Schweiz-EU
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ARCHIVBILD ZUM HEUTIGEN ENTSCHEID DES BUNDESRATES, OB ER DER RASA-INITIATIVE EINEN GEGENVORSCHLAG GEGENUEBERSTELLT, AM MITTWOCH, 26. APRIL 2017 - Aktivistinnen- und Aktivisten deponieren im Namen des Komitees

Einreichung der RASA-Initiative im Oktober 2015. Bild: KEYSTONE

Kommt die RASA-Initiative vors Volk? «Ja zu Europa» könnte als Warnung dienen

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initianten stehen unter grossem Druck, das ungeliebte Begehren zurückzuziehen.

11.12.17, 10:00 11.12.17, 19:47


Das Thema Zuwanderung lässt die Schweizer Politik nicht los. Vor einem Jahr verabschiedete das Parlament die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Diese beschränkt sich auf einen selektiven Arbeitslosenvorrang, dafür verletzt sie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht. Ein Versuch, die Umsetzung mittels Referendum vors Volk zu bringen, scheiterte kläglich.

Vom Tisch ist das Thema deswegen nicht. Im Raum steht die im Oktober 2015 eingereichte Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA). Sie will den Zuwanderungsartikel 121a in der Bundesverfassung ersatzlos streichen. Im Parlament stösst diese Tabula-RASA-Initiative auf wenig Gegenliebe. Der Nationalrat empfahl sie im September ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Andrea Caroni, FDP-AR, links, und Daniel Jositsch, SP-ZH, rechts, sprechen unter eine Kamera an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 22. September 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Andrea Caroni (FDP, AR) und Daniel Jositsch (SP, ZH) setzten sich vergeblich für einen Gegenvorschlag ein. Bild: KEYSTONE

Am letzten Donnerstag folgte ihm der Ständerat, obwohl die Befürworter eines Gegenvorschlags alles versuchten. Sie stören sich an der Diskrepanz zwischen dem Verfassungsartikel mit Kontingenten und Inländervorrang und der rudimentären Umsetzung. Auch der Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die gegen den Artikel verstossen, soll nicht mehr verboten sein.

«Lassen Sie das Volk entscheiden!»

Besonders vehement warb der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch für den Gegenvorschlag. «Er soll uns ein verfassungsmässiges Dach geben, das im Nachhinein wenigstens erlaubt, was wir vor einem Jahr getan haben. Er soll eine nichtverfassungskonforme Umsetzung verfassungskonform machen.» Sein Votum gipfelte im Aufruf: «Lassen Sie das Volk entscheiden!»

Die kleine Kammer hatte dafür kein Musikgehör, sie lehnte den Gegenvorschlag im Verhältnis 2:1 und die RASA-Initiative mit 34 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Am nächsten Freitag findet die Schlussabstimmung statt, danach müssen die Initianten entscheiden, ob sie am Volksbegehren festhalten wollen. Mitinitiant Thomas Geiser stellt einen Entscheid noch vor Weihnachten in Aussicht.

Im September hielt das RASA-Komitee fest, dass die Initiative «nicht zurückgezogen wird, wenn das Parlament ihr keinen direkten Gegenvorschlag entgegensetzt». Der Druck aber ist enorm, das Volksbegehren zurückzuziehen. «Ich werde derzeit von zwei Arten von Leuten kontaktiert: Von Journalisten und von Politikern, die uns die Hölle heiss machen», sagt Geiser lachend.

Klares Nein nützt nur der SVP

Die Furcht vor einer Abstimmung über die RASA-Initiative, die vermutlich am 10. Juni 2018 stattfinden würde, ist nicht unbegründet. Mehrere Gründe sprechen für einen Rückzug: Die Initiative könnte als Zwängerei empfunden werden. Das Ständemehr dürfte eine unüberwindbare Hürde sein. Und die Umsetzung, so rudimentär sie sein mag, hat den «Leidensdruck» gemindert. Ein klares Nein zu RASA würde nur der SVP nützen, fürchten die Kritiker der Initiative.

