DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

RASA-Initiative eingereicht: Über SVP-Massenzuwanderungs-Gesetz soll das Volk erneut abstimmen

27.10.2015, 09:4027.10.2015, 09:51

Volk und Stände können noch einmal über Zuwanderungskontingente und Inländervorrang in der Verfassung abstimmen. Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» RASA ist am Dienstag mit 110'000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

Der Initiativtext verlangt kurz und bündig, dass der zum Verfassungsrecht gewordene Text der SVP-Zuwanderungsinitiative gestrichen wird. Die Initiative war im vergangenen Dezember lanciert worden. Die nötigen 100'000 Unterschriften hatten die Initianten schon im August zusammen.

Erstunterzeichner der Initiative war der Rapper Greis.<br data-editable="remove">
Erstunterzeichner der Initiative war der Rapper Greis.
Bild: PHOTOPRESS
RASA-Initiative: Findest du es richtig, dass über die SVP-Zuwanderungsinitiative erneut abgestimmt werden soll?

Ihrer Ansicht nach ist es ungewiss, ob sich die SVP-Initiative umsetzen lässt, ohne dass die bilateralen Abkommen mit der EU gekündigt werden. Tritt dieser Fall ein, sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit haben, den Entscheid vom 9. Februar 2014 zu überprüfen. Kann die Masseneinwanderungsinitiative unter Beibehaltung der bilateralen Verträge umgesetzt werden, wollen die Initianten das Begehren zurückziehen.

Viel Prominenz unterstützt RASA

Die Gruppe RASA ist nach eigenen Angaben eine Bürger- und keine Parteieninitiative. Sie wird von Organisationen und mehreren hundert Privatpersonen unterstützt, darunter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Kultur.

Erstunterzeichner der Initiative ist der Rapper Greis. Weitere Unterstützer und Unterstützerinnen sind alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay, die Künstlerin Pipilotti Rist, der Fussballer Andy Egli, Clown Dimitri sowie die Professoren Georg Kreis, Brigitte von Rechenberg, Andreas Auer und Thomas Geiser. Ebenfalls hinter dem Anliegen steht der Schweizer Unternehmer und Milliardär Hansjörg Wyss. (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Berner Regierung muss sich zu Wegweisung von watson-Journalist erklären
Die Regierung des Kantons Bern muss sich zu einem Polizeieinsatz erklären. Zwei Grossrätinnen fordern Antworten, nachdem die Polizei mehrere Journalisten bei ihrer Arbeit störte.

Die Einschränkung der Pressearbeit durch Einsatzkräfte der Kantonspolizei Bern bei einer unbewilligten Flüchtlings-Demonstration hat nun auch politische Konsequenzen. Die beiden Berner Grossrätinnen Christa Ammann (Alternative Linke) und Tanja Bauer (SP) haben vergangene Woche zwei Vorstösse eingereicht, in der sie Antworten vom Regierungsrat fordern.

Zur Story