DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ständerat zieht Diskussion über Kohäsionsmilliarde nicht vor

14.09.2021, 09:1514.09.2021, 15:32
Bild: KEYSTONE

Es ist weiterhin unwahrscheinlich, dass das Parlament bereits in der laufenden Herbstsession abschliessend über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden wird. Der Ständerat will das Geschäft nicht früher behandeln als vorgesehen.

Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE) stellte am Dienstag den Antrag, die Beratung des Geschäfts in die erste oder zweite Sessionswoche vorzuziehen. Das Thema sei dringlich, sagte er. «Wir müssen vorwärtsmachen, die Zeit drängt.» Insbesondere die Universitäten verbänden mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde die Hoffnung, dass die Schweiz von der EU beim Forschungsprogramm Horizon künftig nicht mehr als Drittstaat eingestuft würde.

Thomas Hefti (FDP/GL), Vizepräsident des Ständeratsbüros, stellte sich gegen den Ordnungsantrag. Es sei «nicht angezeigt, ein Vorgehen zu wählen, das im parlamentarischen Prozess unüblich ist». Er plädierte dafür, das Geschäft nicht dringlich und in aller Ruhe in der Wintersession im Dezember «zu einem guten Ende» zu bringen.

Der Ständerat stellte sich mehrheitlich hinter sein Büro. Sommarugas Ordnungsantrag wurde mit 30 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Somit ist klar, dass die kleine Kammer das Geschäft am Donnerstagvormittag des zweitletzten Sessionstages, am 30. September, behandeln wird. Der Nationalrat wird am selben Nachmittag über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden. Zu einem Abschluss in der laufenden Session kommt es nur dann, wenn es zwischen den beiden Kammern keine Differenzen geben würde. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Gratis-Tests und Zertifikatspflicht: Das Parlament bekommt kalte Füsse
Die am Montag eingeführte Zertifikatspflicht gilt nicht für das Bundeshaus in Bern. Nun wollen die Parlamentarier darauf zurückkommen. Auch Gratis-Tests soll es weiter geben.

Der Zugang zum Parlamentsgebäude ist mühsamer geworden. Ausweise und Badges werden genau geprüft, die Metalldetektoren wurden extra empfindlich eingestellt. Der Grund ist das aufgeheizte Klima im Land mit handfesten Drohungen gegen Bundesräte sowie die Tatsache, dass erstmals seit Beginn der Pandemie Besucher eingelassen werden.

Zur Story