USA
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Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an



US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation.

Trump sprach am Montag im Weissen Haus von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. «Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie», sagte er an die Adresse Trumps.

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoss zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoss als verantwortungslos.

Keine internationale Anerkennung

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen langgehegten Wunsch nun von Trump erfüllt.

Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. «Unsere Beziehungen sind stark.»

«Historische Gerechtigkeit»

Trump hatte sich bereits am Donnerstag per Twitter-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort.

Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.

Von der Aktualität eingeholt

Ursprünglich hatte Netanjahu am Dienstagabend erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington war geplant gewesen.

Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanjahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump am Montag wieder in die Heimat zurückreisen. Netanjahu sagte im Weissen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden.

Auch Trump äusserte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung.

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. (aeg/sda/dpa/afp/reu)

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Oigen 26.03.2019 07:09
    Highlight Highlight Aus sicht von trump ein logischer schritt, nach der waffen und öl lobby jetzt auch noch die jüdische...
  • laska 25.03.2019 20:44
    Highlight Highlight Trump weiss sehr gut, wem man dienlich sein muss, will man unantastbar bleiben
  • Fischra 25.03.2019 20:39
    Highlight Highlight Trump braucht Freunde. Aber so einfach geht es halt schon nicht mit der Anexion von Gebieten. Man muss sich aber bewusst sein das die Golanhöhen von den Israelis bevölkert und eine wirklich schönes Gebiet sind. Es wird auf jeden Fall so sein das Israel die Golanhöhen nicht mehr zurück gibt. Diese sind ein fester Teil Israels geworden.
  • murrayB 25.03.2019 19:34
    Highlight Highlight Richtig so, Kriege bringen nun mal neue Fakten... Akzeptiert dies,ansonsten können wir all unsere Grenzen hinterfragen...
  • Smeyers 25.03.2019 19:26
    Highlight Highlight Ein richtiger Entscheid. Vielleicht wird Syrien sowieso wieder in seine Einzelteile Zerfallen wie es ursprünglich vom Völkerbund 1923 vorgesehen war: in einen Wahabitischen, Drusischen und Kurdischen Staat. Dann hätten alle Minderheiten ihr eigenes Land (bevor die Kommentare kommen: Palästinser sind keine Minderheit Sie haben mit Jordanien bereits ihr eigenes Land).
  • rodolofo 25.03.2019 18:55
    Highlight Highlight Was immer das von Rechtsnationalisten regierte Israel wünscht: Die Rechtsnational regierten USA stehen voll hinter der Regierung.
    Was immer das vonFaschisten regierte Syrien wünscht: Das von Faschisten regierte Russland steht voll hinter der Regierung.
    Und dann sind da noch die ziemlich demokratischen, kulturell und religiös toleranten, die Menschenrechte hoch haltenden Kurden.
    Und wer steht hinter denen?
    Anscheinend niemand...
  • HerbertBert 25.03.2019 18:54
    Highlight Highlight Das Heftige ist doch dass dies keiner mitbekommen wird weil da ja diese andere Geschichte die Medien vollmüllt.

    Ist nicht dass erste Mal...
  • Hoopsie 25.03.2019 18:33
    Highlight Highlight So, nun soll mir einer der Trumpfans diesen Schritt erklären.

    Das ist eine verd.... Provokation und lässt sich nur damit erklären, dass Trump dadurch persönlich massiv profitiert (Stimmen oder Geld). Der lässt eine ganze Region hochgehen, nur um daran zu verdienen. Und so einer wollte mal ernsthaft den Friedensnobelpreis ...
    • Royeti 25.03.2019 21:32
      Highlight Highlight Was wäre die Alternative?
      Die Al Nusra auf dem Golan?
      Die Hizbollah auf dem Golan?
      Den IS auf dem Golan?

      Da bin ich schon auch bei Trump und finde Israel auf dem Golan am Sinnvollsten....
  • smoking gun 25.03.2019 18:24
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man mal Trumps Israel-Connection untersuchen?
  • Basswow 25.03.2019 18:16
    Highlight Highlight Freue mich auf das Ende von diesen beiden Politikern...beides sehr überflüssige Erscheinungen 🤷🏽‍♂️
  • Scaros_2 25.03.2019 18:13
    Highlight Highlight Was für ein gefährlicher Entscheid.
    • RandyRant 25.03.2019 18:35
      Highlight Highlight Inwiefern?
      Gut finde ich ihn nicht den Entscheid. Aber an der Realität "am Boden" ändert das ja erstmal nichts.

      Und: Wie kann man einen kurdischen Staat auf syrischem Staatsgebiet befürworten, aber in der Sache strikt dagegen sein?
    • wädenswiler 25.03.2019 18:43
      Highlight Highlight Gefährlicher wäre es für Israel eher, die Golanhöhen an Syrien zurückzugeben.
  • P. Silie 25.03.2019 18:10
    Highlight Highlight Die Golanhöhen - strategisch viel zu wichtig um es dem Feind zu überlassen. Zudem haben die aus dem Iran unterstützten Hezbollah bereits Stützpunkte in der Nähe gebaut. Die würden sich die Hände reiben wenn sie denn wieder Israel von dort oben beschiessen könnten.
  • Max Dick 25.03.2019 18:00
    Highlight Highlight Auch ein blindes Huhn findet hie und da ein Korn. Vernünftiger, längst fälliger Entscheid.
    • Klaus07 25.03.2019 18:47
      Highlight Highlight Gemäss Weltsicherheitsrat ist die Annexion der Golanhöhen illegal. Die USA als ständiges Mitgliedsland hat nun eine Illegale Besetzung annerkannt. Wann reagiert endlich die UNO und beschliesst Wirtschaftssanktionen gegen die USA, zudem soll das Vetorecht der USA entzogen werden.
    • P. Meier 25.03.2019 19:09
      Highlight Highlight Gilt wohl auch für die Krim, Tibet, in Zukunft für Taiwan und weitere Geländegewinne.
    • murrayB 25.03.2019 19:35
      Highlight Highlight @P.Meier: Krim,Abchasien, Ostukraine ist wohl ganz was anderes...
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