Justiz
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ARCHIV - Ein Mitarbeiter der IT-Stelle der hessischen Justiz veranschaulicht am 11.01.2017 in Bad Vilbel (Hessen), wie eine elektronische Fußfessel getragen wird. Aus Sicherheitsgründen zieht die Zentrale zur Überwachung von potenziell gefährlichen Fußfesselträgern von Bad Vilbel in das Hochsicherheitsgefängnis in Weiterstadt. (zu dpa «Fußfessel-Überwachung zieht in Hochsicherheitsgefängnis» vom 21.12.2017) (KEYSTONE/DPA/Susann Prautsch)

Gegen terroristische Gefährder soll neu ein Hausarrest verhängt werden können, der mit Fussfesseln überwacht wird. Bild: DPA

Rechtsexperten warnen vor den Gefahren des Anti-Terror-Gesetzes – was du dazu wissen musst

Die Bundespolizei und die Kantone haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nicht nach ihrem Gusto ausfällt.

Andreas Maurer / ch media



Um was geht es?

Am Montag wird der Ständerat zwei Vorlagen zur Terrorismusbekämpfung beurteilen, die voraussichtlich mehr oder weniger diskussionslos durchgewunken werden. Zumindest die vorberatende Kommission beantragt einstimmig ein Ja. Eine Debatte hat bisher nicht stattgefunden, weil sich die Politiker einig sind, dass es härtere Massnahmen gegen Terrorismus braucht. Wer ist schon für Terrorismus?

Diese Sichtweise greift nach Ansicht von Grundrechtsexperten zu kurz. Sie warnen, dass die neuen Gesetze selber zur Gefahr werden könnten. Doch der Rat der Experten wurde von der Politik bisher ignoriert.

Wen treffen die Massnahmen?

Die Polizei soll mit neuen Massnahmen gegen Gefährder vorgehen können. Das sind Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Sie müssen keine Straftat begangen haben. Es genügt, dass ihnen zugetraut wird, sie könnten in Zukunft eine begehen. Der Nachrichtendienst des Bundes legt fest, wer ein Gefährder ist. Die betroffenen Personen haben – nicht wie in einem Strafverfahren – die Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen. Es geht nämlich gar nicht um Schuld und Unschuld. Es geht um eine Gefahreneinschätzung.

Um welche Massnahmen handelt es sich genau?

Vorgesehen sind sechs Massnahmen, die von der Bundespolizei Fedpol gegen Gefährder verhängt werden können: Eine Gesprächsteilnahmepflicht, ein Kontaktverbot, ein Ausreiseverbot, eine Ein- und Ausgrenzung für bestimmte Orte sowie ein Hausarrest. Der Hausarrest ist die einschneidendste Massnahme. Fedpol kann einem Gefährder verbieten, sein Haus, seine Wohnung oder seine Pflegeinstitution zu verlassen.

Gibt es Ausnahmen beim Hausarrest?

Der Bundesrat schlug ursprünglich mehrere Fälle vor, in denen Ausgänge trotz Hausarrest bewilligt werden sollen: für Arzt- und Spitalbesuche, Arbeit und Ausbildung, Gebete und familiäre Verpflichtungen.

Die Sicherheitskommission des Ständerats hat diese Ausnahmen gekürzt und schlägt dem Parlament vor, nur für wichtige Gründe, wie medizinische, Ausnahmen zu bewilligen.

Wie lange dauern die Massnahmen?

Zudem hat die Kommission die Dauer verlängert. Ursprünglich war sie auf neun Monate beschränkt. Neu soll sie beliebig oft um jeweils drei weitere Monate verlängert werden können. Überwacht werden können die Massnahmen mit Fussfesseln, elektronischen Armbändern und Handyortung.

Heikles Terrain

Die Bundes- und die Kantonsbehörden waren sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes bewusst, dass sie sich auf heikles Terrain begeben. Deshalb wollten sie sich mit einem Gutachten absichern. Sie gaben es bei Professor und Rechtsanwalt Andreas Donatsch in Auftrag. Er hat einst selber einen Teil der Polizeischule absolviert und für den Kommandanten der Bündner Kantonspolizei gearbeitet. Doch sein Gutachten fiel kritischer aus als gedacht.

Gelten die Massnahmen als Freiheitsentzug?

