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Das Ende einer Männerfreundschaft: Trump und sein Justizminister Barr.
Das Ende einer Männerfreundschaft: Trump und sein Justizminister Barr.Bild: EPA
Analyse

William Barr geht auf Distanz zu Donald Trump

Der Justizminister will nichts mit der Ukraine-Affäre zu tun haben – und noch weniger mit Rudy Giuliani.
08.11.2019, 17:4709.11.2019, 16:05

Eine Faustregel in Washington in der Trump-Ära lautet: Je häufiger und wütender der Präsident gegen einen Artikel tweetet, desto wahrer ist dessen Inhalt. So gesehen stimmt die jüngste Enthüllung der «Washington Post» mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

Das renommierte Blatt hat enthüllt, dass Justizminister William Barr sich geweigert hat, an einer Pressekonferenz den Präsidenten von jeder Schuld in der Ukraine-Affäre freizusprechen.

Trump hat auf diesen Artikel mit einer wahren Flut von wütenden Tweets reagiert. «Reine Erfindung», so der Präsident «Wir beide bestreiten diese Story. Eine Müll-Zeitung.» Inzwischen haben jedoch andere Medien den Befund bestätigt.

Ein Bild aus vergangenen Tagen: Barr begrüsst Trump.
Ein Bild aus vergangenen Tagen: Barr begrüsst Trump.Bild: AP

Die Weigerung des Justizministers, den Präsidenten in der Ukraine-Affäre weisszuwaschen, ist tatsächlich eine Sache von grosser Bedeutung. Bisher ist Barr nämlich vor keiner Schandtat zurückgeschreckt.

So hat er den Inhalt des Mueller-Reports grotesk verfälscht und eigenmächtig erklärt, der Präsident habe die Justiz nicht behindert, obwohl der Sonderermittler mehr als zehn Vorfälle aufgelistet hat, in denen er genau dies tat.

Barr hat stets vehement das «executive privilege» des Präsidenten verteidigt, ein Vorwand, mit dem Trump begründet, weshalb die Mitglieder seiner Regierung nicht zu den Hearings vor dem Intelligence Committees erscheinen.

Zuvor hatte der Justizminister öffentlich erklärt, gegen Trump sei «spioniert» worden, obwohl ein Bericht des Inspector General zu einem gegenteiligen Schluss gekommen ist. Barr ist sogar persönlich nach Rom und London geflogen, um diese Verschwörungstheorie zu erhärten.

Der Justizminister hat sich geweigert, aufgrund der Aussagen des Whistleblowers eine Untersuchung einzuleiten und wollte die Sache unter den Teppich kehren. Schliesslich hat Barr eine persönliche Party in das Trump Hotel in Washington verlegt und dafür 30’000 Dollar hingeblättert.

Schlechtes Omen für den Präsidenten

Dass Barr nun in der Ukraine-Affäre den Schwanz einzieht, ist ein schlechtes Omen für Trump. Schon nach der Veröffentlichung des Transkripts des Gesprächs des US-Präsidenten mit seinem Gegenpart in der Ukraine hat das Justizministerium Distanz signalisiert. Trump hat Wolodymyr Seleskyj darin aufgefordert, mit Barr Kontakt aufzunehmen. Das wurde umgehend vom Justizministerium dementiert.

Gar nichts zu tun haben will Barr mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. Dieser gilt als Kopf eines Schattenkabinetts, das die Fäden in der Ukraine-Affäre in der Hand hielt. Das Justizministerium hat das Southern District of New York (SDNY), die härteste Strafverfolgungs-Behörde der USA, nicht daran gehindert, gegen Giuliani zu ermitteln. Dies, obwohl das SDNY dem Justizministerium unterstellt ist.

Für Giuliani wird diese Untersuchung zunehmend mehr als nur lästig. Er, der einst selbst Chef des SDNY war, muss nun befürchten, dass seine Nachfolger ihn in den Knast bringen. Giuliani hat erkannt, dass er echt in Gefahr ist und hat deshalb Anwälte zu seinem Schutz angeheuert.

