CDU stimmt mit AfD: Schulen müssen täglich deutsche Flagge hissen
Bricht die Brandmauer gegen die AfD weiter ein? Vielleicht. Jedenfalls hat die CDU in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt gemeinsam einem Antrag der Rechtsaussen-Partei zum Durchbruch verholfen, wie die deutsche «Bild-Zeitung» berichtet.
Somit muss im Landkreis Jerichower Land vor allen öffentlichen Gebäuden, die einen Flaggenmast besitzen, ganzjährig eine Deutschlandflagge wehen. Davon sind auch 15 Schulen, die dem Landkreis unterstehen, betroffen. Konkret sind das acht Sekundarschulen, drei Gymnasien, drei Förderschulen und eine Berufsschule – nur die Primarschulen sind ausgenommen, da für diese die Städte und Gemeinden zuständig sind.
Doch was soll der ganze Zauber überhaupt? In der Antragsbegründung wird von «wirtschaftlichen, sozialen, politischen und religiösen Differenzen» geredet, welche die Gesellschaft vor eine «Zerreissprobe» stellen. Aber:
Dieser Zusammenhalt in Deutschland sei in den letzten Jahren mehr und mehr zerbröckelt, daraus sei ein Mangel an Gemeinsinn und Solidarität resultiert. Die im Alltag deutlich sichtbare Beflaggung würde den Umgang mit Nationalsymbolen wieder normalisieren, was «dringend notwendig» sei.
Zum Abschluss noch ein kleiner Hintergrund: Die AfD Sachsen-Anhalt ist vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden und wird von diesem fortlaufend beobachtet. Die Partei hat zwar allein mit 11 von 42 Sitzen keine Mehrheit im Kreistag Jerichower Land, kann mit der CDU (13 Sitze) aber die linken Parteien übertrumpfen.
(cpf)
