Gesellschaft & Politik
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Topkader des Bundes sollen höchstens eine Million verdienen



Andreas Meyer, CEO der SBB, hat am Mittwoch seinen Rücktritt per Ende 2020 bekannt gegeben.

Eine, nicht zwei Millionen, Herr Meyer. Bild: KEYSTONE

Lohnexzesse beim Bund könnten der Vergangenheit angehören: Topkader der Bundesbetriebe sollen nicht mehr als eine Million Franken verdienen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Diese geht zurück auf eine parlamentarische Initiative der ehemaligen SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Sie hatte verlangt, dass die Kader von Bundes- oder bundesnahen Unternehmen nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat. Die Kommissionen beider Räte stimmten dem zu.

ARCHIVBILD ZUM VORZEITIGEN RUECKTRITT VON LEUTENEGGER OBERHOLZER --- SP-Nationalraetin Susanne Leutenegger-Oberholzer (BL), aeussert sich zur Weissgeldstrategie des Bundesrates, am Dienstag, 18. Dezember 2012, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Susanne Leutenegger Oberholzer. Bild: KEYSTONE

In der Debatte setzte sich allerdings die Meinung durch, dass nicht der eigentliche Bundesratslohn von 475'000 Franken die Obergrenze darstellen sollte, sondern die um Nebenleistungen und vor allem um den kumulierten Rentenanspruch ergänzte Gesamtentschädigung. So kommt ein Lohn von ungefähr einer Million Franken pro Jahr zusammen.

Ein Lohndeckel in dieser Höhe soll künftig für die Topkader von SBB, Post, Swisscom, RUAG, Skyguide, SUVA und SRG gelten. Er ist in den jeweiligen Spezialgesetzen festgelegt. Auch hier geht es nicht nur um den eigentlichen Lohn, sondern um das gesamte «Entgelt», das sämtliche geldwerten Leistungen wie Nebenleistungen oder die berufliche Vorsorge abdeckt.

Post und SBB betroffen

Seit April 2019 im Amt, skizzierte der neue Post-CEO am Donnerstag im Tessin die Ansätze für die neue Gesamtstrategie der Post. (Archivbild)

Roberto Cirillo, CEO der Schweizerischen Post. Bild: KEYSTONE

In den am Donnerstag veröffentlichten Unterlagen zur Vernehmlassung hält die SPK fest, dass die Entgelte in den meisten der betroffenen Unternehmen heute deutlich unter einer Million Franken liegen. Die Grenze wurde letztes Jahr nur bei Post und SBB überschritten: Gemäss Kaderlohnreporting 2018 betrug die höchste Entschädigung bei der Post 1,28 Millionen Franken, bei den SBB lag das höchste Entgelt bei gut 1,2 Millionen Franken.

Spitzenverdiener ist jedoch Swisscom-Chef Urs Schaeppi mit insgesamt rund 1,83 Millionen Franken. Als börsenkotiertes Unternehmen ist Swisscom dem Aktienrecht unterstellt und wird nicht im Kaderlohnreporting aufgeführt.

Wie das Telekom-Unternehmen mit einem Lohndeckel von 1 Million Franken umgehen würde, ist unklar. Man prüfe nun den Vorentwurf, hiess es auf Anfrage. Swisscom müsse aber branchengerechte Löhne zahlen, sonst verliere das Unternehmen Talente an die Konkurrenz.

Kein Signal für Lohnerhöhungen

Die Kommission betont in ihrem Bericht, dass mit der Obergrenze keine Lohnerhöhungen provoziert werden sollen. Es sei ein klares Signal, dass eine bestimmte Grenze nicht überschritten werden dürfe.

Den konkreten Lohn will die SPK aber nicht ins Gesetz schreiben. Dies habe entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen der Betriebe zu erfolgen und sei nicht Sache des Gesetzgebers. Eine Minderheit der Kommission befürchtet wegen der Obergrenze eine Korrektur nach oben und will die Vorlage daher ablehnen.

Was die Topkader der übrigen Unternehmen und Anstalten des Bundes höchstens verdienen dürfen, soll der Bundesrat festlegen. Das will die SPK im Bundespersonalgesetz festhalten. Dort werden neu auch die Bestandteile des Entgelts sowie die Kriterien zur Festlegung des individuellen Entgelts definiert.

Als Nebenleistungen werden insbesondere Spesen- und Repräsentationspauschalen, Beiträge an Sozial- und andere Versicherungen, privater Gebrauch des Geschäftswagens, Abonnemente für öffentlichen Verkehr oder Mobiltelefon und ähnliche Leistungen festgelegt.

