Sexismus
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Nach dem Vergewaltigungs-Fall Morena Diaz: Frage nach Sex-Konsens erreicht die Politik

Was ist eine Vergewaltigung? Und braucht es ein explizites Ja zum Sex? Darüber debattiert morgen die Rechtskommission des Ständerates.

Anna Miller / Aargauer Zeitung



Nachdem die Aargauer Influencerin Morena Diaz offen über ihre Vergewaltigungserfahrung sprach, brechen Dutzende Frauen ihr Schweigen. Laut aktuellen Zahlen von Amnesty International hatte jede zehnte Frau in der Schweiz bereits Sex gegen ihren Willen. Doch die meisten Fälle von Vergewaltigung werden in der Schweiz bis heute nicht angezeigt. Das liegt unter anderem an der Rechtsprechung. Laut Strafgesetzbuch liegt eine Vergewaltigung nur dann vor, wenn eine Person weiblichen Geschlechts zum Sex genötigt wird, indem der Täter sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Ein Nein allein genügt nicht, das Opfer muss sich aktiv zur Wehr setzen. Aus Sicht der Forschung ist die Idee, dass alle sich wehren, überholt. Weil viele Menschen in einer überfordernden und bedrohlichen Situation in den so genannten «Freeze»-Modus eintreten – der Körper erstarrt, sie sind handlungsunfähig.

Bild

Jede zehnte Frau hatte in der Schweiz bereits Sex gegen ihren Willen.

Morgen diskutiert die Rechtskommission des Ständerats über den Brocken «Harmonisierung des Strafrahmens». Eine moderate Revision des Sexualstrafrechtes ist Teil davon. So soll gemäss Vorschlag des Bundesrats auch bei analer oder oraler Penetration eine Vergewaltigung geltend gemacht werden können. Ausserdem soll das Mindeststrafmass bei einer Verurteilung von einem auf zwei Jahre erhöht werden. An der Gewalteinwirkung will der Bundesrat jedoch festhalten.

Frauenorganisationen, Politikerinnen und Strafrechtsprofessoren verlangen jedoch eine Revision der Definition. So soll in Zukunft bestraft werden, wer gegen den Willen einer anderen Person den Beischlaf oder eine beischlafsähnliche Handlung an dieser vollzieht – egal, ob durch Gewalt oder nicht.

Diese neue Ausrichtung würde sich auch mit der Istanbul-Konvention decken, die seit 2018 in Kraft ist. Und wogegen die Schweiz im Moment verstösst. Die beteiligten Länder verpflichten sich, nicht-konsensuelle sexuelle Handlungen zu ahnden. Die beiden Rechtsprofessorinnen Nora Scheidegger und Anna Coninx haben sich ihrerseits mit zwei Vorschlägen in die Debatte eingeschaltet: Mit der so genannten Veto-Lösung, dass der Sex also einvernehmlich ist, solange kein explizites Nein geäussert wird, oder der Zustimmungs-Lösung, wonach der Sex einvernehmlich ist, wenn ein explizites Ja dazu geäussert wird.

«In Befragungen macht es einen grossen Unterschied, ob das Opfer gefragt wird, warum es nicht lauter schrie.»

Doch die Frage nach dem Konsens ist umstritten. Auch in der Rechtskommission. Einerseits sind Sexual-Fragen intimer Natur, und diese privaten Dinge staatlich zu regeln, läuft einigen zuwider. Auch sitzen viele Juristen in dem Gremium, die davor zurückschrecken, das System, das jetzt gilt, grundsätzlich zu revolutionieren. Zu viel Arbeit, Umschulung des Personals und der Polizei, «da regt sich Widerstand», sagt SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle, die eine Motion zur Vergewaltigungs-Definition eingereicht hatte. Auch sitzen in der 13-köpfigen Kommission zehn Männer mittleren Alters, die für das Thema der sexuellen Übergriffe wohl zumindest aus Opfersicht nicht gleich sensibilisiert sind wie Frauen, wie verschiedene Parlamentarierinnen auf Anfrage sagen. Für sie sei die Revision des Sexualstrafrechts ein Paradigmenwechsel.

Die Schweiz ist in Sachen Sexualstrafnorm ein europäisches Schlusslicht – Vergewaltigung innerhalb der Ehe beispielsweise ist erst seit 1992 strafbar. Die Gegner der Reform befürchten indes Willkür, sobald die Konsens-Frage entscheide. Bei einer Revision würden strafrechtliche Prinzipien über den Haufen geworfen, erklärte denn auch Daniel Jositsch jüngst gegenüber der NZZ.

