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In Zürich standen am Sonntag zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor dem Stimmlokal an.
In Zürich standen am Sonntag zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor dem Stimmlokal an.Bild: keystone

Politologe erklärt, warum das Covid-Gesetz noch deutlicher angenommen wurde als im Juni

Warum die Gegner des Covid-Gesetzes noch weniger Chancen hatten als im Juni und wieso die Pflege-Initiantinnen richtig gepokert haben, erklärt Urs Bieri, Politologe bei gfs.bern im Interview.
28.11.2021, 22:0630.11.2021, 06:27

Covid-19-Gesetz

Herr Bieri, die Umfragen zeigten zwar ein deutliches Ja zum Covid-19-Gesetz, dennoch haben viele bis zu den ersten Hochrechnungen gezittert. Sie auch?
Urs Bieri: Unsere Umfragen sind gut und professionell und wir haben mit dem gleichen Messverfahren gearbeitet, wie bereits bei der Covid-Abstimmung im Juni. Dort haben wir das Abstimmungsresultat bereits sehr genau vorausgesagt. Ich war darum entspannt.

Und trotzdem ist die Erleichterung der Covid-Befürworterinnen nach dem Ja gross ...
Es war ein sehr aussergewöhnlicher Abstimmungskampf. Einige Stimmen aus dem gegnerischen Lager waren nicht nur per se gegen das Covid-Gesetz, sondern kritisch gegenüber dem ganzen politischen System. Dieses Phänomen ist neu und bislang kaum erforscht. Deshalb waren gewisse Unsicherheiten da, welchen Einfluss dieser Teil der Bevölkerung auf die Abstimmung haben wird. Nun zeigt sich aber: Dieser Teil ist relativ klein.

Er ist nicht nur klein, sondern hat im Gegensatz zum Juni sogar weiter verloren. Damals lag die Zustimmung bei 60,2 Prozent für das Covid-Gesetz. Jetzt liegt sie bei 62 Prozent.
Die Zustimmung heute ist zwar höher als im Juni, riesig ist der Unterschied aber nicht. Es gibt aber ein paar bemerkenswerte Punkte.

Schiessen Sie los ...
Zuerst einmal war da die SVP, die im Juni noch Stimmfreigabe beschlossen hat und sich nun, fünf Monate später, für ein Nein zum Covid-Gesetz engagierte. Doch von dieser Kehrtwende merkt man bei den jetzigen Resultaten kaum etwas. Im Gegenteil: In einigen ländlichen Kantonen war der Ja-Anteil um einiges höher als noch im Juni.

Wo zum Beispiel?
Im Kanton Nidwalden sagten im Juni 49 Prozent Ja zum Covid-Gesetz. Heuer sind es 59 Prozent. Das ist eine deutliche Zunahme.

Wie erklären Sie sich das?
Im Juni stimmten wir neben dem Covid-Gesetz auch über zwei Agrar-Initiativen ab. Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiativen haben stark mobilisiert. Diese Luft ist jetzt draussen. Womöglich hat die im Juni mobilisierte Gruppe weniger teilgenommen oder nun ihre Meinung geändert und ein Ja in die Urne gelegt. In der West- und lateinischen Schweiz sehen wir einen ganz anderen Trend, wenn ich den auch noch ausführen dürfte.

Sie dürfen.
Dort sehen wir eine gegenteilige Entwicklung. In einigen Westschweizer Kantonen und im Tessin war die Zustimmung im Juni höher als jetzt. Woran das genau liegt, lässt sich bis jetzt noch nicht genau sagen.

Der Abstimmungskampf war sehr emotional, die Lager schienen verhärtet. Haben die geführten Kampagnen überhaupt noch dazu geführt, dass Leute umgestimmt werden konnten?
Kaum. Die Befürworterinnen und Gegner haben es nicht geschafft, die eigenen Lager zu mobilisieren, geschweige denn die Leute umzustimmen. Sowohl das Covid-Gesetz als auch die Pflege-Initiative waren sehr alltagsnahe Themen. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich ihre Meinung schon sehr früh gemacht.