Abgangsentschädigungen verboten

Eine Minderheit möchte auch für die übrigen Unternehmen und Anstalten des Bundes einen Deckel von einer Million festlegen. Die Mehrheit hält das für überflüssig, da die Entgelte ohnehin weit unter dieser Grenze liegen.

Mit der Gesetzesänderung setzt die SPK auch eine Initiative von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) um. Diese will Abgangsentschädigungen für Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat von Unternehmen und Anstalten des Bundes verbieten. Nicht als Abgangsentschädigungen gelten Vergütungen, die in Erfüllung des Arbeits- oder Mandatsvertrags bis zur Beendigung der Vertragsverhältnisse geschuldet sind, wie die SPK festhält.

Sie reagiere mit der Vorlage auf das Unverständnis in der Bevölkerung für die zum Teil sehr hohen Löhne und Abgangsentschädigungen in einzelnen Bundesbetrieben, schreibt die Kommission. Die Vernehmlassung dauert bis am 28. November 2020. (aeg/sda)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PurpleWasabi 15.11.2019 12:39
    Highlight Highlight 150'000.--- mal als Grundlohn. FALLS dann mal was klappt, dass der Allgemeinheit (uns) wirklich nutzt, dar's ein BISSCHEN (nicht 100tausende) mehr sein. Sagen wir mal 20% mehr. Also ein absoluter Traum für alle der fleissigen Arbeiterklasse.
    Warum 150'000.-- Weil ihr Politiker/Lobbyistenverein immer "mich mich mich", "ich ich ich", "meins meins meins" und sehr selten was wirklich Gutes für's Volk macht. Für mich seid ihr so ein Pläuschler-/Witz-Verein.
    Und die meisten von euch verdienen ja durch Mandate eh schon mehr. Also, warum überlässt ihr dann die Politik nicht wirklichen Machern?!
  • Schneider Alex 15.11.2019 05:49
    Highlight Highlight Kein Top-Manager kann die hohen Verluste einer Fehlstrategie verantwortlich tragen,muss er auch nicht, weil die Ungewissheiten bei der Strategiewahl zu gross sind.Bei der richtigen Strategiewahl darf er aber auch nicht für etwas belohnt werden,bei dem die Umstände, sein Mitarbeiterstab und das Glück eine grosse Rolle gespielt haben. Zudem verliert ein Topshot bei Misserfolg lediglich seine Stelle und kann als gut Qualifizierter bald wieder eine neue antreten.Die Konsequenzen aus seiner Verantwortlichkeit sind beschränkt, rechtfertigen also auch keine überrissene Entschädigung im Erfolgsfall.
  • mEinsicht 15.11.2019 02:14
    Highlight Highlight ''Swisscom müsse aber branchengerechte Löhne zahlen, sonst verliere das Unternehmen Talente an die Konkurrenz''.

    An die Konkurenz kann man doch nur Boni-Geile Manager verlieren!?

    Vielleicht erhalten ev. aber andere ( Jahrelange qualifizierte Mitarbeiter ) durch einen ''Lohndeckel'' eine reelle Chance in solchen Unternehmen den Chefsessel zu übernehmen?

    Man stelle sich vor, jemand würde mit Bezug/Stolz oder der Freude an Wissen und Erfahrung/Praxis in einem Unternehmen dieses Amtes willens sein und einer Gesellschaft wie z.B. der SBB wieder eine Validität geben.

    Träume sollst du haben

  • Tom Scherrer (1) 15.11.2019 00:05
    Highlight Highlight Topkader des Bundes sollen max. 500 000.- verdienen, inkl. PK Überobligatorium und übrige Pauschalen.

    Wer es für dieses Geld nicht machen will, soll es lassen. Ihr zieht sonst statt normale, klare und bodenständige Kaderleute nur noch grössere Narzissen an.

    Die sind dann auch noch ständig damit beschäftigt, ihren überhöhten Toplohn rechtfertigen zu müssen: gegen Innen mit irrwitzigen Sparmassnahmen und gegen aussen mit permanentem Wachstum um jeden Preis.

    Nehmt doch endlich einmal den Fuss vom Gas und werdet wieder vernünftig.

    Meine Meinung.

    • PurpleWasabi 15.11.2019 12:46
      Highlight Highlight Hi Tom Scherrer

      hmm, 500'000.-- ist viel zu hoch. Da kommen noch die teuren Spesenpauschalen und andere Zuschüsse dazu. Plus die Mandats-Gehälter, welche die meisten x-facher Beiteiligung haben.

      Wir bezahlen die Politiker/Lobbyisten mit unseren Steuern. 150'000.-- plus zig-Zehntausende Spesen reichen locker, um sehr gut zu leben. Ist jemand unabhängig (also ohne Wirtschaftsmandate) darf er/sie etwas mehr verdienen.