Solange der Hausarrest nicht mit diversen Ausnahmen gelockert wird, stuft Donatsch diesen nicht als Freiheitsbeschränkung ein, sondern als Freiheitsentzug. Das ist eine wichtige Unterscheidung, um zu beurteilen, ob Grundrechte verletzt werden. Donatsch stellt in seinem Gutachten fest, dass der geplante Hausarrest nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zulässig sei. Die Universität Bern, die sich an der Vernehmlassung beteiligt hat, teilt diese Bedenken. Sie hat eine Streichung des Artikels zum Hausarrest vorgeschlagen.

Ein Anwendungsfall wären IS-Sympathisanten, die nach der Verbüssung ihrer Strafe aus der Haft entlassen werden, aber nicht ausgeschafft werden können. Sie können sich auf freiem Fuss bewegen, da die Behörden nichts gegen sie in der Hand haben. Der Rechtsstaat gerät dabei an seine Grenzen. «Das muss so sein, denn sonst wäre er kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Polizeistaat.» Diese Aussage macht Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International. Er kündigt an, seine NGO werde Betroffene bei einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen.

Die Politiker haben bisher entgegen dem Rat der Rechtsexperten die Vorlage nicht gelockert, sondern verschärft. Nur in einem Punkt haben die Kantone auf Donatsch gehört. Ursprünglich forderten sie auch eine Präventivhaft. Nach der Lektüre seines Gutachtens zogen sie diese Forderung zurück.

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lilamanta 08.12.2019 13:57
    Highlight Highlight Wir haben uns doch selbst von den Menschenrechten verabschiedet. Freiwillig. Mit überwältigender Mehrheit. Jedes Mal, wenn wir abgestimmt haben in den letzten Jahren. Über das Büpf, die Sozialversicherungsdetektive.... Immer ging es um eine abstrakte Gefahr und Gesetze, welche die Freiheitsrechte aushebeln. Für alle.
    • Manulu 08.12.2019 19:00
      Highlight Highlight Bullshit. Solche Gesetze braucht es nunmal um Unrecht zu identifizieren und die Bevölkerung zu schützen. Alles andere ist Soziromantik.
  • Gantii 08.12.2019 12:54
    Highlight Highlight "Ursprünglich forderten sie auch eine Präventivhaft."

    W T F ????
    • Count Suduku 08.12.2019 21:00
      Highlight Highlight Noch so ein Kommentar und du wirst präventiv gesperrt, es könnte ja sein, dass du mal jemanden beleidigst.
  • Pafeld 08.12.2019 12:20
    Highlight Highlight Oh junge. Kommen wir tatsächlich in die Situation, dass der EGMR in der Schweiz ein Gesetz verhindern muss, dass uns vollends in einen Polizeistaat verwandeln würde, das von der Politik gedankenlos getragen wird und vermutlich per Referendum nicht gestopt werden könnte? Dieses Gesetz wäre die Bankrotterklärung der Funktionsweise unseres demokratischen Systems. Denn wenn Politik und Volk aus eigener Kraft und Vernunft die Menschenrechte nicht mehr sicher stellen können, sind wir keinen Deut besser als andere Bananenrepubliken.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.12.2019 13:32
      Highlight Highlight Wir haben genügend Schreihälse in der Politik, die wissen wie man Ängste schürt und dem Volk solche Maßnahmen als wichtig, richtig und gut verkaufen.
      Und wir haben auch genügend dumme Wähler, welche diesen Mist dann auch noch glauben.
    • marisol 08.12.2019 17:25
      Highlight Highlight Ja, zum Glück gibt's den EGMR, Pafeld.
      Im Unterschied zu Deutschland, wo das Antiterror-Gesetz ebenfalls mit der Verfassung kollidierte, wird es hierzulande niemanden geben - schon gar kein Verfassungsgericht und auch sonst kein Richter (BV Art. 190) - der einen über's Ziel hinaus schiessenden Staat bremsen wird.
      So eine staatliche Bemutterung ist mir unheimlich. Wollen wir das wirklich haben?

