das Alter eher noch zu erhöhen.
    • geissenpetrov 24.05.2020 00:06
      Highlight Highlight Sagt der Rentner?
    • ungeliebte Wahrheit 24.05.2020 12:36
      Highlight Highlight Nö, dauert noch gute Weile. 🙈
      Und bei dir?
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  • M.A.S.H2020 23.05.2020 15:01
    Highlight Highlight 16 Jährige haben weder die notwendige Lebenserfahrung, noch die Reife um diese Verantwortung wahr nehmen zu können.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 23.05.2020 23:00
      Highlight Highlight Machen da zwei Jahre wirklich einen Unterschied?
    • Glaedr 24.05.2020 14:38
      Highlight Highlight @bambus
      Ganz ehrlich
      Nein die Zwei Jahre machen keinen grossen unterschied.
      Wenn man also über das Stimmrechtsalter sprechen möchte, dann wäre es besser um eine Erhöhung.
      Die jungen sollten besser aufpassen, wenn sie zu stark nach 16 rufen könnten die stimmen nach z.b 21 lauter werden.
    • M.A.S.H2020 24.05.2020 15:33
      Highlight Highlight @Glaedr
      bei mir war es noch so, dass man erst mit 20 Volljährig wurde. Die Heruntersetzung hat nicht einen Vorteil gebracht. Kann man gerne wieder einführen.
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  • Vecchia 23.05.2020 14:53
    Highlight Highlight Bin zwar sehr für das politische Engagement der Jungen, die Verbindung der Mündigkeit mit dem Stimmrecht sollte meiner Meinung dennoch nicht angetastet werden.

    Es gibt noch andere Gruppen, die nicht stimmberechtigt sind. Seien es Ausländer (obwohl die Steuern bezahlen) oder - das hat mir nach einer SRF-Sendung* letztes Jahr zu denken gegeben - Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen. Letztere hätten aufgrund der Menschenrechte sogar längst Anrecht auf das Stimmrecht.

    *https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahlrecht-fuer-beeintraechtigte-ich-bin-auch-ein-mensch-ich-darf-waehlen
    • ungeliebte Wahrheit 23.05.2020 16:06
      Highlight Highlight Man könnte meinen, das Glück hänge von der Stimmabgabe ab.
    • Shiftphoner 23.05.2020 17:47
      Highlight Highlight Frage ich mich ernsthaft: Gibt es da ein Raster, das über die Zurechnungsfähigkeit eines Stimmberechtigten entscheidet? Ich betreue Beeinträchtigte, da hatte ich schon einige Klienten, die wählen durften und die das auch taten. Wiederum bekommen auch schwer Beeinträchtigte im persönlichen Umkreis, obwohl sie nachweislich wohl nicht urteils- und handlungsfähig sind (Erikson-Stadium 2)...
    • Vecchia 23.05.2020 18:24
      Highlight Highlight "Gibt es da ein Raster, das über die Zurechnungsfähigkeit eines Stimmberechtigten entscheide.t?"

      Keine Ahnung, ein Raster wäre wahrscheinlich schwierig. Mich hat das Statement vom Mann mit Trisomie einfach nachdenklich gestimmt.

      Andererseits halte ich einen Stammtischpolteri nach 5 Stangen und 6 Kafi-Lutz auch nicht unbedingt für zurechnungsfähig.
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  • ingmarbergman 23.05.2020 14:51
    Highlight Highlight Wenn das Stimmrecht erst mit 18 Jahren anfängt, muss man auch die Diskussion führen, wann das Stimmrecht aufhören soll.

    Ü-70 jährige dürfen über Sachen abstimmen, von denen sie selber gar nicht mehr betroffen sind, sondern nur die jüngere Generation.
    • ungeliebte Wahrheit 23.05.2020 15:24
      Highlight Highlight ingmarbergman
      Das eigentlich schon fast faschistodes Gedankengut, dass du hier zum besten gibst.
    • Pesche Buri 23.05.2020 15:58
      Highlight Highlight Mit der Pensionierung wäre mein Vorschlag.
    • Vecchia 23.05.2020 16:20
      Highlight Highlight ich weiss ja nicht, wie sich die aktuelle Ego-Gesellschaft auf das Alter hin entwickeln wird, aber jetzt kann ich noch guten Gewissens behaupten, dass immerhin die meisten der Alten mit Kindern und Enkeln im Sinne und für die Zukunft ihres Nachwuchses stimmen. (Und sei es für eine bessere Altersvorsorge um die Kinder nicht zu belasten)

      Sieht man ja aktuell deutlich in der Klimadebatte.

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  • Alcedinidae 23.05.2020 14:48
    Highlight Highlight «Ein so aggressives und aufdringliches Lobbying habe ich noch nie erlebt», sagt Steinemann. «Das ist völlig daneben.» Haha, die SVP mal wieder.

