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Das ist für Ueli Maurer das Problem bei der 99-Prozent-Initiative

10.08.2021, 14:0218.08.2021, 11:46
Ueli Maurer.
Ueli Maurer.Bild: keystone

Die Initiative habe formal zu viele Unklarheiten, Umverteilung finde in der Schweiz statt, und die Initiative könne den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden: Finanzminister Ueli Maurer hat die Argumente des Bundesrats gegen die 99-Prozent-Initiative dargelegt.

«Die Initiative hat viele Unklarheiten», sagte Maurer am Dienstag vor den Medien in Bern. So werde der Begriff Kapitaleinkommen heute in der Steuergesetzgebung gar nicht verwendet und von den Initianten auch nicht definiert. Unklar sei auch, bei welchem Betrag die Schwelle für die Kapitalbesteuerung von 150 Prozent gelegt werden solle.

«Und schliesslich ist auch unklar, wer von dieser Umverteilung profitieren soll», erklärte der Finanzminister. «Diese Unsicherheiten übersteigen das übliche Mass an Unklarheiten bei einer Volksinitiative erheblich», bilanzierte er.

Würde die Initiative angenommen, wäre es die Aufgabe des Parlaments, diese Ungenauigkeiten zu beheben.

Bild: KEYSTONE

Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Maurer argumentierte aber nicht nur formal, sondern auch inhaltlich. Anders als die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) sieht der Bundesrat bei den Kapitalsteuern keinen Handlungsbedarf. Die Umverteilung von hohen zu niedrigen Einkommen finde in der Schweiz bereits heute statt – bei den Steuern und bei den Sozialleistungen, führte Maurer aus.

Bei den Steuern verwies er auf die progressive Einkommenssteuer und vor allem auf die Vermögenssteuer. «Mit der Vermögenssteuer hat die Schweiz ein Instrument für die Umverteilung, das im Ausland kaum bekannt ist», sagte er.

Der grösste Teil der Umverteilung erfolge in der Schweiz jedoch nicht über die Steuern, sondern über die Sozialleistungen. Laut dem Finanzdepartement wurden 2018 rund 177 Milliarden Franken für Sozialleistungen wie die Altersvorsorge, die Gesundheitskosten oder die Invaliden- und die Arbeitslosenversicherung ausgegeben. Dieser Betrag entspricht etwa einem Viertel der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung.

Gefahr für den Wirtschaftsstandort

Schliesslich bestehe bei einer Annahme der Initiative die Gefahr, dass Kapital bei einer höheren Besteuerung ins Ausland abfliesse und der Standort Schweiz geschwächt werde, sagte Maurer. Die Steuerbelastung auf Kapital sei in der Schweiz im Vergleich mit dem Ausland bereits heute «recht hoch».

Komme wie absehbar die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für international tätige Unternehmen dazu, sei die Schweiz als internationaler Standort im Steuerwettbewerb stark benachteiligt, wenn auch noch die höhere Kapitalbesteuerung dazukomme. «Dieser Aspekt ist bei der Initiative vollständig ausgeblendet.»

Der Begriff des Kapitals müsse auch richtig verstanden werden, fügte er an. Über Kapital zu verfügen bedeute nicht, dass dieses Vermögen stetig wachse, sagte Maurer. «Personen mit hohem Vermögen tragen auch ein grosses Risiko, Geld zu verlieren, weil Vermögen relativ und volatil ist», sagte Maurer. «Die Initianten zeichnen nicht ganz ein realistisches Bild von Kapital», meinte er.

Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung

Entscheiden über die 99-Prozent-Initiative wird die Stimmbevölkerung am 26. September. Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden zu 150 Prozent besteuert werden. Bis zu einem bestimmten Schwellenbetrag zu 100 Prozent.

Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Löhnen zu senken. Ebenfalls unterstützt werden können mit den Mehreinnahmen Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit.

Das erklärte übergeordnete Ziel der Volksinitiative besteht laut den Initianten darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen bei einem Prozent der Bevölkerung und einer konsequenten Umverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen. (aeg/sda)

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Juso reicht 99-Prozent-Initiative ein

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