      Politiker sollten nicht vergessen, für wen sie arbeiten - für das Volk. Tun sie aber oft !
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 14.11.2019 19:37
    Highlight Highlight Na toll, und wie sollen die zukünftig ihre Krankenkassenprämien zahlen?

  • Hinterm Mond, wärmts sich bestens 14.11.2019 17:31
    Highlight Highlight Herr Meyer bekam von der Politik den Auftrag, die Kosten zu senken, nun sind sie gesenkt und jetzt haben wir den Schlamassel... trägt jetzt Herr Meyer die Schuld dafür, oder doch der Auftraggeber?
    Der Posten als CEO der SBB ist wohl einer der herausforderndsten in der CH!
    • Ass 14.11.2019 21:26
      Highlight Highlight Hat er sie wirklich gesenkt oder hat er die Reserven welche der Bundesbetritt (wir Steuerzahler) aufgebaut hat einfach abgebaut?
    • Hinterm Mond, wärmts sich bestens 15.11.2019 06:14
      Highlight Highlight Er hat die Kosten gesenkt! Das Traurige dabei ist, er hat es auf diese Weise getan wie Topkader es überall tun: Mit Personalabbau! Und dies gelingt in diesen Tagen besonders einfach, aufgeund der Babyboomer Pensionierungen! Das wird zurückkommen wie ein Boomerang. Passiert gerade bei SBB, und word noch ganz vielen Orten passieren! Erst dann werden Topkader wohl erkennen, dass sich nur dann etwas verkaufen lässt, wenn man auch Personal hat um zu produzieren!
  • Todesstern 14.11.2019 17:27
    Highlight Highlight 1/2 Million würde auch noch reichen. Verantwortung wird eh immer abgegeben und wenn er das passiert findet sich immer ein Sündenbock.
  • Hofer Ernst 14.11.2019 16:08
    Highlight Highlight Höchstens Fr. 500'000.-- würd ich vorschlagen, denn dies ist dann immer noch genug.
  • philosophund 14.11.2019 15:37
    Highlight Highlight „Talente“... *hüstel* *lölhhrk* *lalala*
  • wolge 14.11.2019 15:31
    Highlight Highlight Richtig so.

    Das Thema Swisscom ist mir nicht ganz klar. Fällt nun die Vergütung des Swisscom Kaders auch darunter oder eben nicht?

    Ich hoffe es fällt ebenfalls darunter...
    • ingmarbergman 14.11.2019 16:56
      Highlight Highlight Die Swisscom ist eine private Firma. Wer nicht will, dass die Kader dort soviel verdienen, soll die Produkte nicht kaufen.

      Wobei die Swisscom dem Steuerzahler dank der Aktienmehrheit des Bundes immerhin jährlich einen Milliardenbeitrag einbringt. Das ist der eigentliche Deal: Wir (als Bund) kriegen jedes Jahr 2 Milliarden von der Swisscom (als Vergleich: der Bund nimmt im Jahr total 72Mia ein), dafür dürfen diese ein bisschen Freier Markt spielen.
    • wolge 15.11.2019 07:10
      Highlight Highlight @ingmarbergman: und der unmündige / faule Konsument bezahlt via überrissene Preise quasi zusätzliche Steuern...

      Gut bin ich kein Swisscom Kunde
  • Abu Nid As Saasi 14.11.2019 15:27
    Highlight Highlight Die Obergrenze sollte auf 13000 Ro Monat gesetzt werden
  • Hirngespinst 14.11.2019 14:18
    Highlight Highlight "...sonst verliere man Talente an die Konkurrenz."

    Ich denke, auf manche 'Talente' könnte man problemlos verzichten.
    • T13 14.11.2019 14:48
      Highlight Highlight "Talente" wie den mayer?
    • Hofer Ernst 14.11.2019 16:09
      Highlight Highlight Genau, Mayer ist sicherlich kein Talent
  • mukeleven 14.11.2019 13:45
    Highlight Highlight richtiger ansatz. 475 plus firmenwagen, mobile und bei erreichen von ausserordentlichen zielen von mir aus noch 200kg obendrauf ausbezahlt nach 3 jahren (nachhaltigkeit), klar measbar.
    das argument, man koenne mit 500kg jahressalär keine richtigen führungskräfte finden greifft nicht. zumindest hat man es ja bei diesen bundes-kaderstellen noch nie probiert.
    zusammengefasst: salary cap bei 750kg total compensation.
    • eigiman 14.11.2019 15:48
      Highlight Highlight Ich glaube du meinst kCHF und nicht KG. Ausser in Gold, das wäre mal ein schöner Lohn...
    • Valter 14.11.2019 16:29
      Highlight Highlight Ist auch zuviel. Kein Angestellter ist mehr als 350k pro Jahr wert.
  • ingmarbergman 14.11.2019 13:40
    Highlight Highlight Die sollen ruhig einen hohen Lohn haben, aber mit variablen Anteilen die nur ausbezahlt werden, wenn es dem Unternehmen nachher besser geht.
    Es kann nicht sein, dass ein Meyer Jahrelang 1 Mio abkassiert und wenn er geht stellt sich heraus, dass er das Unternehmen in einem desolaten Zustand hinterlässt. Der sollte bis auf 150’000/Jahr alles zurückbezahlen müssen.
    • wolge 14.11.2019 15:35
      Highlight Highlight Grundsätzlich bin ich bei dir. Die Vergütung des Top Kaders soll an LEISTUNG geknüpft sein.