      Da ist mir das Konzept der Notwehr doch um einiges sympathischer: Bei Bedarf ein GP90-Zäpfchen in den Hintern, und von da schön präzis durch beide Eier durch. Danach sind's zahm.
  • Thinkdeeper 08.12.2019 12:05
    Highlight Highlight Es könnte ja sein, dass in der Schweiz ja bald auch Gelbwesten auftreten und Ihre Demokratische Rechte wahrnehmen wollen. Das verängstigt die oberen 10'000, da dann echte Demokratie gefordert und die korrupte "demokratische Folklore" nicht mehr geduldet wird.
    Die Französische Revolution könnte ja nochmals, aber diesmal richtig, für Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit aufflammen. Davor haben asoziale Supremacy, Feudalisten, Ausgrenzer und Diskriminierer sowie deren "Risikogerechte" Sympathisanten logischerweise panische Angst.
    Trump, Erdogan usw. Sind deren Vorbilder.
  • DrDeath 08.12.2019 11:48
    Highlight Highlight Das Problem mit den Menschenrechten, so wichtig und richtig sie auch sind, ist, dass sie eine Absolutsetzung sind. Früher oder später musste das zu Problemen führen. Diese Denkweise kommt aus einer Zeit, als Menschenrechte grösstenteils ein philosophisches Konzept waren. Heute sind sie praktische Realität und wir müssen uns mit den Problemen auseinandersetzen. Absolutismen haben immer das Problem, dass sie schwer an eine geänderte Realität anzupassen sind.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.12.2019 14:51
      Highlight Highlight Ohne Menschenrechte,
      dürfte ich theoretisch bei dir vorbeikommen, dich und deine Frau fesseln und euren Kindern lebend die Haut abziehen.
      Ja, das Beispiel ist extrem grausam und extrem brutal. Aber aber genau dank den Menschenrechten werden solche Verbrechen geahndet.
      Terroristen achten diese nicht. Die kommen und verüben Grausamkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
      Ohne die Menschenrechte wären wir nicht im geringsten besser als jene, welche diese Rechte verachten.
      @Die Red. Ihr dürft natürlich den Anfang anpassen. Es war das erste, was mir einfiel.
    • DrDeath 09.12.2019 01:59
      Highlight Highlight Du klingst als hätte ich propagiert die Menschenrechte abzuschaffen. Das hab ich aber nicht. Lies noch mal, was ich geschrieben habe. Viele Strafen sind Einschränkungen von Menschenrechten. Gefängnisstrafen zum Beispiel. Die Frage um die es hier geht lautet: wann wollen wir welche Einschränkung der Menschenrechte als gerechtfertigt ansehen? Präventivmassnahmen wie ähnlicher Art gibt es schon jetzt in Form der Verwahrung. Ich halte Prävention für besser als Strafe. Das ist aber eben immer – zu recht – sehr kontrovers, weil eben hohes Potential für Missbrauch besteht.
  • Quertor 08.12.2019 10:53
    Highlight Highlight Ist das Gutachten öffentlich? Gibt es einen Link o.Ä?
  • Mutbürgerin 08.12.2019 10:27
    Highlight Highlight Wenn wir Menschen einsperren können, bevor sie etwas getan haben und ohne Justizverfahren, dann wird die nächste Rot-Grüne Regierung präventiv alle Andersdenkenden als Gefährder ihrer Ideologie einsperren können.
    • FITO 08.12.2019 12:42
      Highlight Highlight Zu deinem Glück ist Hetze noch kein Straftatbestand, sonst wärst du schon wiederholt weggesperrt worden!
      Benutzer Bildabspielen
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.12.2019 13:33
      Highlight Highlight Kannst du noch etwas anderes als ständig zu lügen, Horrorszenarien zu spinnen und herumzuopfern?
    • DrDeath 09.12.2019 02:02
      Highlight Highlight Es gibt einen grossen Unterschied zwischen Prävention und Willkür.
  • Sharkdiver 08.12.2019 10:11
    Highlight Highlight Der Geheimdienst wird die Einstufung vornehmen? Au Backe linker Block das wir „lustig“ für euch. So wie ich es zur Zeit wahrnehme werden die rechtsextremen aber nicht beachtet. Sehr gefährlich dieses Gesetzt. Erdoganland lässt grüssen
    • Pisti 08.12.2019 15:21
      Highlight Highlight Wieso sollte es Rechtsextreme nicht treffen? Die werden auch vom NDB beobachtet.
      Wichtig ist aber vor allem das man die vielen Salafisten unter Kontrolle hat. Wobei die Ausschaffung dieser Personen definitiv die bessere Option wäre als Hausarrest.
  • Sogsehichs 08.12.2019 09:18
    Highlight Highlight Und was sind die Kriterien? Wer gilt weshalb als Gefährder? Geht schon in Richtung Polizeistaat und erinnert mich an düstere Kapitel in der Geschichte. Angst generieren, Kompetenzen der Polizei erweitern, anders denkende einsperren? Ist das der Plan?