Zwischenstufe «sexueller Übergriff» eine Lösung?

ARCHIV --- ZUR NOMINATION VON ANDREA CARONI FUER DEN STAENDERAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Andrea Caroni, FDP-AR, spricht waehrend den Verhandlungen ueber die parlamentarische Initiative

Andrea Caroni sieht in einem Drei-Stufen-Modell die Lösung. Bild: KEYSTONE

Einige sehen deshalb einen Lösungsansatz in der Einführung eines neuen Straftatbestandes. Andrea Caroni (FDP/AI) beispielsweise, Mitglied der Rechtskommission, will Ende Woche ein Drei-Stufen-Modell in die Kommission einbringen. Neben sexueller Belästigung und Vergewaltigung soll eine Zwischenstufe des sexuellen Übergriffs eingeführt werden. «Damit würden schwere sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers auch dann angemessen bestraft, wenn kein Zwang vorliegt», sagt Ständerat Caroni. Seine grüne Ratskollegin Lisa Mazzone (GE) sagt, man muss eine Revision behandeln und die richtige Formulierung finden. Der Prozess müsse jedoch durchdacht sein, damit die Opfer richtig geschützt werden können.

Egal, wie weit das Parlament nun gehen wird: Würde der Missbrauch ohne Gewaltanwendung anerkannt, wäre das ein Anfang, ist Cyrielle Huguenot von Amnesty International überzeugt. «In Befragungen macht es einen grossen Unterschied, ob das Opfer gefragt wird, warum es nicht lauter schrie oder ob es darum geht, wie die gegenseitige Einwilligung kommuniziert und verstanden wurde.»

«Es ist kein sexueller Missbrauch, es ist Vergewaltigung»

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    Alle Leser-Kommentare
  • guby 15.01.2020 11:53
    Highlight Highlight Ein angemessenes Gesetz ist zu viel Arbeit? Finde ich absolut die richtige Priorität...
  • Ocean 15.01.2020 10:03
    Highlight Highlight Ja braucht es. Das kann eine Mündliche Zustimmung oder eine körperliche Reaktion sein. Dass für eine Vergewaltigung laut Gesetz körperliche Abwehrspuren zu sehen sein müssen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer ist. Es ist in der Psychologie schon lange bekannt, dass oft eine Art Schockstarre eintritt. Laut Gesetz gibt es eine Anale Vergewaltigung nicht, das zählt nur als Missbrauch. Das ist auch der Grund warum Männer offiziell nicht vergewaltigt werden können.
    Ich finde das Sexualstrafrecht in der Schweiz ist alles andere als aktuell und gleichberechtigt. Es braucht Veränderungen!
  • Asmodeus 15.01.2020 09:32
    Highlight Highlight Ich finde gut wenn das Strafrecht diesbezüglich endlich angepasst wird.

    Opfer können nicht nur weiblich sein.
    Täter können nicht nur männlich sein.
    Erzwungen sexuelle Handlungen können auch ohne physische Gewalteinwirkung durchgeführt werden und beschränken sich nicht auf die primären Geschlechtsteile.


    In dem Zusammenhang müsste auch endlich die sexuelle Belästigung überarbeitet werden.
    Zum aktuellen Zeitpunkt kann ich rechtlich gesehen eine Frau aufs heftigste belagern und mit Anzüglichkeiten volltexten. Solange ich sie nicht anfasse ist es per Gesetz keine sexuelle Belästigung.
  • w'ever 15.01.2020 09:10
    Highlight Highlight solange der "täter" sich nicht zum fall geäussert hat und die tat von einem gericht verurteilt wurde, ist es eine angebliche vergewaltigung.
    also unterlasst solche titel wie "vergewaltigungs-fall".
    • who cares? 15.01.2020 09:26
      Highlight Highlight Ich glaube, du verfehlst das Thema vom Artikel. Hier geht es darum, wie man das Sexualstrafrecht so umgestalten kann, dass mehr Opfer zur Polizei gehen und mehr Täter gefasst werden.