    Lasst die Jugend doch wählen, 16 Jährige haben sicher schon genug im Köpfchen. Die USA hat ja sogar einen 5 Jährigen zum Präsidenten ernannt...
    Mit ein paar Tausend Stimmen mehr wird sich die Schweizer Politik nicht brisant ändern. Die meisten Jungendlichen sind nach wie vor politisch uninteressiert.
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  • 7immi 23.05.2020 14:38
    Highlight Highlight "Es wäre eine sehr schlechte Entwicklung, wenn wir den Schritt zu Stimmrecht 16 nicht tun würden», sagt er. «Diese Generation sagt dann: Wenn ihr uns nicht wollt, habt ihr uns gesehen"

    Und dann kommen die 14-jährigen und anschliessend die 12- jährigen, usw? Finde die bestehende Regelung sinnvoll, Volljährig heisst stimmberechtigt. Sonst sollte auch ein Neugebohrenes abstimmen dürfen...
    • ingmarbergman 23.05.2020 14:52
      Highlight Highlight Stimmrecht für Neugeborene würde tatsächlich Sinn machen. So hat die jüngere Generation mehr Gewicht an der Urne. Schliesslich sind es auch die Neugeborenen, die in ein paar Jahren die Fehler der älteren ausbaden dürfen.
    • ungeliebte Wahrheit 23.05.2020 15:22
      Highlight Highlight ingmarbergman

      🤦‍♀️🙈🤦‍♀️
    • Platon 23.05.2020 22:45
      Highlight Highlight @7immi
      Billig! Sogar richtig billig dieses Argument! Gibt einen Begriff dafür, sogar ein Wikipediaartikel: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dammbruchargument
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  • champedissle 23.05.2020 14:30
    Highlight Highlight Stimmrechtalter 16? Warum nicht. Wenn man dann ab 16 Jahren die Volljährigkeit herstellt und das Strafrecht anpasst. D.h. ab 16 Jahren werden alle nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt. Davor mit dem Jugendstrafrecht. Bisher lag die Grenze bei 18 Jahren. Nur das Stimmrechtsalter anpassen geht nicht. Es geht um Rechte und Pflichten zu gleichen Teilen.
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  • CaptainLonestarr 23.05.2020 14:18
    Highlight Highlight Wann haben die zuletzt mit einem 16 jährigen gesprochen?
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  • Platon 23.05.2020 14:06
    Highlight Highlight Der Zusammenhang zwischen Verträge unterschreiben können und abstimmen zu dürfen ist ja schrecklich an den Haaren herbei gezogen. Jugendliche müssen länger unter den Gesetzen leben, die heute implementiert werden, als alle Menschen die Verträge unterschreiben dürfen. Wir leben in einer Demokratie. Man muss die Leute so früh wie möglich daran heranführen!
    • Nörgeler 24.05.2020 11:35
      Highlight Highlight Wir leben in einer Gesellschaft wo nur gefordert wird. Dass mit Rechten auch Pflichten verbunden sind, wird nicht einmal mehr zum Thema.
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  • Tiny Rick 23.05.2020 14:02
    Highlight Highlight Ich wäre eher dafür das Secondos, welche ihr ganzes Leben hier verbracht haben, Steuern zahlen wie jeder andere und das selbe Schulsystem durchgemacht ein Stimmrecht erhalten aber hey, es unreifen pubertären Jugendlichen zu geben ist wohl auch eine Lösung... so nun blitzt und bringt euer „du kannst dich ja einbürgern“ .
    • woezzl 23.05.2020 14:11
      Highlight Highlight würde dich gleich einbürgern, wenn ich das könnte!
    • Heb dä Latz! 23.05.2020 14:14
      Highlight Highlight „du kannst dich ja einbürgern“ .
    • LarsBoom 23.05.2020 14:15
      Highlight Highlight Und sie Dienstpflichtig sind wie jeder andere auch?
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  • Liserl 23.05.2020 13:55
    Highlight Highlight Noch Revolutionärer Stimmrecht für ALLE, Ausländer,Asylanten einfach ALLE, einzige Bedingung, sie müssen Steuern zahlen, ich würde sagen ab 3000.- im Jahr, darf jeder sich beteiligen, aber niemals ein Stimmrecht für Menschen die sich nicht am Staatswesen beteiligen !
    • roteraketen 24.05.2020 15:01
      Highlight Highlight ne, lass lieber mal
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  • Pinkerton 23.05.2020 13:49
    Highlight Highlight Volljährig und handlungsfähig ist man nach Art. 14 ZGB mit 18 Jahren. Für mich macht es Sinn, dass man auch erst nach diesem Zeitpunkt politische Rechte ausüben kann.
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  • Kerzenständer*in 23.05.2020 13:45
    Highlight Highlight Sie sind also genug alt um in wichtigen politischen entscheiden mitzubestimmen aber wiederum nicht genug alt um ein Abo-Vertrag abzuschliessen. Ok, das wäre dann ein NEIN von mir aus.
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