Italien
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epa07724607 Sea-Watch3 captain Carola Rackete leaves the Court after being questioned by prosecutors, in Agrigento, Sicily island, southern Italy, 18 July 2019. Prosecutors in the Sicilian city of Agrigento on 17 July filed an appeal to the supreme Court of Cassation against a judge's decision not to keep Sea-Watch3 captain Carola Rackete under house arrest. The 31-year-old woman from Germany on 29 June allegedly hit a finance police vessel as she defied a ban in order to land 40 migrants on the island of Lampedusa, saying she was afraid some might commit suicide after being at sea for 17 days following a rescue off Libya.  EPA/PASQUALE CLAUDIO MONTANA LAMPO

Carola Rackete. Bild: EPA

Rackete appelliert nach Anhörung in Sizilien an die EU

Die in Italien vorübergehend festgenommene deutsche Kapitänin Carola Rackete hat nach einer Anhörung bei der Staatsanwaltschaft auf Sizilien erneut an die EU appelliert, rasch eine Lösung für die Bootsflüchtlinge zu finden.



Die Frau, die Europa spaltet, kommt pünktlich in den eher schmucklosen Justizpalast. Schwarzes T-Shirt, schwarze Hose. Begleitet von ihren Anwälten geht Carola Rackete zum Verhör.

Mehr als zwei Wochen war die deutsche Sea-Watch-Kapitänin in Deckung gegangen, gab hie und da zwar mal Interviews. Der Aufenthaltsort war aber unbekannt, irgendwo in Italien. Am Donnerstag musste sie nun der Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Stadt Agrigent vier Stunden Rede und Antwort stehen.

Alle europäischen Länder müssten «künftig gemeinsam daran arbeiten, alle von der zivilen Flotte geretteten Menschen aufzunehmen», sagte Rackete nach der Anhörung.

Die italienische Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor sowie das Eindringen in italienische Gewässer trotz eines offiziellen Verbots.

Grosser Medienrummel in Agrigent

Die Anhörung der Sea-Watch-Kapitänin in der Stadt Agrigent war von einem grossen Medienrummel begleitet. «Ich bin sehr froh, die Gelegenheit bekommen zu haben, die Umstände der von uns am 12. Juni durchgeführten Rettung im Detail zu schildern», sagte Rackete beim Verlassen des Justizpalastes.

Mit Blick nach Brüssel fügte sie an: «Ich hoffe wirklich, dass die nun vom Parlament gewählte Europäische Kommission ihr Bestes tun wird, um die Wiederholung einer solchen Situationen zu verhindern.»

Doch danach sieht es nicht aus. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner versuchten bei einem EU-Treffen in Helsinki vergeblich, zumindest eine Übergangsregelung auf den Weg zu bringen. Erst Anfang September soll es jetzt soweit sein - zumindest dann, wenn sich bis dahin rund ein Dutzend Staaten zu einer Teilnahme bereiterklären und auch Italien und Malta zustimmen.

Nicht mehr Kapitänin des Rettungsschiffes

Rackete ist nicht mehr Kapitänin der aktuellen Crew des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3» und erwägt eine Rückkehr nach Deutschland. «Carola ist nicht mehr Mitglied der derzeitigen Besatzung der Sea-Watch, sie macht jetzt also etwas anderes», sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini am Donnerstag nach ihrer Vernehmung.

«In ihrem Leben hat sie nicht nur die Kapitänin der Sea-Watch gemacht, sondern ganz viel anderes.» Auf die Frage, ob sie nach Deutschland zurückkehren würde, sagte Rackete selbst: «Ja».

Generell ist es normal, dass die Seenotretter ihre Crew nach Einsätzen austauschen. Die «Sea-Watch 3» liegt zudem derzeit in Sizilien an der Kette und kann nicht ausfahren. Rackete wird also mindestens bis zur nächsten Mission nicht als Kapitänin fahren.

Einfahrt in Lampedusa trotz Verbot

Rackete war am 29. Juni festgenommen worden, nachdem sie ihr Schiff «Sea-Watch 3» mit 40 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte, obwohl Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini das Anlegen jeglicher Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer in italienischen Häfen verboten hatte.