      Ausserdem ist dein Kommentar sehr unsensibel gegenüber Opfern, die aus bestimmten Gründen nicht zur Polizei sind (Stigma in der Familie und bei Freunden, fortwährende Traumatisierung durch Gerichtsverhandlung, Hasskommentare im Internet, Bedrohung durch Täter, fehlendes Geld). Diese sind alle nicht nur "angeblich" sondern tatsächlich vergewaltigt worden, auch wenn es kein Gerichtsurteil dazu gibt.
    • who cares? 15.01.2020 09:31
      Highlight Highlight Wenn es z.B. einen Artikel über häusliche Gewalt an Männern gibt, der aus Erfahrungsberichten von solchen Männern besteht, die aber meist auch nicht ein Gerichtsurteil vorweisen können, muss watson dann auch von "angeblicher häuslicher Gewalt" schreiben? Dass Heinz, 43, angeblich von seiner Frau jahrelang geschlagen wurde und nun von diese angebliche Tat zu psychischen Störungen bei ihm geführt hat? Dass Thomas, 36, unter den angeblichen Ohrfeigen und den angeblichen Faustschlägen seiner Freundin gelitten hat?

      Hört sich irgendwie falsch an für mich.
    • w'ever 15.01.2020 16:48
      Highlight Highlight @who cares
      ich verstehe um was es bei diesem fall geht. ich finde nur den titel falsch.
      und ich danke dir dass du nicht nur (vermutlich geblitzt hast, sondern deinen standpunkt sachlich darstellst. schätze ich sehr.
  • Pümpernüssler 15.01.2020 08:55
    Highlight Highlight Ist sie nicht Lehrerin?
    • Melsqy 15.01.2020 14:06
      Highlight Highlight was in aller welt hat das jetzt mit irgendwas in dem artikel zu tun?
    • Pümpernüssler 15.01.2020 14:34
      Highlight Highlight Die Influenzerin... Sie kann doch was. Wieso muss man sie auf diese Stufe herabsetzen?
    • Melsqy 15.01.2020 16:19
      Highlight Highlight fair enough. könnte man ergänzen. aber wenn die durchschnittliche mathilehrerin aus hintertupfigen etwas erzählt, gelant dies selten an die öffentlichkeit oder zieht das interesse der medien auf sich. Frau Diaz hat sich hier ja in ihrer Rolle als Influencerin öffentlichkeitswirksam geäussert, darum wird dies auch so genannt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Frau B 15.01.2020 08:20
    Highlight Highlight Andrea Caroni ist meines Wissens für den Kanton Appenzell Ausserrhoden im Nationalrat. 🧐
    • Balikc 15.01.2020 14:25
      Highlight Highlight Ständerat, aber AR stimmt.
  • chrimark 15.01.2020 06:40
    Highlight Highlight "... Auch sitzen viele Juristen in dem Gremium, die davor zurückschrecken, das System, das jetzt gilt, grundsätzlich zu revolutionieren. Zu viel Arbeit, Umschulung des Personals und der Polizei, «da regt sich Widerstand»,..."
    😫😠🤬🤮
    Ja dann seit ihr schlicht nicht geeignet für diesen Job, Herrgott nochmal.
    • Asmodeus 15.01.2020 09:32
      Highlight Highlight Zu faul und verwöhnt vor Allem.
    • who cares? 15.01.2020 20:12
      Highlight Highlight Unser Volksvertreter vertreten das Volk nur, wenn es ihnen gerade genehm ist.
  • DemonCore 15.01.2020 06:17
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, kaum überprüfbare Kriterien aufzustellen. Hat der Kläger/die Klägerin ja gesagt? Wird wohl meistens auf Aussage gegen Aussage hinauslaufen und dann sind die Richter gezwungen nach Gefühl zu urteilen oder wie?
    • wintergrün 15.01.2020 07:10
      Highlight Highlight Es werden nicht neue Kriterien aufgestellt.
      Wenn Sie ausgeraubt werden fragt auch keiner warum Sie nicht lauter geschrien haben. Und es reicht wenn die Tat beweisbar ist, z B durch Zeugen Sie müssen keine Verletzungen vorweisen.
      Vielleicht sollte man all die Nörgler selber öffentlich befragen warum Sie sich bei einem Raub nicht mannhaft wehren sondern zur Polizei rennen.
      Play Icon
    • ands 15.01.2020 08:07
      Highlight Highlight Es läuft auch jetzt meistens auf Aussage gegen Aussage hinaus. Allerdings gibt es aktuell viele Fälle, in denen selbst der vom Opfer geschilderte Tatverlauf nicht als Vergewaltigung gilt. So zum Beispiel bei Morena Diaz.
    • Von und zu bis 15.01.2020 08:12
      Highlight Highlight Blödsinn, das ist heute schon der Fall. Aber heute heisst es einfach: ach, sie hat ihn nicht gekratzt, gebissen oder geschrieen, ja, dann wollte sie es doch.
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