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Trotz Lügenvorwurfs und Strafverfahren hat sich der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet (FDP) in Interviews mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» erneut gegen einen Rücktritt gewehrt. «Ich muss als Politiker zwar vorbildlich, aber nicht unfehlbar sein.»
Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete gegen den freisinnigen Juristen im August 2018 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ein. Die Ermittlungen gegen den inzwischen wegen der Affäre teils entmachteten Regierungsrat stehen im Zusammenhang mit einer 50'000 Franken teuren Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
«Wer Demokratie und Rechtsstaat ernst nimmt, tritt auch aus Respekt vor seinen Wählern nicht einfach zurück, bevor ein Urteil vorliegt», sagte der 40-jährige Ex-Bundesratskandidat. Die Politik habe Leute nötig, die bereit und fähig seien, harte Auseinandersetzungen zu führen.
Maudet kritisierte in den Interviews Parteipräsidentin Petra Gössi, die seit längerem seinen Rücktritt fordert. Durch ihre Rücktrittsforderung sei «der Eindruck entstanden, die Partei lasse seine Gewählten bei den ersten Schwierigkeiten gleich fallen». Die Partei solle ihre Politiker stützen, bis eine allfällige Schuld erwiesen sei.
Seine Partei solle das Problem nicht noch grösser machen, indem sie sich dauernd mit ihm und seinem Fall beschäftige, sagte der dreifache Familienvater. «Wie gross wäre der Schaden, wenn ich in sechs Monaten freigesprochen werde, und die Partei hätte mich zum Rücktritt gezwungen?»
Maudet kritisiert, dass man ihn nach zwölf Jahren in der Regierung jetzt bloss an einer falschen Einschätzung und einer Lüge messe. «Ich habe gelogen, und die Reise in die Emirate hätte ich nie annehmen sollen. Und natürlich hat meine Glaubwürdigkeit gelitten. Aber ich habe meiner Meinung nach nichts Strafbares gemacht.» Maudet bekräftigte in den Interviews, dass er zurücktrete, falls er rechtskräftig verurteilt werden sollte.
Während die FDP Schweiz weiterhin den Rücktritt des Genfer Staatsrats fordert, stellte sich die zerstrittene Genfer Kantonalpartei hinter Maudet. Die Mitglieder sprachen ihm am Dienstag an einer ausserordentlichen Versammlung mit 341 Ja- zu 312 Neinstimmen bei 56 Enthaltungen das Vertrauen aus. Parteipräsident Alexandre de Senarclens, der auf Maudets Rücktritt hingewirkt hatte, will wegen des Votums zurücktreten. (sda)