Dabei stiess die «Sea-Watch 3» gegen ein Schnellboot der Küstenwache, welches das Schiff am Anlegen hindern wollte. Rackete begründete ihr Vorgehen mit der verzweifelten Lage der Menschen an Bord, nachdem sich über zwei Wochen lang kein Hafen zur Aufnahme der «Sea-Watch 3» bereiterklärt hatte.

Wenige Tage später erklärte ein italienisches Gericht die Festnahme der deutschen Kapitänin für ungültig. Eine Richterin entschied, die 31-Jährige habe lediglich Menschenleben retten wollen.

Nicht auf libysche Küstenwache gewartet

Das Verfahren gegen Rackete wurde aber fortgesetzt. Bei der Staatsanwaltschaft sollte Rackete am Donnerstag erklären, warum sie die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete, ohne auf die libysche Küstenwache zu warten, und warum sie dann mit ihrem Schiff nicht einen libyschen oder tunesischen Hafen ansteuerte.

Menschenrechtsorganisationen und auch die Uno kritisieren die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern als menschenverachtend und lebensgefährlich. Viele Hilfsorganisationen lehnen daher ein Zurückschicken von Migranten in das nordafrikanische Land strikt ab. Auch die libysche Küstenwache steht massiv in der Kritik.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden derzeit mindestens 5200 Menschen in offiziellen Internierungslagern in Libyen festgehalten. Wie viele in illegalen Lagern gefangen gehalten werden, ist nicht bekannt.

Mehr Zuwanderung nach Tunesien

Wie die Nichtregierungsorganisation FTDES mitteilte, hat sich die Zuwanderung von Migranten aus Libyen nach Tunesien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 mehr als verdoppelt. Laut FTDES kamen zwischen Januar und Juni 1008 Migranten über die libysch-tunesische Grenze.

Unabhängige Uno-Experten appellierten an die italienischen Behörden, «der Kriminalisierung der Seenotrettung ein Ende zu setzen».

Vergangene Woche hatte Rackete Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstachelung zur Gewalt eingereicht. Nach eigenen Angaben wurde Rackete infolge von Salvinis Attacken in den sozialen Medien sexistisch beleidigt und mit Gewalt bedroht. Salvini hatte Rackete unter anderem als «verbrecherische Kapitänin» bezeichnet. (am/bzbasel.ch)

Sea Watch 3 und Carola Rackete

Kapitänin der Sea-Watch 3 verhaftet

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fritz N 20.07.2019 01:56
    Highlight Highlight Ähem, wieviel mal muss man es noch sagen, liebe Rechte. Es geht nicht ums aufnehmen.. Das tun wir mit dem restriktiven Asylrecht in der Schweiz sowieso nicht. Es geht darum, dass Menschen ertrinken!
  • Genital Motors 19.07.2019 15:27
    Highlight Highlight Ich habe schon Ferien in Libyen gemacht. war sehr schön. gute Strände feines Essen, tolles Hotel. keine Ahnung warum man die Migranten nicht nach Libyen zurück bringen kann.
    • Kruk 19.07.2019 19:37
      Highlight Highlight Ja, wie lange ist das denn her?
      Wahrscheinlich vor 2011, oder?
    • Spooky 19.07.2019 22:12
      Highlight Highlight Die Journalisten vermitteln uns falsche Vorstellungen vom Krieg. Der Krieg findet nicht überall statt. Auch in Syrien kann man Ferien machen. Das ist zynisch. Aber nicht, weil ich es sage, sondern weil es so ist.
    • Kruk 20.07.2019 12:36
      Highlight Highlight Ja spooky, besonders in Ländern wo die Kriegshandlungen lokal aussgetragen werden (wie es z.B. in Sri Lanka der Fall war und mittlerweile auch Syrien, wo der eigentliche Krieg als vorüber gilt) , ist das kein Problem. Einen Ferien Aufenthalt in Libyen wäre aber ab 2011 spätestens ab 2014 nicht zu empfehlen.
      Daher würde es mich aufrichtig interessieren in welchem Jahr GM denn dort war. Und wenn kürzlich, in von wem kontrolliertem Gebiet.

