USA
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Trump und Russland: Sonderermittler Mueller hat seinen Bericht vorgelegt



FILE - In this Oct. 28, 2013, file photo, former FBI Director Robert Mueller is seated before President Barack Obama and FBI Director James Comey arrive at an installation ceremony at FBI Headquarters in Washington. The special counsel’s investigation has not come close to spending $50 million, according to a Justice Department report released in December. According to the report, the most recent available, the investigation had cost just over $25 million as of September 2018. The Justice Department said in the report that it would have spent $13 million on the investigation regardless of Mueller being appointed. False claims regarding spending on the investigation began circulating after President Donald Trump’s former personal lawyer, Michael Cohen, testified Wednesday before the House Oversight and Reform Committee. (AP Photo/Charles Dharapak, File)

Robert Mueller. Bild: AP/AP

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Abschlussbericht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump vorgelegt. Mueller habe den Bericht US-Justizminister Bill Barr übergeben, berichteten US-Medien am Freitag unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Dem Nachrichtensender «CNN» zufolge hat das Justizministerium den US-Kongress in einem kurzen Brief über die vertrauliche Einreichung informiert. Der US-Justizminister muss darüber entscheiden, ob er den vertraulichen Bericht veröffentlicht oder nicht. Er ist nicht dazu verpflichtet, allerdings ist der Druck auf ihn hoch, es zu tun. Barr sagte laut CNN aber, er werde dem Kongress die wesentlichen Erkenntnisse noch am Wochenende mitteilen.

Trump weiss wohl noch nicht, was in dem Bericht steht

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, sagte laut CNN, dem Weissen Haus liege der Bericht nicht vor. Sie begrüsse aber die Vorlage beim Justizministerium.

Hat sich Russland bei den US-Wahlen eingemischt?

Mueller hat seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Trump ist Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hat er sie als «Hexenjagd» bezeichnet.

Mueller übernimmt, nachdem Trump ihn gefeuert hat

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministerium muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justiz-Auschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht auch öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies «im Interesse der Öffentlichkeit» ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heisst.

Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.

Fokus nun auf dem Kongress

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der «Washington Post» deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden – was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt. (tam/sda/afp/dpa)

Die brisantesten Momente von Michael Cohens Auftritt

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Stormrider 23.03.2019 09:12
    Highlight Highlight Wir werden sehen ob da Gründe für ein impeachment geliefert werden. Besser für die USA und für uns alle wäre, wenn Trump in einer demoktratischen Wahl abgewählt würde. Das sollte ja nach seiner unsäglichen ersten Amtszeit möglich sein.
  • Yogi Bär 23.03.2019 08:02
    Highlight Highlight Schmierenkomödie in 3 Akten...
  • Gawayn 23.03.2019 06:54
    Highlight Highlight Da bin ich aber gespannt was dabei heraus gekommen ist.
    Immerhin sind dabei Dutzende von Trumps Entourage angeklagt und einige davon sogar verurteilt worden.

    Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, das Trumpel unschuldig geblieben ist.
    Als Chef einer solchen Räuberbande.

    Der Fisch fängt bekanntlich immer vom Kopf an zu stinken.
  • roger.schmid 23.03.2019 05:39
    Highlight Highlight Jetzt wird wohl Ewigkeiten darüber gestritten, wieviel wann an die Öffentlichkeit gelangt.. 🙄

    Bis jetzt war die Mueller Untersuchung aber durchaus erfolgreich:
    Benutzer Bild
  • Don Alejandro 22.03.2019 23:14
    Highlight Highlight Top, die wette gilt...
  • cal1ban 22.03.2019 22:33
    Highlight Highlight Wird nicht genügend Schmutz haben um Trump gefährlich werden zu können.
    Benutzer Bild
  • pfffffffff 22.03.2019 22:25
    Highlight Highlight Na endlich! Hoffentlich ist der Bericht gepfeffert. It‘s 🍿-time
  • wasihrnichtsagt 22.03.2019 22:25
    Highlight Highlight und jetzt? Es gibt 1000 Belege dafür, dass Trump ein notorischer Lügner ist.
    Die Russlandgeschichte ist dabei am wenigsten klar...
  • Ich mein ja nur 22.03.2019 22:23
    Highlight Highlight High Noon
  • irgendwie so: 22.03.2019 22:23
    Highlight Highlight Mal schauen, was eher zu einem Abschluss kommt:

    Die leidige Russland-Sache von Trump oder das mühsame Brexit-Dings

    Ich hab die Augen und Ohren etwas voll von beidem ...

    ... gut gibt's da noch GNTM, da frag ich mich zwar genauso - aber ist wenigstens harmlos...
  • Klaus07 22.03.2019 22:22
    Highlight Highlight Bin gespannt, was hier herauskommt.

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