Nationalrat will gemeinsame Spitalplanung von Bund und Kantonen
Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Patrick Hässig (GLP/ZH) angenommen – mit 96 zu 82 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Nimmt er die Motion an, käme das einem Systemwechsel gleich.
Gemäss dem Motionstext würde die Spitalplanung künftig vom Bund durchgeführt, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen. Diese sollen dabei den grösstmöglichen Einfluss nehmen können. Die letzte Entscheidungskompetenz würde aber beim Bund liegen.
Motionär Hässig hielt fest, dass die Kantone weiterhin in der Verantwortung stehen würden. «Ich möchte nicht, dass der Bund auf einem weissen Blatt Papier die Schweizer Karte vor sich hat und dann Punkte zeichnet, wo etwas geschehen soll.» Mit der Bundeskompetenz wolle er aber «natürlichen Druck» auf die Kantone aufbauen.
Wenn die Kantone bei der Spitalplanung nicht weiterkämen, müsse der Bund künftig den Knoten lösen, sagte Hässig. «Irgendwann muss jemand vielleicht ein Machtwort sprechen oder ansonsten einen Vorschlag unterbreiten.»
Kosten sparen und Qualität verbessern
Motionär Hässig argumentiert, dass mit der neuen Kompetenzordnung bei der Spitalplanung Kosten eingespart und die Qualität verbessert werden könnten. Das Ziel sei es, den Zugang zu qualitativ hochstehender medizinischer Grundversorgung in allen Regionen der Schweiz zu gewährleisten.
Der Bundesrat will die Spitalplanung dagegen weiterhin den Kantonen überlassen. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider wies zudem darauf hin, dass der Motionstext eine Reihe von Fragen aufwerfe. So sei es sportlich, zu definieren, was unter «grösstmöglichem Einfluss» der Kantone auf Entscheidungen zu verstehen sei, die letztlich beim Bund lägen.
Die Bundesrätin verwies zudem auf laufende Arbeiten der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Diese will, dass die Kantone ihre Spitalplanung neu ausrichten und Spezialangebote bündeln. Dafür wurde ein Drei-Phasen-Plan gestartet. Bis er umgesetzt ist, dauert es allerdings noch eine Weile. (sda)