      Vielleicht verwechselt er ja Libyen auch mit Tunesien. :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sophia 19.07.2019 14:57
    Highlight Highlight Dieser mutigen Frau gehört der Friedensnobelpreis!
    Menschenleben ist wichtiger als jede politische Überlegung oder Ausrede! Ich möchte wirklich einmal sehen, wie die Lautsprecher hier, die von der "Das Boot ist voll" Theorie ausrufen würden, wenn sie in Seenot oder eine andere Lebensgefahr geraten und nicht gerettet würden!
    Nein, die Menschen einfach im Meer ertrinken lassen, ist eine strafbare Handlung ohne Wenn und Aber!
    Wenn arme Teufel zu uns kommen, die in ihrer Heimat keinerlei Zukunft haben, plötzlich alle Gesetze nichts mehr wert sind, was sind wir dann noch wert?
  • Sherlock_Holmes 19.07.2019 03:12
    Highlight Highlight Meine Gedanken sind bei Carola Rackete.

    Ich hoffe fest, dass in der EU politisch endlich wieder konstruktive Lösungen gefunden werden –welche Italien und Malta tatsächlich entlasten – anstatt die Retter zu kriminalisieren.

    Ich befürchte allerdings, dass sich Salvini weiterhin quer stellen wird, da es ihm vielmehr darum geht, den starken Capitano zu markieren.

    Einerseits um seine «tifosi» bei Laune zu halten, andrerseits um weiterhin das Problem und seine «risentimenti» kultivieren zu können.

    Es könnte jedoch passieren, dass der Amboss länger lebt als der Hammer.
    (Ital. Sprichwort)
    • Aurum 19.07.2019 07:09
      Highlight Highlight Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es würde mir für den Anfang schon genügen, wenn Retter nicht mit Schleppern gleich gesetzt würden.
    • Genital Motors 19.07.2019 07:20
      Highlight Highlight Retter sind es nur dann wenn sie sie an den ursprungs ort zurück bringen. Ansonsten sind es schlepper. Die aktionen sind ein hohn und ein schlag in das gesicht der armutsleidenden menschen zuhause.
    • Eh Doch 19.07.2019 07:43
      Highlight Highlight Schöner Kommentar und absolut richtig analysiert
    Weitere Antworten anzeigen
  • reaper54 19.07.2019 01:26
    Highlight Highlight Oh mann wann begreifen solche Personen, dass Europa nicht die ganze Welt aufnehmen kann?
    Das ganze Europäische System des Sozialstaates, der Demokratie und Freiheitswerte wird zerstört werden wenn zu viele kommen. Ein blick über die Grenzen nach Frankreich, Deutschland reichen um aufzuzeigen was nur schon in Städten passieren kann.
    • a-n-n-a 19.07.2019 13:04
      Highlight Highlight Was ist denn die Lösung? Sie alle einfach im Mittelmeer ertrinken zu lassen, oder wie stellst du dir das vor? Migration gibt es übrigens länger als es Grenzen gibt.

      Das "Problem" kann nicht einfach mit Abschottung behoben werden. Alle europäischen Staaten müssen da ihren Teil beitragen (Schweiz inklusive), denn wie bis anhin Italien, Griechenland und Spanien alleine lassen ist politisch eher Ungünstig (siehe Salvini).
    • Rabbi Jussuf 19.07.2019 13:56
      Highlight Highlight 1. Handelt es sich nicht um Flüchtlinge
      2. "fliehen" diese Leute nicht aus Libyen, sondern wollen
      3. nach Italien/DE einwandern.
      4. Ist das Seerecht nicht für solche Fälle geschaffen worden. Es müsste in Bezug darauf revidiert werden.


      Europas Verantwortung wäre als allererstes die Pullfaktoren abzuschaffen. Das heisst u.a. Illegale sofort zurück zu schaffen und die eigenen Sozialsysteme für auswärtige Illegale zu schliessen. Dann muss das Asylrecht vor Missbrauch geschützt werden. V.a. indem man schnellste Entscheide fällen kann und das Berufungsrecht auf höchstens eine Instanz beschränkt.
    • Rabbi Jussuf 19.07.2019 14:01
      Highlight Highlight und dass natürlich Leute wie Rackete aus dem Verkehr gezogen werden.
      Andere dürfen gerne "Seenotrettung" betreiben - wenn sie die Leute wieder dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind, oder gleich wieder in ihr Heimatland zurück. Das aber wäre Ideologen wie Rackete zuwider und gäbe kaum Publicity.
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