International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07946065 British Prime Minister Boris Johnson (R) departs 10 Downing Street in London, Britain, 24 October 2019. Johnson has stated he is to table a motion for a general election for 12 December.  EPA/ANDY RAIN

Bild: EPA

Boris Johnson will Neuwahlen im Dezember



Was ist passiert?

Der britische Premier Boris Johnson hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. Wenn das Parlament tatsächlich mehr Zeit haben wolle, um die Brexit-Gesetze zu studieren, könne es sie haben, erklärte Johnson.

«Aber sie müssen dann einer Wahl am 12. Dezember zustimmen. Das ist der weitere Weg», sagte er am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragen Ansprache. Das Parlament müsse in diesem Fall am 6. November aufgelöst werden. Der EU-Austritt könnte sich noch länger hinziehen, so Johnson.

Aber ...

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale.

Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.

Zuletzt hatte sich auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen Johnsons Brexit-Deal geregt. Die probritischen Loyalisten in Nordirland fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will. Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.

EU-Einverständnis als Voraussetzung

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren. (jaw/sda/dpa/reu)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Das könnte dich auch interessieren:

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

Link zum Artikel

WEF 2020: Trump lobt sich selbst ++ Klimawanderer mit Verspätung, Mini-Demo in Davos

Link zum Artikel

Belinda Bencic besteht ersten Test in Melbourne

Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

Mysteriöse Lungenkrankheit breitet sich aus

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

544
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

112
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump lobt sich selbst ++ Klimawanderer mit Verspätung, Mini-Demo in Davos

222
Link zum Artikel

Belinda Bencic besteht ersten Test in Melbourne

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

75
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

470
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

171
Link zum Artikel

Mysteriöse Lungenkrankheit breitet sich aus

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

544
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

112
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump lobt sich selbst ++ Klimawanderer mit Verspätung, Mini-Demo in Davos

222
Link zum Artikel

Belinda Bencic besteht ersten Test in Melbourne

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

75
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

470
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

171
Link zum Artikel

Mysteriöse Lungenkrankheit breitet sich aus

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

5
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Füürtüfäli 24.10.2019 19:28
    Highlight Highlight Wenns so weiter geht erleben wir noch vorm Brexit die Wiedervereinigung von Irland!


    Vielleicht ist die Lösung des Problems, das ein neuer Premier einen neuen Deal mit der eu aushandeln könnte, das dürfte noch keiner versucht haben.
    • Locutus70 24.10.2019 20:33
      Highlight Highlight Johnson ist doch schon der Dritte. Cameron hat einen Deal ohne Brexit ausgehandelt, May und Johnson einen Deal mit Brexit.

      Sollte wider erwartend Corbyn Premier werden wird er dies auch erfolglos tun - ich weiß nicht wie lange sich EU-PolitikerInnen und JournalistInnen noch selbst belügen wollen.
    • TanookiStormtrooper 24.10.2019 21:45
      Highlight Highlight Die einzige Lösung:
      Alle Staaten ausser Grossbritanien treten aus der EU aus und gründen gemeinsam ein neues Bündnis. Geht viel schneller. 😂

      https://www.der-postillon.com/2019/01/europaeische-allianz.html
  • Gonzolino_2017 24.10.2019 18:47
    Highlight Highlight Wieso jetzt wieder Drama? Ist doch höchste Zeit, das jetzige Parlament einigt sich eh nie oder sehen die Medien ihre Felle davonschwimmen ... ? Mit Neuwahlen wird das Parlament hoffentlich neu zusammengesetzt und damit besteht die Chance auf eine Einigung - wie immer die aussehen wird...!?
  • Heinzbond 24.10.2019 18:31
    Highlight Highlight Wenn das Parlament mehr Zeit verlange, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen «zu studieren», könnten die Abgeordneten diese bekommen - «aber sie müssen einer Parlamentswahl am 12. Dezember zustimmen», sagte Johnson
    Irgendwie weiss ich grad nicht weiter, Mr Diktator. Er bestimmt jetzt was das Parlament beschliesst? Kleiner erdoputitrumporban oder was? Wo sind die Zeiten der Demokratie hin?

Insider berichten: So soll das Krisentreffen mit der Queen abgelaufen sein

Nach dem königlichen Krisen-Gipfel am Montag hat Queen Elizabeth ihrem Enkel Harry und seiner Frau Meghan «volle Unterstützung» zugesichert. Das steht in einem offiziellen Statement des britischen Oberhaupts.

Aber wie verliefen die Gespräche im königlichen Palast in Sandringham? Was geschah hinter den Kulissen? Die britische Presse berichtet unter Berufung auf Quellen aus dem Königshaus ein paar Details.

Laut der Daily Mail kam Prinz Harry zwei Stunden vor den anderen Royals mit der Queen zu …

Artikel lesen
Link zum Artikel