Das diskutiert der Bundesrat heute und dann ist die Medienkonferenz

Ausserordentliche Sitzung des Bundesrates – diese Punkte werden heute diskutiert

Heute hält der Bundesrat eine ausserplanmässige Sitzung ab. Denn die epidemiologische Lage in der Schweiz ist immer noch kritisch, und die Auswirkung der Omikron-Variante auf die Spitäler ist weiterhin schwierig einzuschätzen.

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Vergangene Woche hat der Bundesrat die Verlängerung der bestehenden Massnahmen bis zum 31. März sowie eine Anpassung geltender Bestimmungen bei den Kantonen in Konsultation gegeben. In der heutigen Sitzung wird der Bundesrat die in Konsultation gesandten Änderungen wohl verabschieden.

Alain Berset und Ignazio Cassis im Gespräch. Bild: keystone

Welche Corona-Massnahmen gelten zurzeit in der Schweiz?

Die aktuellen Massnahmen sind seit dem 17. Dezember in Kraft und aktuell bis zum 24. Januar befristet. Der Bundesrat möchte diese Massnahmen bis Ende März verlängern.

Was sagen die Kantone zu den Vorschlägen des Bundesrates?

Im Epidemiengesetz zur besonderen Lage ist festgelegt, dass der Bund die Kantone anhören muss, bevor er Massnahmen anordnet. Die Haltung der Kantone ist aber nicht bindend für die Entscheidungen des Bundesrates. Nachdem die Kantone bis zum 17. Januar Zeit hatten, über die Vorschläge des Bundesrates zu debattieren, ist vor allem eines klar: Die Kantone sind sich nicht einig.

• Die Mehrheit der Kantone will die geltenden Massnahmen nicht bis Ende März verlängern. Und auch die Kantone, die grundsätzlich für eine Verlängerung der Massnahmen bis Ende März sind, sprechen sich für eine rollende Anpassung aus. Der Kanton Baselland stellt die Forderung, bis Ende Juni 2022 sämtliche Massnahmen aufzuheben.
• Zudem hat der Bundesrat den Kantonen vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer aller Impfzertifikate (also auch nach einer Auffrischimpfung) auf 270 Tage zu verkürzen. Zurzeit sind diese in der Schweiz 365 Tage gültig. So würde das Dokument an die bestehenden EU-Richtlinien angepasst werden. Aus Kohärenzgründen will der Bundesrat auch die Gültigkeitsdauer der Genesungszertifikate auf 270 Tage verkürzen. Die Mehrheit der Kantone begrüsst diese Änderung. Auch hier ist der Kanton Baselland am progressivsten unterwegs und fordert, dass bereits Ende März die Zertifikatspflicht fallen solle.

Darüber hinaus hat der Bundesrat Fragen zu sechs Themenbereichen bei den Kantonen eingereicht. Dabei handelt es sich um vorsorglich gestellte Fragen und nicht um konkrete Vorschläge:

• Gibt es aus Sicht der Kantone möglichen Handlungsbedarf bei den Massnahmen des Bundes?
• Gibt es geplante Massnahmen in den Kantonen (besonders bezüglich Grossveranstaltungen)?
• Soll die behördliche Quarantäne-Anordnung grundsätzlich durch Selbstquarantäne ersetzt werden?
• Soll die Testpflicht bei Einreise für geimpfte und genesene Personen aufgehoben werden?
• Ist eine Priorisierung des Testzugangs notwendig? Falls ja, wie soll priorisiert werden?
• Wie gross sind die Kapazitäten im Bereich der Akutbetten? Und wie viele Covid-Patienten könnten die Kantone zusätzlich stemmen?

Wie sieht die Corona-Situation in der Schweiz aktuell aus?

Am 18. Januar wurden 29'142 neue Corona-Fälle gemeldet, das ist ein Prozent mehr als in der Vorwoche. Spitaleintritte gab es 125, was einer Abnahme von 16 Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. 14 Personen verstarben.

Gemeldet wurden 76'619 PCR-Tests. Deren Positivitätsrate lag bei 38 Prozent. Die hohe Positivitätsrate spricht dafür, dass zurzeit viele Infektionen unentdeckt bleiben. Alle Corona-Zahlen auf einen Blick findest du im Dashboard von watson.

Wann findet die Bundesrats-Pressekonferenz statt?

Die Pressekonferenz des Bundesrates folgt im Anschluss an die Sitzung des Bundesrates – sie wird also am 19. Januar 2022 sein. Normalerweise finden die Pressekonferenzen am Nachmittag nicht vor 13:00 Uhr statt. Die genaue Zeit wird im Liveticker bekanntgegeben, sobald sie bekannt ist.