Justiz
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Gewalt gegen Ehefrau: Kosovarischer Imam muss Schweiz verlassen



Das Bundesgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Aufnahmen einer Dashcam in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Einem im Kanton St.Gallen wohnhaften kosovarischen Imam wurde die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht verlängert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann übte physische und sexuelle Gewalt gegen seine Frau aus, sodass diese ins Frauenhaus zog.

Seit die aus Singapur stammende Ehefrau mit den vier Kindern im Dezember 2015 im Frauenhaus Unterschlupf fand, lebt das Ehepaar getrennt. Die neue Partnerin des Imams brachte ein Jahr später einen gemeinsamen Sohn zur Welt. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Das Migrationsamt des Kantons St.Gallen verlängerte im März 2017 die Aufenthaltsbewilligung des Kosovaren nicht mehr. Alle Instanzen wiesen seine Anfechtung gegen diesen Entscheid ab. Vor Bundesgericht berief sich der Mann auf den Schutz des Privatlebens gemäss europäischer Menschenrechtskonvention.

Das Bundesgericht stützt die Sicht des St.Galler Verwaltungsgerichts. Dieses hielt fest, dass der Mann erst mit 26 Jahren in die Schweiz gekommen sei und hier klar weniger als zehn Jahre verbracht habe. Seine Anschauungen bezüglich seiner Rechte als Mann und der Pflichten der Frauen stünden in markantem Widerspruch zum schweizerischen Recht und den hiesigen Wertvorstellungen.

Angst, Wohnung zu verlassen

Die Vorinstanz wertete die Aussagen der Ehefrau gegenüber der Polizei und den Behörden als glaubwürdig. Die Frau sagte aus, ihr Mann habe ihr gegenüber physische, psychische und sexuelle Gewalt ausgeübt. Auch die neue Partnerin traute sich wegen des Auftretens und der Manipulationen des Imams nicht mehr, die gemeinsame Wohnung ohne seine Zustimmung zu verlassen.

Das Bundesgericht schreibt in seinen Erwägungen, es bestünden diverse Anhaltspunkte dafür, dass der Kosovare nicht mit dem gesellschaftlichen und rechtlichen Wertesystem der Schweiz vertraut sei und es nicht respektiere. Dies gelte insbesondere für die in der Verfassung festgeschriebene Gleichstellung von Frau und Mann. (Urteil 2C_990/2018 vom 27.09.2019) (aeg/sda)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Anton Klar 15.10.2019 18:08
    Highlight Highlight https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://27-09-2019-2C_990-2018&lang=de&zoom=&type=show_document

    Hier das Urteil (auf Deutsch) von der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne.

    Besetzung: Präsident Bundesrichter Seiler (SVP), Stadelmann (CVP) und Zünd (SP).
  • Hans Jürg 15.10.2019 17:00
    Highlight Highlight Hoffen wir einfach mal, dass die Ehefrau mit den Kindern jetzt nicht auch noch die Aufenthaltsbewilligung verliert, weil diese ja an die Bewilligung ihres Ehemannes gebunden war.
  • Älplermagrönli mit Öpfelmues 15.10.2019 15:55
    Highlight Highlight Finde ich ein guter und vor allem, gerechter Entscheid.
  • Kanischti 15.10.2019 14:56
    Highlight Highlight Ein Mann mit solchen Einstellungen hat in einer oder mehreren Schweizer Moscheen "seinen" Islam verbreitet. Das ist aber nicht der Grund seiner Ausweisung! Das heisst, dass seine Ausweisung nur seinen persönlichen Anschauungen und seinem Verhalten gegenüber seinen Frauen, zu verdanken ist.

    Was er aber in der Moschee gepredigt hatte, schien seine Glaubens-Gemeinde nicht zu stören.

