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Boris Johnson wegen Brexit-Lügen vor Gericht



FILE - In this Tuesday, Oct. 10, 2017 file photo Britain's then Foreign Secretary Boris Johnson waves to the media as he arrives for a cabinet meeting at 10 Downing Street in London. A British judge has ruled that former Foreign Secretary Boris Johnson will be summoned to court to answer questions about his possible misconduct in public office during the Brexit referendum campaign in 2016. (AP Photo/Alastair Grant, File)

Boris Johnson Bild: AP/AP

Der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, muss sich wegen mutmasslicher Lügen zum Brexit vor Gericht verantworten.

Johnson müsse sich zu Vorwürfen äussern, dass er wiederholt und wissentlich falsche Angaben zu den Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht habe, hiess es am Mittwoch in einem Urteil des Amtsgerichts von Westminster.

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Video: srf

Zunächst werde eine Anhörung am Amtsgericht angesetzt, dann werde das Verfahren an den Strafgerichtshof überwiesen. Johnsons Sprecher war zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Ein privater Kläger hatte Johnson beschuldigt, fälschlicherweise angegeben zu haben, Grossbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU. Dieser Betrag war ein zentraler Punkt der Kampagne des Brexit-Lagers vor dem Referendum im Jahr 2016, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union stimmte.

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Johnsons Anwälte hatten die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Der frühere Aussenminister und Ex-Bürgermeister von London habe sich lediglich im Rahmen einer politischen Kampagne und nicht als Amtsträger geäussert.

Johnson kandidiert um die Nachfolge von May, die in der vergangenen Woche ihren Rücktritt angekündigt hat. Ihr war nicht gelungen, ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag durchs Parlament zu bringen. (aeg/sda/reu)

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