    Mal im Ernst, brauchen wir so etwas? Bis anhin war es doch hier, auch ohne gestapo -Praktiken, genug sicher. Kann mich zumindest nicht an einen Anschlag erinnern.
    • Töfflifahrer 08.12.2019 19:48
      Highlight Highlight Nein wir brauchen das nicht. Da werden präventiv einfach mal unsere Grundrechte und die Verfassung mit Füssen getreten.
      Das hat mit Rechtsstaat absolut gar nichts mehr zu tun. Kommt das vor das EMGR, wird das Gesetz umgehen wieder geschrottet. Das spielt dann wieder einigen Politikern in die Hände spielt, die vor fremden Richtern warnen. Also letztendlich werden wir alle die Verlierer sein, die SVP jedoch einen Gewinn daraus ziehen können.
  • Thomas G. 08.12.2019 09:01
    Highlight Highlight Die Politiker und Behörden weigern sich den Volkswillen umzusetzen und Gefährder auszuweisen. Anstattdessen ergreifen sie nun Massnahmen gegen das Volk. Mit diesen Gesetzen kann jeder und jede nach Belieben von den Behörden der Freiheit beraupt werden. Ohne jegliche rechtliche Mittel. Es reicht wenn jemand zu Unrecht behaupter der Nachbar sei ein verkappter Terrorrist der in seiner Wohnung Bomben baue. Schwups, festgesetzt. Kein rechtliches Gehör, keine Möglichkeit sich zu wehren. Das geht nicht!! Schreibt Euren National und Ständeräten! Jetzt gleich
  • loplop717 08.12.2019 07:34
    Highlight Highlight Wie kommen die darauf das wir in der Schweiz ein Terrorproblem haben? Kann mich nicht erinnern das wir in den letzten 10 Jahren einen Anschlag in der Schweiz hatten.
    • Asmodeus 08.12.2019 08:19
      Highlight Highlight Doch schon. 1-2 sehr kleine Aktionen.

      Die Täter waren bloß alle Schweizer.
    • Kant 08.12.2019 11:11
      Highlight Highlight Wenn ich mich recht erinnere, war der letzte grössere Anschlag der von Zug von Leibacher im September 2001. Auch der war Schweizer.
    • Philip Reber 09.12.2019 16:17
      Highlight Highlight Bitte, das die Nationalität nichts mit der Täterschaft zu tun hat ist indiskutabel. Leibacher hätte genau so gut ein Eritreer sein können!
  • redeye70 08.12.2019 07:16
    Highlight Highlight Der Europäische Gerichtshof resp. die Auslegung der Menschenrechtskonvention hinkt der Entwicklung hinterher, das ist das Problem und nicht das neue Gesetz. Sollen nun wirklich IS-Rückkehrer frei rumlaufen können? Wie steht es mit den Rechten der potentiellen Terroropfern? Haben wir denn keine Menschenrechte? Es wäre besser gewesen keine Gefangenen zu machen beim IS (Kinder natürlich ausgenommen). Diese abscheuliche Ideologie ist in deren Köpfen, die hören nicht auf.
    • WhyThis 08.12.2019 08:14
      Highlight Highlight Diese Gesetze gelten nicht nur für den IS sondern für alle. Wenn es der Polizei erlaubt wird, Personen als Gefärder einzustufen und ohne dass diese auch nur gegen irgendein Gesetz verstossen haben mit Massnahmen zu "bestrafen" ist das weit weg von einem Reststaat. Oder glaubt jemand die Polizei macht keine Fehler?
    • ingmarbergman 08.12.2019 08:18
      Highlight Highlight Wir haben einen Rechtsstaat und kein System à la Minority Report.
      Wir verurteilen keine Menschen, die noch keine Straftat begangen haben.

      Sonst könnte man dich ja auch einsperren, wegen der potentiellen Gefahr für deine potentiellen Opfer.
    • bokl 08.12.2019 11:06
      Highlight Highlight @redeye
      Die Menschenrechte sind absolut. Werden sie nach aktueller "Stimmungslage" ausgelegt oder angepasst, sind sie obsolet.

      Bei potentiellen Gefährdern etwas genauer kontrollieren ist ok. Präventiver Freiheitsentzug - zu Hause oder in einer JVA - geht gar nicht.
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