    Da stellen sich mir schon ein paar Fragen...
    • Der Kritiker 15.10.2019 18:25
      Highlight Highlight Da läuten auch bei mir die Alarmglocken. Ich bin der Meinung, dass wir trotz unserer Weltoffenheit auch Forderungen an unsere Zuzüger stellen müssen. Und diese Forderungen gilt es zu respektieren und zu achten. Wer dies nicht kann, nicht möchte oder nicht will, verliert sein Aufenthaltsrecht. Wenn wir eine freiheitliche Gesellschaft bleiben möchten, gilt es, diese Freiheit mit aller Konsequenz durchzusetzen, selbst wenn dies für einzelne Subjekte den Verlust der eigenen Freiheit bedeutet.
    • maylander 15.10.2019 20:52
      Highlight Highlight Karan und Hadite widersprechen ganz einfach teilweise dem Schweizer Recht. Er hat nun den Koran über das Gesetz gestellt. Nachfolziehbar für einen Gläubigen.
      Falls er im Land des Propheten seine Imamausbildung genossen hat, ist sein Verhalten ebenfalls einfach zu erklären.

      Den Konflikt zwischen religiöser Schrift und Gesetz haben übrigens auch bibeltreue Christen und Juden.
    • Kanischti 16.10.2019 08:30
      Highlight Highlight @maylander: Geht es hier wirklich darum sein Verhalten zu erklären oder dieses nachvollziehen zu können? Bestimmt nicht!
      Es ist SEINE Pflicht sich zu integrieren und unsere Gesetze und Werte zu akzeptieren. Wenn er das nicht kann/will, dann weg hier.

      Ihren letzten Satz lasse ich unkommentiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 15.10.2019 13:59
    Highlight Highlight Jemand der seiner Frau physische und sexuelle Gewalt zufügt, beruft sich auf die europäischen Menschenrechtskonvention. Zynischer geht es wohl nicht mehr. Guter Entscheid vom Bundesgericht.
  • Eisenhorn 15.10.2019 13:30
    Highlight Highlight Häusliche Gewalt ist ein no-go, guter Entscheid.
  • Shura 15.10.2019 12:54
    Highlight Highlight Nachvollziehbarer und sinnvoller Entscheid. Mir tun allerdings die 5 Kinder leid, die der Typ gezeugt hat. Sie sind ohne ihn besser dran und ich hoffe, dass vor allem die Kinder der ersten Frau nicht zu viel von seinen Übergriffen mitgekriegt haben. Stark, dass die Mutter ins Frauenhaus zog und sich das nicht länger gefallen liess. So war sie ein gutes Vorbild für ihre Kinder und hat diese vor allfälligen Übergriffen beschützt.
  • Do not lie to mE 15.10.2019 12:36
    Highlight Highlight „Rechte als Mann“ Er beruft sich auf einen Koran-Vers: Erst solle der Mann die Frau ermahnen, dann von ihr getrennt schlafen – danach dürfe er sie bei Eheproblemen auch schlagen. Die Rolle der Frau im Islam ist ein Thema, das immer wieder Kontroversen auslöst, erst vor wenigen Monate sorgte eine islamische Gemeinde Website in München diesbezüglich für Aufregung. Wir müssen muslemische Kinder, Frauen, Apostaten und LGBT angehörige for der Scharia-Gesetzgebung und dem politischen Islam schützen, indem wir wie Kanzler Kurz es vorhat ihn verbieten.
    • Knäckebrot 15.10.2019 17:20
      Highlight Highlight Wie sieht das konkret aus, "politischen Islam" verbieten?

      Bestimmte Dogmen, Sichtweisen, Handlungen, Aussagen etc. als politisch definieren und dann in welchem Rahmen verbieten?
      Wie würdest du das abgrenzen?

      Schon die Definition von "politisch" ist schwer abzugrenzen.
    • Ticasuk 15.10.2019 17:38
      Highlight Highlight Es war die SVP, die das Referendum ergriffen hat, als Gewalt in der Ehe zum Offizialdelikt gemacht werden sollte. Du erinnerst Dich?
      Orthographie und Interpunktion sind übrigens keine Kür, sondern hülfen ungemein beim Verständnis.
    • Do not lie to mE 15.10.2019 22:14
      Highlight Highlight 1) Der politische Islam (Islamismus) strebt eine Politisierung der Religion (des Islam) an und will die säkulare Ordnung durch eine religiöse Ordnung ersetzen.
      Der politische Islam hat seinen Ursprung in der ägyptischen Muslimbruderschaft. Es gibt nicht nur den terroristischen Neo-Djihadismus, sondern eine Form des politischen Islam, der langfristig noch gefährlicher ist als der islamistische Terrorismus, und das ist der "institutionelle Islamismus."
      Er versucht, auf formal legalem Weg die Demokratie zu unterwandern und zu islamisieren.
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