Gesellschaft & Politik
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Personen der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und Regenbogenfamilien fordern eine

Ihr Anliegen erhielt kein Gehör: Vertreter der Lesbenorganisation LOS auf dem Bundesplatz. Bild: KEYSTONE

Nationalrats-Kommission: Ehe für alle und Adoptionsrecht ja, Recht auf Samenspenden nein



Die Ehe soll für homosexuelle Paare geöffnet werden, inklusive Zugang zur Adoption. Das will die Rechtskommission des Nationalrates. Miteinander verheiratete Frauen sollen aber keinen Zugang zur Samenspende erhalten.

Die Kommission hatte den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt. Nun hat sie mit 13 zu 12 Stimmen entschieden, darauf zu verzichten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Vorlage wäre sonst nicht mehrheitsfähig, argumentiert die Kommission. Fragen der Fortpflanzungsmedizin sollten deshalb erst in einem nächsten Schritt angegangen werden. Die Minderheit ist der Ansicht, dass nur mit dem Zugang zur Samenspende die angestrebte, vollständige Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren erreicht werden könne.

«Recht auf Samen»

In der Vernehmlassung hatte die Mehrheit der Teilnehmenden den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare befürwortet. Von den Parteien sprachen sich indes nur SP, Grüne und FDP dafür aus. Für die CVP sind zu viele Fragen offen, die SVP ist dagegen. Am Freitag machten die Lesbenorganisation LOS und der Dachverband Regenbogenfamilien nochmals auf ihr Anliegen aufmerksam.

Unter dem Motto «Recht auf Samen, Amen», hatten sie zu einer Kundgebung in Bern aufgerufen. Rund 50 Personen gingen auf die Strasse. Ihre Forderung: Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes mit einer Frau verheiratet, soll diese automatisch als anderer Elternteil gelten. Die Elternschaft ab Geburt würde lesbischen Paaren den Zugang zur Samenspende ermöglichen.

Probleme mit Stiefkindadoption

Dieser Entwurf sei schlank, elegant und würde mit einem Schlag alle Probleme lösen, sagte Salome Zimmermann, Co-Präsidentin von LOS, vor den Medien. Die Diskriminierung von lesbischen Paaren und ihren Kindern würde so beendet. Die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare sei ein wichtiger Schritt gewesen. Doch habe sich seit der Inkraftsetzung gezeigt, dass diese viele neue Probleme nach sich ziehe.

Allerdings würden diese bei der vorgeschlagenen Regelung nur für lesbische Paare gelöst. Damit schwule Paare Kinder bekommen könnten, müssten Eizellenspende und Leihmutterschaft zugelassen werden. Dafür sind die politischen Hürden ungleich grösser als für die Samenspende, die für heterosexuelle Ehepaare heute schon zulässig ist.

Ehe statt eingetragene Partnerschaft

Der Gesetzesentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen zurück. Heute steht die Ehe in der Schweiz nur heterosexuellen Paaren offen. Für gleichgeschlechtliche Paare besteht die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft.

Diese ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Unterschiede gibt es beispielsweise bei den Einbürgerungsvoraussetzungen. Zudem besteht in eingetragenen Partnerschaften kein Recht auf die gemeinschaftliche Adoption von Kindern. Künftig sollen die Bestimmen, die sich auf die Ehe beziehen, auch auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung finden.

Umwandlung der Partnerschaft

Neue eingetragene Partnerschaften gäbe es nicht. Jene, die bereits in eingetragener Partnerschaft leben, sollen das aber weiterhin tun dürfen. Sie sollen die Partnerschaft aber auch in eine Ehe umzuwandeln können.

Eine durch Umwandlung erfolgte Ehe soll so behandelt werden, wie wenn die Ehe bereits zum Zeitpunkt der Eintragung der Partnerschaft abgeschlossen worden wäre. Dies spielt etwa beim nachehelichen Unterhalt und und beim Vorsorgeausgleich eine Rolle. (cbe/sda)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Passierschein A38 31.08.2019 11:34
    Highlight Highlight In einer Demokratie muss man manchmal auch taktisch Kompromisse eingehen, wenn man etwas erreichen will.

    Und das mit der Samenspende lässt sich ja organisieren - privat oder im Ausland. Klar, nicht ganz einfach, aber machbar.
  • fant 31.08.2019 11:33
    Highlight Highlight Um mich wieder mal unbeliebt zu machen: Ich finde Fortpflanzungsmedizin ist unnötige Luxus-Medizin (ähnlich wie Schönheits-Chirurgie) und bin auch bei Hetero-Paaren dagegen.