Thomas Geiser gibt sich unbeirrt: «Ich habe von keiner Partei ausser der SVP eine Begründung gegen RASA gehört, nur warum man nicht abstimmen soll.» Für den St.Galler Rechtsprofessor bleibt das Grundproblem ungelöst. Ihm ist besonders das Verbot neuer völkerrechtlicher Verträge ein Dorn im Auge: «Es schränkt die Schweiz in ihrer Handlungsfähigkeit massiv ein.»

Aus der Bevölkerung höre er andere Stimmen als aus der Politik, betont Geiser: «49,7 Prozent waren gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Die werden nicht einfach ihre Meinung ändern.» RASA habe gute Aussichten, zumindest das Volksmehr zu schaffen, glauben die Initianten.

Initiative mit Parallelen zu heute

Ob diese Rechnung aufgeht, ist fraglich. Dies zeigt ein «Präzedenzfall»: Im März 2001 kam die Volksinitiative «Ja zu Europa» der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) zur Abstimmung. Auch sie wollte das Land aus einer Sackgasse führen, in die es sich mit dem Nein zum EWR-Beitritt rund acht Jahre zuvor manövriert hatte. Sie forderte den Bundesrat auf, «ohne Verzug» Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Nationalrat Marc Suter, FDP-BE, Co-Praesident des Komitees 'Ja zu Europa' sucht am Sonntag, 4. Maerz 2001 in einem Restaurant in Bern Begruendungen fuer das magere Abschneiden der Volksinitiative 'Ja zu Europa ' in der Volksabstimmung.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)    === ELECTRONIC IMAGE===

Ein frustrierter Marc F. Suter nach dem Debakel von «Ja zu Europa». Bild: KEYSTONE

Die Debatte weist verblüffende Parallelen zur heutigen auf. Auch damals hatten die Initianten um den kürzlich verstorbenen früheren FDP-Nationalrat Marc F. Suter vergeblich auf einen Gegenvorschlag des Parlaments gehofft. Auch damals waren sie mit dem gefundenen «Ausweg» in Form der ein Jahr zuvor angenommenen bilateralen Verträge I nicht zufrieden.

Auch die Westschweiz sagte Nein

Und auch damals wurden die Initianten eindringlich vor einer Abstimmung gewarnt. Obwohl sie mit einer Niederlage rechneten, hielten sie an ihrem Volksbegehren fest – und scheiterten noch deutlicher, als sie selbst befürchtet hatten. Nur 23,3 Prozent sagten «Ja zu Europa». Auch die Westschweizer Kantone, die den EWR teilweise klar befürwortet hatten, lehnten die Initiative ab.

Bei den Initianten herrschte Katerstimmung, während Christoph Blocher und die SVP jubelten. Konkrete Folgen hatte das Nein kaum, das Stimmvolk bestätigte vielmehr wiederholt den bilateralen Weg, bis zum ominösen 9. Februar 2014. Psychologisch allerdings wirkte das Debakel sehr wohl, es trug dazu bei, dass kaum noch eine Partei den EU-Beitritt anstrebte.

Kaum Unterstützung

Thomas Geiser betont, dass zwischen «Ja zur Europa» und RASA ein entscheidender Unterschied bestehe. Die Initiative von 2001 habe den Beitritt zur EU angestrebt. «Wir hingegen wollen nur den Verfassungsartikel 121a streichen.» Damit kommen man eigentlich gerade jenen Parteien entgegen, die ständig einen Abbau von Regeln und Gesetzen fordern, meint Geiser süffisant.

EU – Schweiz: Das Eis schmilzt

Damit dürfe er kaum Gehör finden. Vielmehr müssen die RASA-Initianten damit rechnen, dass sie einen allfälligen Abstimmungskampf weitgehend allein bestreiten müssen. Die Wirtschaft und ihre Verbände werden sich – auch finanziell – kaum engagieren. Von den Parteien haben bislang einzig die Grünliberalen Zustimmung zu RASA signalisiert. Die SP als potenziell stärkster Partner hingegen empfahl im Frühjahr den Rückzug, weil die Initiative ihren Zweck erfüllt habe.

