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0,5 Prozent für die Armen: Nationalrat will an Entwicklungshilfe-Quote festhalten



Blick in den Saal des Nationalrats waehrend der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 20. September 2017, im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bekenntnis zur Entwicklungshilfe vom Nationalrat. Bild: KEYSTONE/POOL

Die Entwicklungshilfe ist unter Spardruck. Der Nationalrat will aber an einer Zielgrösse festhalten: Wie viel Entwicklungshilfe die Schweiz leistet, soll nicht ausschliesslich von der Lage der Bundesfinanzen abhängen.

2011 hatte das Parlament beschlossen, die öffentlichen Mittel für die Entwicklungshilfe (APD) auf 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Von diesem Ziel wollte die Finanzkommission des Nationalrats nun abrücken: Der Bundesrat sollte sich nicht länger an einer Quote, sondern am Zustand der Bundesfinanzen orientieren.

Der Nationalrat lehnte die Motion am Mittwoch aber mit 101 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab - ein Geschenk an Aussenminister Didier Burkhalter bei seinem letzten Auftritt im Nationalrat. Burkhalter wurde mit grossem Applaus verabschiedet. Er bedankte sich dafür und sagte: «Im Grunde mag ich Sie gerne.» Er möge die Debatten - und diesen Entscheid.

Ohne Zielgrösse freier

Die Befürworter der Motion argumentierten vergeblich, der Bundesrat und das Parlament wären ohne Quote freier. Es gehe nicht um eine Kürzung der Gelder, beteuerte Albert Vitali (FDP/LU) im Namen der Kommission. Die Schweiz sei überaus solidarisch.

Die Vertreter der SVP stellten den Nutzen der Entwicklungshilfe grundsätzlich in Frage und wiesen darauf hin, dass die Entwicklungshilfeausgaben in den letzten Jahren zugenommen hätten.

Abschied von der Solidarität

Gegen den Vorstoss stellten sich SP, Grüne, CVP, GLP, BDP und neun FDP-Vertreter. Das Ziel sei doch offensichtlich, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH): «Man will ungehemmt in der Budgetdebatte die Entwicklungsgelder weiter kürzen.» Das sei ein Abschied von der Solidarität.

Es sei der falsche Zeitpunkt, um die Entwicklungshilfe zu kürzen, argumentierte Sibel Arslan (Grüne/BS). Armut, Not und Kriege nähmen zu. Philipp Hadorn (SP/SO) gab zu bedenken, dass die Schweiz das Privileg habe, in grossem Wohlstand zu leben. Sie sollte sich solidarisch zeigen.

Glaubwürdigkeit gefährdet

Auch der Bundesrat möchte an der APD-Quote festhalten. Es gehe um die Werte der Schweiz, aber auch um die eigenen Interessen, sagte Didier Burkhalter. Die Höhe der Hilfe werde schon heute an die Lage der Bundesfinanzen angepasst, die im Übrigen nicht katastrophal sei.

Die APD-Quote sei aber die einschlägige internationale Grösse, um die Beiträge der Staaten auszuweisen und zu vergleichen, erklärte Burkhalter. Ohne diese würde dem Parlament eine wichtige Referenz fehlen, um die Höhe der Mittel politisch einzuordnen. Die Annahme der Motion würde der Glaubwürdigkeit der Schweiz schaden.

Kürzungen geplant

Weitere Einsparungen bei der Entwicklungshilfe sieht allerdings auch der Bundesrat vor. Für 2018 bis 2020 hat er Kürzungen um 150 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Er beantragte dem Parlament mit den Rahmenkrediten weniger Mittel, als für das Halten der Zielgrösse von 0.5 Prozent nötig gewesen wären. Die Pläne richten sich auf eine APD-Quote von 0.48 Prozent aus.

Aus Sicht des Bundesrates ist die APD-Quote ohnehin kein finanzpolitisches Steuerungsinstrument, weil die Prognosen Schwankungen unterliegen. Das betrifft vor allem den Anteil der Asylkosten. Ein Teil dieser Kosten kann der APD-Quote angerechnet werden. Die Schweiz nutzt hier den Spielraum aus, den die internationalen Regeln bieten.

Im Jahr 2016 machten die Asylkosten fast einen Fünftel der APD aus, während die eigentliche Entwicklungshilfe auf 0.39 Prozent des Bruttonationaleinkommens sank. Zwischen 2006 und 2016 waren die an APD anrechenbaren Ausgaben der Schweiz insgesamt um 70 Prozent gestiegen, von 2.06 Milliarden auf 3.51 Milliarden Franken. Abzüglich der Asylaufwendungen betrug die Zunahme nur 49 Prozent. (sda)

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