      Nur was ist „nachher“ und was ist „besser“?

      Wir alle kennen die Manager die mal schnell win paar Stellen streichen um die Zahlen zu polieren... Rächen tut sich dies meist erst später zumal die Mitarbeitende das Ganze bis zum Burnout auffangen... Meist sind erwähnte Manager dann allerdings bereits weiter gezogen...
    • Meyer Andrej 15.11.2019 00:03
      Highlight Highlight Ja das ist genau so. Und er hat noch viel mehr gekostet wie 1 Mio. + PK zuschuss + Spesen + etc.. Die Leistung wird noch Jahre zu reden geben, ebenso wie die von seiner ehemaligen Schirmherrin. Aber bis etwas nachgewiesen werden kann/wird, sind Ändu und Doris bereits vermodert und zu einem Baum herangewachsen.
  • PurpleWasabi 14.11.2019 13:39
    Highlight Highlight Für Meisterleistungen und überragende Intelligenz kann man schon mal 1 Million verdienen.

    ABER ... liebes Bundes-Topkader .... ich sehe da auf breiter Flur niemanden, der das hat oder verdienen würde.

    Ihr macht die Arbeit sicher OK. Für OK reichen 150'000 bis 450'000 aber locker.

    Und seid nicht immer so zugeknöpft - seid locker, humorvoll und mit Esprit. Das sind Attribute für Intelligenz und positive Lebenseinstellung.

    Danke aber für die Arbeit an unserem tollen Land !

  • Donspliff 14.11.2019 13:30
    Highlight Highlight Ich kandidiere nächstes mal auch mit scheint ein schönes bezeli übrig zu bleiben
  • DerewigeSchweizer 14.11.2019 12:47
    Highlight Highlight Also wenn der Bund

    für unsere noch lebenden Sklaven des 20. Jhdt,
    ("Verdingbuben", "Kinder der Landstrasse" o.ä. niedliche Bezeichnungen)
    inkl. Zwangskastration o. -sterilisierung,

    ... ganze Sfr. 20'000.- (als Einkommen zu versteuern)
    als angemessen erachtet,

    wie viel sollen dann Spitzenbeamte pro Monat erhalten?

    Jeds Land hat Tolggen im Reinheft, aber es gibt auch Grenzen.
    Das schändliche Gebahren unserer Behörden und Politiker in der Sache "Entschädigung der schweizer Sklaven",
    nimmt unserem Land jegliche Ehre.
    Sorry, tut mir leid, dieser Punkt ist nicht vehandelbar.
    Schandschweiz.
  • Count Suduku 14.11.2019 12:05
    Highlight Highlight Warum mehr als ein BR?
  • sherpa 14.11.2019 12:03
    Highlight Highlight bei einer Million kann man wohl kaum von "verdienen" reden, denn es wird wohl kein Bundesjob geben, der wo wertvoll sein könnte
    • Mutzli 14.11.2019 15:46
      Highlight Highlight @sherpa

      Kommt sehr darauf an, was man mit wertvoll meint. Post & SBB z.B. haben jeweils beide ungefähr gleich viele Mitarbeitende wie Swatch (Lohn CEO > 7 mio. SFr.) oder Credit Suisse (Lohn Ceo> 12.7 mio. SFr.)

      Zusätzlich sind SBB wie Post fundamental für das Funktionieren der Schweiz heute (ÖV, Logistik etc.) und staatstragender Service Public.

      Wenn "wertvoll" also etwa "Verantwortung" bedeutet, dann gibts ein paar Bundesjobs die das absolut erfüllen.

      Aber ich seh sowieso nicht ein, wieso irgendjemand zig Millionen Lohn einkassieren sollte, egal ob im öffentlichen oder privaten Sektor.

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