Den Entscheid wird das elfköpfige Initiativkomitee fällen. Stimmt eine Mehrheit für den Rückzug, ist RASA vom Tisch. Thomas Geiser lässt im Gespräch durchblicken, dass er durchaus Lust auf einen Abstimmungskampf hätte. 

Schweiz – EU

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29
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    Alle Leser-Kommentare
  • DonPedro 11.12.2017 15:17
    Highlight Über den Rückzug einer Verfassungsinitiative kann nur das Initiativkommite entscheiden!
    Bei der vor ein paar Jahren eingereichten Initiatve "Ja zur Hausarztmedizin" hat das IK die Initiatve zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen und dieser wurde mit überwältigendem Mehr von Volk und Ständen angenommen
    Bei der RASA Kommt als Gegenargument hinzu, dass es als Zwängerei empfunden wird, so kurze Zeit nach der Anname des Verfassungsartikels diesen wieder abschaffen zu wollen.
    Eine Verfassung muss Beständigkeit und Kontinuität für eine gewisse Zeit garantieren.
    12 8 Melden
    • David Steger 11.12.2017 16:45
      Highlight Beständigkeit für eine Gewisse Zeit? Wir stimmen viermal jährlich über Initiativen ab, die die Verfassung ändern. Beständigkeit sieht anders aus...
      14 14 Melden
    • DonPedro 11.12.2017 20:47
      Highlight Wir stimmen nicht viermal pro Jahr über Verfassungsinitiativen ab, sonst bringe mal ein Beispiel.
      Noch viel weniger stimmen wir vier Mal im Jahr über Verfassungsinitiativen ab, mit denen das Rad wieder gedreht werden soll! Auch hier ein Beispiel bitte, mein lieber Herr Steger!
      7 5 Melden
    • David Steger 11.12.2017 23:43
      Highlight Zwei Dinge zur Klärung:
      1. Ich befürworte die RASA-Initiative und, dass sie zur Abstimmung gebracht wird
      2. In der CH sind alle Volksinitiativen auf Bundesebene Verfassungsinitiativen, da im Falle einer Annahme die BV geändert wird. Eine Gesetzesinitiative gibt es leider nicht, ich würde sie aber begrüssen.
      0 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Radesch 11.12.2017 13:19
    Highlight Wie bereits erwähnt finde auch ich, dass die MEI aufzeigt, dass wir ein Verfassungsgericht benötigen.

    Damit meine ich nicht, dass Initiativen wie die MEI nicht mehr vor das Volk kommen. Im Gegenteil, es muss klar sein, dass das Verfassungsgericht nur zwei Aufgaben hat.

    - Die Verfassung bzw. Gesetze die im Widerspruch zur Verfassung stehen offen legen und dem Parlament zur Lösung darbieten

    - Eingereichte Initiativen (Parlament oder Volk) auf Widersprüchlichkeiten prüfen und allenfalls anmerken.

    Die Änderung/BV muss dann lediglich so angepasst werden, dass keine Widersprüche mehr da sind.
    20 9 Melden
    • Eine_win_ig 12.12.2017 05:36
      Highlight War gerade an einem Vortrag zu dem Thema. Theoretisch besteht scheinbar die gesetzliche Grundlage bereits heute, solche Sacheb zu kontrollieren. Nur fühlt sich niemand verantwprtlich/will sich niemand exponieren.
      1 2 Melden
  • Posersalami 11.12.2017 11:45
    Highlight Wir sehen hier vor allem eines:

    In der Schweiz fehlt ein Verfassungsrichter der die Initiativen VOR der Abstimmung prüft. Wenn so eine Initiative die Verfassung voraussichtlich verletzt müsste der Text so lange geändert werden bis er verfassungskonform ist, oder die Verfassung gleich so ändert das es wieder passt.