Pflege-Initiative

Sie haben die Pflege-Initiative bereits angesprochen. Der Zuspruch für die Pflege könnte höher nicht sein (61 Prozent Ja-Anteil). Ist dieser Sieg historisch?
Historisch ist immer ein grosses Wort. Aber bemerkenswert ist sicher, dass eine gewerkschaftliche Initiative an der Urne angenommen wurde. Das hatten wir, so viel ich weiss, bislang noch nie. Initiativen haben es allgemein immer sehr schwer, wenn dann konnten bislang nur Vorstösse aus dem rechtspopulistischen Lager diesbezüglich Erfolge verzeichnen.

Die Initiantinnen haben hoch gepokert, als sie sich dazu entschlossen, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzusteigen und an der Initiative festhielten.
Sie haben den Sieg gerochen und konnten ihn an der Urne erhalten. Die Corona-Pandemie hat dabei sicherlich geholfen.

War es nur die Pandemie, die der Initiative zum Sieg verhalf?
Nicht nur. Es ist auch ein Zeichen für das neue Selbstvertrauen der Frauen. Die Berufsgattung wird von Frauen dominiert und deren Forderungen kriegen nun einen Platz in der Bundesverfassung. Absolut zentral war auch der Druck von der Strasse. Zuerst hat man geklatscht, dann hat man gemerkt, dass das alleine nicht reicht.

Justiz-Initiative

Kommen wir noch zur letzten eidgenössischen Vorlage: Die Justiz-Initiative fiel neben Covid und Pflege zwischen Stuhl und Bank.
Das kann man so sagen. Die Initiative war von Anfang an chancenlos. Wäre der Abstimmungskampf über das Covid-Gesetz und die Pflege nicht so emotional gewesen, hätte die Justiz-Initiative wohl eher Chancen gehabt, öffentlich wahrgenommen zu werden. Denn grundsätzlich ist es nicht schlecht, wenn sich die Bevölkerung mit juristischen und demokratischen Institutionen und Systemen beschäftigt.

Stimmbeteiligung

Es wurde verschiedentlich von einer hohen bis historisch hohen Stimmbeteiligung gesprochen. Was ist es denn nun?
Wir landen ungefähr bei 65 Prozent Stimmbeteiligung. Das ist hoch, aber nicht so hoch wie die 78-prozentige Teilnahme bei der Abstimmung über den EWR. Dennoch befinden wir uns in einer enorm politischen Zeit. Im Jahr 2021 hatten wir über alle vier Urnengänge die höchste Stimmbeteiligung seit den 70er Jahren.

Treibt Corona die Leute an die Urne?
Es gibt immer wieder Schlüsselereignisse, die die Menschen politisieren. Das war beim EWR der Fall oder bei Fukushima. Die Pandemie gehört sicherlich auch dazu. Aussergewöhnlich ist, dass das Coronavirus nicht nur junge Menschen politisiert, sondern auch andere eher apolitische Gruppen plötzlich mitentscheiden wollen, weil sie merken, dass die Entscheide sie in ihrem Leben direkt beeinflussen.

Trotz der erneuten Zustimmung zum Covid-Gesetz, werden die kritischen Stimmen wohl bleiben.
38 Prozent waren gegen das Gesetz. Das ist zwar eine Minderheit, aber sie wird bleiben. Es ist auch weiterhin mit einer emotionalen öffentlichen Debatte zu rechnen.

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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DARTH OLAF
28.11.2021 22:33registriert August 2018
Möglicherweise sind die 3% unterschied zum juni mittlerweile an oder mit covid gestorben.
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öpfeli
28.11.2021 22:34registriert April 2014
Ich bin keine Politologin und auch sonst keine Expertin. Mir ging einfach durch den Kopf, ob es aktuell auch ein paar Ja Stimmen gab aus Trotz. Das Nein Lager fiel ja doch mehr schlecht als recht auf. Die Plakate waren reisserisch und enthielten oft Unwahrheiten. Denen konnte man ja kaum zustimmen.
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Wurstgesicht
28.11.2021 23:23registriert Dezember 2018
Nun... vielleicht gingen die Schwurbler den Menschen einfach auf den Sack... wie mittlerweile mir!
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