Lev Parnas und Rudy Giuliani.
Lev Parnas und Rudy Giuliani.

Er hat auch allen Grund dazu: Offenbar ist einer der beiden «Shreks», Lev Parnas, bereit, mit den Untersuchungsbehörden zusammenzuarbeiten. Sollte dabei herauskommen, dass Giuliani tatsächlich einen direkten Draht zu Dmytry Firtash, einem ukrainischen Oligarchen mit besten Beziehungen zur russischen Mafia, hatte, dann könnte dies weitreichende Folgen haben – auch für den Präsidenten.

Als ob Trump nicht schon genug Ärger hätte. Nächste Woche sollen die öffentlichen Hearings beginnen. Zudem werden die Aussagen der Zeugen, die bisher vor verschlossenen Türen über die Bühne gegangen sind, sukzessive veröffentlicht.

Sie zeigen ein unschönes Bild: Es hat tatsächlich ein quid pro quo gegeben. Immer deutlicher wird auch, dass hinter der Ukraine-Affäre weit mehr als ein Telefongespräch steckt. Es war vielmehr eine von Giuliani orchestrierte und von Trump abgesegnete weitreichende Aktion. Dabei sollte Dreck gegen Joe Biden gesammelt und «bewiesen» werden, dass nicht Russland, sondern die Ukraine hinter den Hackerangriffen während des Wahlkampfs 2016 gestanden hat.

Inzwischen ist auch der Prozess gegen Roger Stone angelaufen. Der ehemalige Kumpel von Trump wird beschuldigt, den Sonderermittler und das Intelligence Committee mehrfach angelogen zu haben.

Steht vor dem Kadi: Trump-Kumpel Roger Stone.
Steht vor dem Kadi: Trump-Kumpel Roger Stone.Bild: EPA

Auch das könnte Trump gefährlich werden. Der Ankläger hat in seinem einleitenden Referat sehr deutlich erklärt, worum es letztlich geht: «Roger Stone hat das House Intelligence Committee angelogen, weil die Wahrheit schlecht für die Trump-Kampagne aussieht und weil die Wahrheit schlecht für Donald Trump aussieht.»

Für die Republikaner wird es zunehmend schwieriger, ihren Präsidenten zu verteidigen. Sie meiden die TV-Kameras mittlerweile wie die Pest, oder sie machen auf Vogel Strauss. Lindsey Graham, Senator aus South Carolina und vehementer Trump-Verteidiger, erklärt nun, er weigere sich, die Transkripte mit den Zeugenaussagen zu lesen. Noch vor ein paar Tagen hatte er erklärt, sollte es handfeste Beweise für ein quid pro quo geben, dann sei dies eine ernsthafte Sache.

In ihrer Verzweiflung sollen einzelne Republikaner gar erwägen, Giuliani, Botschafter Gordon Sondland und Stabschef Mick Mulvaney zu opfern. Die drei hätten die ganze Ukraine-Affäre hinter dem Rücken des Präsidenten ausgeheckt, so der Kern dieses Plans. Trump selbst habe nichts davon gewusst und sei deshalb unschuldig.

Steckt den Kopf in den Sand: Lindsey Graham.
Steckt den Kopf in den Sand: Lindsey Graham.Bild: AP

Mit Schrecken müssen die Republikaner auch feststellen, dass Trumps Magie verblasst. Die Bundesstaats-Wahlen in Virginia und Kentucky sind trotz massiver Unterstützung des Präsidenten bös in die Hosen gegangen. Umfragen zeigen derweil, dass immer mehr Amerikaner nicht nur ein Impeachment befürworten, sondern auch die Absetzung des Präsidenten.

Besonders Schlaue haben noch vor kurzem behauptet, das Impeachment sei eine unverhoffte Wahlhilfe für den Präsidenten und die Republikaner. Diese Stimmen sind inzwischen verstummt. Dafür können wir mit einer weiteren Flut von wütenden Trump-Tweets rechnen.

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quelle: ap/ap / steven senne
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Trumps «Impeachment» erklärt:

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