    Dann hätten aber Initiativen wie die MEI halt keine Chance mehr..
    43 84 Melden
    • Roterriese 11.12.2017 12:15
      Highlight Nein, damit wäre Tür und Tor geöffnet und Einzelpersonen könnten unliebsame Abstimmungen verhindern oder Volksentscheide rückgängig machen.
      59 36 Melden
    • Radesch 11.12.2017 13:25
      Highlight @roterriese Team #NoBillag

      Nein wieso denn? Das Verfassungsgericht würde dann lediglich sagen z. B. "Kolision mit Artikel X, entweder Text anpassen oder Artikel X ändern".

      Das ist doch besser als heute, wo es mitunter Artikel gibt die sagen das eine und durch die Initiative wird etwas hinzugefügt was eben mit diesem Artikel kollidiert.

      Es soll dem Volk ja keine Macht nehmen. Bis jetzt hat nämlich das Parlament keine Kontrollinstanz für Gesetzes- und Verfassungsänderungen ausser sich selbst... Das ist eigentlich nicht so konsequent was Gewaltenteilung betrifft.
      24 7 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 11.12.2017 11:28
    Highlight Schon wieder abstimmen? Man kann sich auch ins eigene Fleisch schneiden. Kann tatsächlich der SVP nützen wenn RASA abgelehnt wird. Dann werden Pro EU Anliegen es noch schwerer haben durchzukommen.
    59 9 Melden
  • chraebu 11.12.2017 11:07
    Highlight Wenn solch extrem formulierten Initiativen zustande kommen, fehlt es ohne Gegenvorschlag an einer wirklichen Auswahl.

    Beispiel NoBillag: Gäbt es dort eine vernünftige Lösung was zu kürzen, ohne gleich alles zu streichen, hätte die Initiative keine Chance. Jetzt müssen wir zittern.

    Die SVP plant das jeweils gut.

    Bei diesem Fall ist es ähnlich. Man lässt die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen und geht von einer deutlichen Ablehnung aus, welche man dann in eine Bestätigung der ursprünglichen MEI umdeutet und verwendet um eine strenge Durchsetzung zu fordern...
    91 31 Melden
    • Roterriese 11.12.2017 11:43
      Highlight Nur leider ist die NoBillag keine SVP-Initiative. Die SVP hat ja einen Gegenvorschlag beantragt, dieser wurde aber abgelehnt.

      Die SVP hat auch nicht das absolute Mehr im Parlament.

      Der Gegenvorschlag wurde hier auch vom Ständerat abgelehnt mit 34 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Also wurde der Gegenvorschlag auch von SP Mitgliedern abgelehnt.
      73 14 Melden
    • Richu 11.12.2017 12:12
      Highlight @chraebu: Das von dir erwähnte Beispiel NoBillag stimmt nicht "ganz"! Im Nationalrat hat die SVP einen Gegenvorschlag zur NoBillag-Initiative mit Fr.200.- jährlicher Gebühr eingereicht. Dieser Vorschlag wurde aber grossmehrheitlich abgelehnt. Wäre dieser Gegenvorschlag zur Abstimmung gekommen, hätte die NoBillag-Initiative absolut keine Chance bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger!
      38 7 Melden
    • chraebu 11.12.2017 12:59
      Highlight Mea Culpa und Danke fürs korrigieren.

      Dann lasst es mich allgemeiner/anders formulieren:

      Wenn bei extrem ausgestalteten Initiativen das Parlament keinen Gegenvorschlag erstellt, hat man mit einer gemässigten Meinung nur die Wahl zwischen zwei Extremen, die beide nicht die persönliche Haltung wiederspiegeln.

      Wenn dann die politischen Parteien die Ergebnisse zusätzlich so interpretieren, um daraus einen Auftrag des Volks für die eigene Parteilinie abzuleiten, macht dies das Ganze noch schlimmer.
      30 2 Melden
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  • RatioRegat 11.12.2017 10:54
    Highlight Der Vergleich zur NEBS hinkt gewaltig. Bei der RASA geht es nicht darum, der EU beizutreten, sondern darum den status quo ante wiederherzustellen.

