Grossbritannien
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epa07946065 British Prime Minister Boris Johnson (R) departs 10 Downing Street in London, Britain, 24 October 2019. Johnson has stated he is to table a motion for a general election for 12 December.  EPA/ANDY RAIN

Bild: EPA

Boris Johnson will Neuwahlen im Dezember



Was ist passiert?

Der britische Premier Boris Johnson hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. Wenn das Parlament tatsächlich mehr Zeit haben wolle, um die Brexit-Gesetze zu studieren, könne es sie haben, erklärte Johnson.

«Aber sie müssen dann einer Wahl am 12. Dezember zustimmen. Das ist der weitere Weg», sagte er am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragen Ansprache. Das Parlament müsse in diesem Fall am 6. November aufgelöst werden. Der EU-Austritt könnte sich noch länger hinziehen, so Johnson.

Aber ...

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale.

Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.

Zuletzt hatte sich auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen Johnsons Brexit-Deal geregt. Die probritischen Loyalisten in Nordirland fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will. Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.

EU-Einverständnis als Voraussetzung

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren. (jaw/sda/dpa/reu)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

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    Alle Leser-Kommentare
  • Füürtüfäli 24.10.2019 19:28
    Highlight Highlight Wenns so weiter geht erleben wir noch vorm Brexit die Wiedervereinigung von Irland!


    Vielleicht ist die Lösung des Problems, das ein neuer Premier einen neuen Deal mit der eu aushandeln könnte, das dürfte noch keiner versucht haben.
    • Locutus70 24.10.2019 20:33
      Highlight Highlight Johnson ist doch schon der Dritte. Cameron hat einen Deal ohne Brexit ausgehandelt, May und Johnson einen Deal mit Brexit.

      Sollte wider erwartend Corbyn Premier werden wird er dies auch erfolglos tun - ich weiß nicht wie lange sich EU-PolitikerInnen und JournalistInnen noch selbst belügen wollen.
    • TanookiStormtrooper 24.10.2019 21:45
      Highlight Highlight Die einzige Lösung:
      Alle Staaten ausser Grossbritanien treten aus der EU aus und gründen gemeinsam ein neues Bündnis. Geht viel schneller. 😂

      https://www.der-postillon.com/2019/01/europaeische-allianz.html
  • Gonzolino_2017 24.10.2019 18:47
    Highlight Highlight Wieso jetzt wieder Drama? Ist doch höchste Zeit, das jetzige Parlament einigt sich eh nie oder sehen die Medien ihre Felle davonschwimmen ... ? Mit Neuwahlen wird das Parlament hoffentlich neu zusammengesetzt und damit besteht die Chance auf eine Einigung - wie immer die aussehen wird...!?
  • Heinzbond 24.10.2019 18:31
    Highlight Highlight Wenn das Parlament mehr Zeit verlange, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen «zu studieren», könnten die Abgeordneten diese bekommen - «aber sie müssen einer Parlamentswahl am 12. Dezember zustimmen», sagte Johnson
    Irgendwie weiss ich grad nicht weiter, Mr Diktator. Er bestimmt jetzt was das Parlament beschliesst? Kleiner erdoputitrumporban oder was? Wo sind die Zeiten der Demokratie hin?

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

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