Darum kämpft die SVP nur halbherzig für die SRG-Halbierung
Das Nein-Komitee verstärkt seine Präsenz. Täglich treten Sportlerinnen, Sportler und Kulturschaffende mit Testimonials auf, in denen sie vor einer deutlichen Kürzung der Mittel für die SRG warnen.
Und vormalige SRF-Moderatoren zeigen nun in einem knapp zweiminütigen Film, was die Folgen eines Ja am 8. März wären: Die «Arena» würde künftig per Videokonferenz produziert, in der die Technik versagt. Im Fernsehquiz kämpfen die Teilnehmer derweil um ein Preisgeld von zehn Franken.
Der Humor ist zuweilen ein wenig angestrengt, aber der Kurzfilm wird beachtet. Die Gegner der Halbierungsinitiative treten aktiv auf. Ihre Plakate sind überall in der Schweiz zu sehen. Und die Befürworter? Originelle Ideen setzen sie keine um. Sie haben rund halb so viel Geld gesammelt wie die Gegner: Zwei Millionen Franken setzt das Ja-Lager ein, vier Millionen die Kontrahenten.
Die Abstimmung im Juni interessiert mehr als die im März
Der Schweizerische Gewerbeverband macht zwar in den sozialen Medien mit kurzen Stellungnahmen von Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen auf sich aufmerksam: Darin legen sie dar, warum es aus ihrer Sicht ungerecht ist, dass ihre Betriebe die Medienabgabe entrichten müssen. Die SVP hingegen engagiert sich bisher nur zurückhaltend.
Warum? Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. Müsste sich da eine Partei nicht stärker ins Zeug legen?
Gespräche mit Exponenten der Volkspartei zeigen zweierlei: Die angefragten Politiker wollen nicht namentlich genannt werden. In der Sache sind sie sich aber einig: Ja, man könnte mehr tun. Aber der 8. März sei für die SVP nicht so wichtig.
Eine einflussreiche Stimme aus der Partei meint: Zentral für die SVP sei das Thema Zuwanderung. Darum stehe die Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz vom kommenden Juni im Vordergrund. Für diesen Kampf gelte es, die Kräfte zu bündeln.
«Nehmen wir an, wir sind im März erfolgreich mit der 200-Franken-Vorlage – was geschähe dann?», fragt der Bundesparlamentarier. Und gibt die Antwort gleich selber: Die Schweiz sei stets auf einen gewissen Ausgleich bedacht. Ein Ja im Frühling lasse eine Gegenbewegung im folgenden Sommer erwarten, also eine besonders starke Mobilisierung des Mitte-Links-Lagers gegen die Zuwanderungsvorlage. «Das liegt nicht in unserem Interesse.»
Der Politiker sagt, dass ihm 48 Prozent Ja-Stimmen am 8. März beim SRG-Thema recht wären. Das könnte man als Achtungserfolg werten. Und es würde die wichtigeren Abstimmungskämpfe später im Jahr nicht beeinträchtigen.
Ein anderer SVP-Parlamentarier kommt zu einem ähnlichen Schluss. «Grundsätzlich ist es für die künftige Mobilisierung in einer Partei besser, wenn man eine Volksabstimmung knapp verliert», sagt er.
In dieses Bild passt das Verhalten des Parteivaters Christoph Blocher. Er redet in seiner Online-Talkshow «Tele Blocher» oft über die neuen Verträge mit der EU, über die Zuwanderung in die Schweiz und über seine Neutralitätsinitiative. Die SRG-Vorlage beschäftigt ihn hingegen nicht. Er greift nicht ins Portemonnaie, um den Abstand zur Nein-Kampagne zu verringern. Schriftlich zugestellte Fragen zur Halbierungsinitiative lässt Blocher unbeantwortet.
Thomas Matter hat an Podium zur SRG schweren Stand
Ein Ja im März könnte Fortschritte in Dossiers erschweren, die der Partei wichtiger sind. Das erklärt einen Teil der Zurückhaltung in der SVP. Hinzu kommt ein zweiter Grund: Die Partei pflegt ihre Feindbilder. Der Rundfunk eignet sich dafür. Er macht Fehler, man kann ihn attackieren, und die Verantwortlichen der SRG sind zu Zurückhaltung verpflichtet. Die Kritik an den öffentlich finanzierten Sendern dient der Profilierung der SVP.
Müsste der Rundfunk sein Budget bald stark reduzieren, das Programmangebot verkleinern und viele Hunderte Angestellte entlassen – die SRG wäre als Zielscheibe weniger geeignet als heute. Es ergäbe keinen Sinn, sie weiter unter Druck zu setzen.
Am Dienstagabend trat der SVP-Kampagnenleiter Thomas Matter im Zürcher «Kaufleuten» an einem Podium zur Halbierungsinitiative auf. Nationalrat Matter hatte einen schweren Stand. Das Publikum im Saal bedachte fast jede Wortmeldung der Gegner mit Applaus – manche Äusserungen des SRG-Kritikers wurden hingegen mit einem Raunen und gar mit Pfiffen quittiert.
Die SVP hatte es versäumt, ein paar Leute aufzubieten, die akustisch dagegenhalten und dem SVP-Politiker Applaus spenden. Das ist ein Fehler, den Parteien nur begehen, wenn sie ein Thema nicht als prioritär einstufen. Unter Exponenten des Gewerbeverbandes sorgt das für Ernüchterung. Der Verband will sämtliche Unternehmen in der Schweiz von der Medienabgabe befreien. Ein Vertreter sagt, das Ziel sei in Griffnähe. Aber solange die SVP die Hände in den Schoss lege, dürfte es unerreichbar bleiben.