    Die RASA ist letztlich auch der ehrlichere Weg als eine Umsetzung halbherzlige Umsetzung der MEI, die deren Vorgaben (zumindest partiell) missachtet.

    Das Anliegen, die MEI aufzuheben ist berechtigt. Eine wortgetreue Umsetzung der Initiative wäre schlicht verantwortungslos. Das wissen auch die Herren von der SVP, deshalb können sie die MEI nutzen, um sich als Partei des Volkes darzustellen, dessen Interessen sie nicht wirklich vertritt.

    45 66 Melden
    • TheMan 11.12.2017 11:39
      Highlight Ach und welche Partei vertritt das Volk dan richtig? Die SP? Nein die möchte so Schnell wie möglich in die EUmund Vertritt die Wirtschaft. Die Mitteparteien? Nein die Wissen zum Teil nicht, Was Sie wollen. Sind wie ein Stück Gummi das sich hin und her Bewegt. Die Grünen? Nein obwohl für die Natur, sind sie dafür, die Umwelt noch mehr zu Belasten, indem sie Ja zur PFZ sagen und durch die Zuwanderung immer mehr Gebäude gebaut werden. Wen dan die SVP, welche hinsteht und die Schweiz nicht an die EU verkaufen will.
      58 47 Melden
    • RatioRegat 11.12.2017 13:03
      Highlight Keine Partei vertritt "das Volk", sondern ihre jeweiligen Wähler. Es ist eine unerhörte Anmassung, wenn eine Partei von sich behauptet, sie vertrete das Volk.
      Ich muss jedoch zugeben, dass ich mich selbst ungüngstig ausgedrückt habe, indem ich negiert habe, dass die SVP die Interessen "des Volkes" vertrete.
      14 3 Melden
    • RatioRegat 11.12.2017 13:09
      Highlight Allerdings gehe ich in der Tat nicht davon aus, dass die SVP im Interesse der Mehrheit der Schweizer politisiert.
      Sie schafft es zwar mit ihrer EU- und ausländerfeindlichen Polemik einen beträchtlichen Teil der Wähler für sich zu gewinnen. In den übrigen Bereichen vertritt sie jedoch nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern wie die FDP die Interessen der Wirtschaftselite.
      16 6 Melden
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  • amore 11.12.2017 10:34
    Highlight Das Volk soll entscheiden, damit die ewige unsägliche Interpretation des Volkswillens aufhören kann.
    64 15 Melden
    • Mensgi 11.12.2017 12:39
      Highlight @ZH27
      Eigentlich ist das Demokratie wenn man das Umsetzt was die Mehrheit des Volkes will. Und wenn nur der Wille des einzelnen durchgesetzt wird ist es eher wieder eine Diktatur.
      24 17 Melden
    • Radesch 11.12.2017 13:22
      Highlight @Mensgi

      Nein eben nicht, das ist eine Diktatur der Mehrheit. Eine Demokratie kennt eben Minderheitenschutz und Kompromisse. Das ist ein der Schweiz schon seit Jahrhunderten so. Keine Ahnung warum bei der MEI andere Masstäbe gelten sollten.
      16 6 Melden
    • JoeyOnewood 11.12.2017 13:27
      Highlight @Mensgi: Nein, das stimmt so grundsätzlich nicht. Es gibt nicht die Demokratie und die Anti-Demokratie. Deine Definition beschreibt einen notwendigen, aber keinen hinreichenden Faktor der Demokratie. Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit (gleiches gleich behandeln) sind ebenfalls Pfeiler der Demokratie.

      Da sehe ich auch das Hauptproblem in der Demokratie-Definition der SVP und halte sie deshalb a) für höchst unschweizerisch und b) (weit schlimmer) letztendlich für eine Gefahr für unsere Demokratie.
      17 1 Melden

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