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Volkswagen muss in Diesel-Affäre Schadenersatz zahlen



FILE - In this Monday, April 27, 2020. file photo,  The Volkswagen logo stand on the top of a VW headquarters building in Wolfsburg, Germany. Volkswagen is gradually launch the production at important plants after the corona lockdown. (Swen Pfoertner/dpa via AP)

Bild: AP

Im VW-Abgasskandal streiten Zehntausende deutsche Diesel-Fahrer vor Gericht um Schadenersatz. Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt ihnen den Rücken – und könnte den deutschen Volkswagenkonzern teuer zu stehen kommen.

Für zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. (Az. VI ZR 252/19)

Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein käuferfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25'600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

Illegale Abgastechnik

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.

Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger hatte 2014 knapp 31'500 Euro für das Auto bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Den Kunden sei also kein Schaden entstanden.

Der BGH wies mit seinem Grundsatz-Urteil die Revision des Diesel-Käufers und im Wesentlichen auch die von VW zurück. Das gibt die Linie für viele tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt.

Noch 60'000 Verfahren

Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60'000 Verfahren anhängig, also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Das BGH-Urteil ist für viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen angesetzt, weitere sollen folgen.

Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240'000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr. (aeg/sda/awp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Amateurschreiber 25.05.2020 18:38
    Highlight Highlight Oh mein Gott! Hoffentlich gibt es im Sommer die Abwrackprämie. Sonst müssen die armen, deutschen Autobauer am Ende noch statt "hochmoderner Verbrenner im Premiumsegment", tatsächlich noch den Bau von Elektroautos ins Auge fassen. Unvorstellbar!
  • benn 25.05.2020 12:31
    Highlight Highlight Schade sind in der schweiz wirtschaftsbetrüger so gut geschützt, sonst könnten auch wir diese banditen einklagen!
    • BlickvonAussen 25.05.2020 17:06
      Highlight Highlight Sie täuschen sich, diese Manager sind fleissige Leistungserbringer unserer Gesellschaft. Aus ihren Worten spricht purer Neid. Solche skandalöse Urteile gegenüber Leistungserbringern sind nur in der bösen EU möglich. Sie müssen sorgfältiger zuhören, wenn Blocher über die EU-Diktatur spricht. In der guten Schweiz erhalten solche "Banditen", Auu sorry, falsch, falsch ich meine Leistungserbringer, Sie bringen mich mit ihrer Wortwahl total ganz durcheinander, glücklicherweise die notwendige Achtung und Schutz . Auch diese Minderheit hat Anrecht auf gesellschaftliche Achtung.
    • benn 26.05.2020 15:29
      Highlight Highlight Ja man hat es gesehen in der finanzkrise oder beim swissair grounding, hart waren die strafen für diese leistungsträger der wirtschaft! Du wirst es auch sehen bei raiffeisen und pierin vincenz/beat stocker, die werden am ende vom steuerzahler eine entschädigung erhalten! Oder bei den fifa managern und leistungserbringern auch die werden für ihre betrügereien hart rangenommen! Übrigens neid nein, bin selber sogenannter manager in einer technologie firma, aber anständig/sauber geblieben auch wenn es schwerfällt neben diesen vielen "leistungsträgern" der gesellschaft-lol

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