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Boris Johnson wegen Brexit-Lügen vor Gericht

29.05.2019, 13:57
Boris Johnson
Boris JohnsonBild: AP/AP

Der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, muss sich wegen mutmasslicher Lügen zum Brexit vor Gericht verantworten.

Johnson müsse sich zu Vorwürfen äussern, dass er wiederholt und wissentlich falsche Angaben zu den Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht habe, hiess es am Mittwoch in einem Urteil des Amtsgerichts von Westminster.

Ein chaotischer Brexit hätte für die EU verheerende Folgen

Video: srf

Zunächst werde eine Anhörung am Amtsgericht angesetzt, dann werde das Verfahren an den Strafgerichtshof überwiesen. Johnsons Sprecher war zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Ein privater Kläger hatte Johnson beschuldigt, fälschlicherweise angegeben zu haben, Grossbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU. Dieser Betrag war ein zentraler Punkt der Kampagne des Brexit-Lagers vor dem Referendum im Jahr 2016, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union stimmte.

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Johnsons Anwälte hatten die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Der frühere Aussenminister und Ex-Bürgermeister von London habe sich lediglich im Rahmen einer politischen Kampagne und nicht als Amtsträger geäussert.

Johnson kandidiert um die Nachfolge von May, die in der vergangenen Woche ihren Rücktritt angekündigt hat. Ihr war nicht gelungen, ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag durchs Parlament zu bringen. (aeg/sda/reu)

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quelle: ap/ap / matt dunham
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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Baba
29.05.2019 14:30registriert Januar 2014
In BoJo's Universum darf man also in einer politischen Kampagne gänzlich ungestraft Lügen verbreiten? Und der will nächster PM werden 😱.

Dass er deswegen vor Gericht zitiert wird finde ich 👍🏼
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Spooky
29.05.2019 14:18registriert November 2015
"Ein privater Kläger hatte Johnson beschuldigt, fälschlicherweise angegeben zu haben, Grossbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU."

Und wieviel zahlt denn nun Grossbritannien wöchentlich an die EU?
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G.Oreb
29.05.2019 14:40registriert September 2014
Gäbe es hier eigentlich keine Möglichkeit, die Abstimmung deshalb als ungültig zu erklären? Wenn ja offensichtlich durch Falschinfos ein Wahlergebnis beeinflusst wurde. Ich bin kein Jurist, und habe auch keine Ahnung vom Thema. Es würde mich allerdings wundern, ob es solche Gesetze gibt, auch mit Hintergedanke USA, wo dies noch präsenter ist.
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