Heute um 11.30 Uhr wird vor dem UK Supreme Court das Urteil verlesen, das festlegen soll, ob Premierminister Boris Johnson das britische Parlament auf legale oder illegale Art und Weise suspendiert hat. Die elf Lordrichter des höchsten britischen Gerichts verkünden ihr Urteil, nachdem in der vergangenen Woche während rund drei Tagen, die Argumente beider Seiten angehört wurden.
Das Urteil wird heute um 11.30 Uhr unserer Zeit verlesen. Die Verkündung können Sie hier im Live-Stream des UK Supreme Courts mitverfolgen.
Das heutige Urteil wird in Grossbritannien mit grosser Spannung erwartet. Es gilt als wegweisend, wie es nun mit dem Brexit-Prozess weitergeht. Sollte das Gericht Boris Johnson Recht geben, so bleibt das britische Parlament bis zum 14. Oktober suspendiert. An der aktuellen Situation würde sich somit nicht viel ändern.
Sollte das Gericht jedoch entscheiden, dass die Suspendierung verfassungswidrig war, dann wäre Premierminister Boris Johnson dazu gezwungen, das Parlament eiligst wieder zusammenzurufen, damit dieses seine Arbeit wieder aufnehmen kann. Sollte das Gericht zudem entscheiden, dass Boris Johnson die Queen belogen hat, als er sie um die Auflösung des Parlaments gebeten hat, dann könnten Forderungen nach seinem Rücktritt laut werden.
Denn es wäre das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein Premierminister vom höchsten Gericht des Landes als schuldig befunden würde, den Monarchen belogen zu haben.
Doch egal wie das Urteil des Gerichts ausfällt, Johnson verkündete bereits im Voraus, dass er niemals wegen des Gerichtsurteils zurücktreten werde. Auch könne ihn nichts davon abhalten, das Parlament erneut zu suspendieren, wenn auch immer er das wolle.
Doch dies wäre äusserst kritisch. Denn das Parlament wird – auf unverbindlichen Wunsch des Premierministers – von der Queen aufgelöst. Missbraucht der Premierminister also diese Möglichkeit, um seine politischen Ziele durchzubringen, so würde Queen Elizabeth II zu seinem persönlichen Machtinstrument. Ein äusserst gewagter und kaltblütiger Schritt, wie dies britische Medien einordnen.
Die wichtigsten Fragen zum Gerichtsprozess vor dem Supreme Court beantworten wir hier.