    In dem Sinne find ich den Entscheid gut, so werde ich die Vorlage mit ganzem Herzen befürworten können.
  • Freddie Quecksilber 31.08.2019 04:06
    Highlight Highlight Ich bin auch der gleichen Meinung wie der, der Komission. So ist es für Schwule und Lesben gleich fair. Aber ich bin eigentlich aich dafür das aich heterosexuelle Paare keine Samenspende haben dürfen.
  • DemonCore 30.08.2019 22:52
    Highlight Highlight Was ist mit der Mehrehe? Es gibt Leute die wollen nicht (nur) in einer 2-er-Beziehung leben.
    • Share 31.08.2019 19:55
      Highlight Highlight Du meinst mein biologischer Vater, mein adoptierter Vater und mein sozialer Vater könnten mich alle beerben müssen? Also ich dachte immer so bei Eheschliessung an den kleinst möglichen Gesellschaftsvertrag, der heute eigentlich ein Rebranding bräuchte und jedem Individuum zustehen sollte.
    • DemonCore 31.08.2019 20:41
      Highlight Highlight Toleranz für Homoehe, aber für Poly-Ehe nicht. Got it.
  • Pafeld 30.08.2019 21:13
    Highlight Highlight Ich freue mich auf den Herbst, wenn diese politisch illegitime, konservative Scheinmehrheit aus CVP und SVP endlich zu Staub zerblasen wird. Es kann ja nicht sein, dass diese verkalkten Sesselkleber sich noch immer partout weigern können, zumindest mal den Schritt ins 20. Jahrhundert zu machen.
  • Pascal1917 30.08.2019 21:11
    Highlight Highlight Da zeigt sich wieder einmal, dass die CVP eben keine Familienpartei sonder eine Christen-Partei ist. Inkl. veralteten Moral- und Wertvorstellungen.
  • Agglochind 30.08.2019 21:10
    Highlight Highlight Die Samenspende auch für lesbische Paae zu öffnen täte jetzt wirklich niemandem weh!
    • 7immi 31.08.2019 14:57
      Highlight Highlight Und was machen dann schwule Paare? Die Leihmutterschaft ist in der Schweiz illegal, so müsste man dies auch legalisieren, um gleichberechtigung zu schaffen...
    • Ale Ice 31.08.2019 22:23
      Highlight Highlight So sehr ich mich als Teil der Regenbogen-Community mit den Schwulen solidarisiere - schwanger werden, können nur Frauen.
      Warum Frauen in einer Heterobeziehung per Samenspende schwanger werden dürfen, Frauen in Homobeziehungen nicht, leuchtet mir nicht ein.
      Was haben die Schwulen davon, wenn ihre lesbischen Schwestern gegenüber den Heterofrauen benachteiligt werden?
      Jedenfalls nicht mehr Gerechtigkeit.
      Da aber dieser Gesetzentwurf bessere Chancen auf eine baldige Realisierung der Ehe für alle zu haben scheint, freue ich mich über diesen Schritt in die richtige Richtung.
  • Aithria 30.08.2019 19:47
    Highlight Highlight Leute die genetisch oder geschlechtlich bedingt in Eigenregie keine Nachkommen zeugen können, können doch ihren Kinderwunsch mit einem der unzähligen elternlosen Kindern stillen und im gleichen Atemzug einem Kinde, das keine eigenen Eltern mehr, ein neues Zuhause geben.

    Zur Ehe will ich auch sagen, dass ich es nicht sonderlich klug finde, sich so auf diesen Begriff zu verennen.

    An alle Verteidiger der klassischen Ehe: Pflegt selber Euer Ehegelübte, seid anderen Vorbild eines friedlichen Zusammenlebens über die Geschlechtergrenzen hinweg.
    An die Progressiven:"Man muss nicht alles haben."oder?
    • Lady Shorley 31.08.2019 19:40
      Highlight Highlight dann dürfen Paare, bei welchen die Fortpflanzung nicht ohne weiteres klappt, keinen Wunsch nach einem leiblichen Kind haben.
      und weisst du, wie wenige Kinder in der Schweiz zur Adoption freigegeben werden und wieviele Paare auf eines warten? eine internationale Adoption ist zudem bürokratisch enorm aufwändig und kostet zwischen 30'000-50'000 Fr, das kann sich nicht jeder leisten.
    • Aithria 01.09.2019 12:30
      Highlight Highlight Man soll bedenken, wenn man selber ein Kind herstellen will, das aber nicht geht, ob man wirklich dieses Genmaterial auf Biegen und Brechen weitervererben will. Ich weiss schon, der Kinderwunsch ist natürlich, sorgt ja dafür, dass der Mensch weiterlebt, aber der Mensch soll auch nachdenken, ob er einen Nachkommen mit seinen eigenen Anlagen ausgestattet sehen will oder nicht. Wenn man nicht gesund ist, genetisch?
      Das mit dem bürokratischen Aufwand wusste ich nicht, und die Preise, das macht die Situation nicht besser...
  • Paupera 30.08.2019 19:02
    Highlight Highlight Ich kann es einfach nicht verstehen... Weil schwule paare noch immer keine kinder bekommen könnten, sollen wir nun auch keinen zugang zu samen haben? Es ist also besser, wenn immerhin lesben und schwule diskriminiert werden, statt nur eine gruppe? Weil zweimal unrecht wieder recht bedeutet? Wieso soll ein heteroehepaar zugang zu samen haben, aber ein lesbisches ehepaar nicht?
    Meine nerven...
    • fant 31.08.2019 13:00
      Highlight Highlight Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass man in einer Welt, die jetzt schon unter zu vielen Menschen leidet, Technologien nicht fördern möchte, die noch mehr Menschen produzieren? Und dass man den Aufwand lieber in anderes stecken würde, was für das nachhaltige Überleben der gesamten Menschheit mit Sicherheit hilfreicher wäre?
    • Michele80 31.08.2019 13:14
      Highlight Highlight Fant, die Technologien bestehen so oder so bereits. Hald einfach nur für hetero-paare. Also sollte sie entweder für alle zugänglich sein. Oder gar nicht (was sich dann mit deiner Idee decken würde?)
    • fant 31.08.2019 13:35
      Highlight Highlight @michele80: Genau, gar nicht. Und auch wenn sie bereits bestehen wird weiterhin (aus meiner Sicht verschwendeter) Aufwand reingesteckt...
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