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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz steht unter Beschuss – das musst du dazu wissen

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich wohlwollende Berichterstattung erkauft haben. Wer mit ihm unter der Decke steckte und was ihm nun vorgeworfen wird – in 5 Punkten.
07.10.2021, 05:3107.10.2021, 12:23

Worum geht's?

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet, dass sich der Kanzler mit Steuergeld positive Schlagzeilen erkauft hat, um sich und seine Neue Volkspartei (ÖVP) in besseres Licht zu rücken. Der Verdacht, dass im Hintergrund solche Medienkorruption betrieben wird, bestand schon seit längerem, doch die WKStA glaubt diesen nun bestätigen zu können. Am Mittwochmorgen kam es deshalb zu Hausdurchsuchungen in der Bundesparteizentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium, die zuvor bewilligt wurden.

Die Polizei während der Hausdurchsuchung des Kanzleramts am 6. Oktober.
Die Polizei während der Hausdurchsuchung des Kanzleramts am 6. Oktober.Bild: keystone

In der entsprechenden Durchsuchungsordnung werden dem Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen engsten Vertrauen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen.

Was steckt hinter dem Vorwurf «Untreue»?

Im Jahr 2017 stand noch Reinhold Mitterlehner an der Parteispitze der ÖVP, mit der auch Sebastian Kurz liebäugelte. Gemäss der Ermittler sollen damals Umfragen – welche für Kurz und dessen Umfeld von Vorteil waren – per Scheinrechnungen abgerechnet worden sein – und zwar über das Finanzministerium getarnt als «Betrugsbekämpfungsstudie». So soll das Finanzministerium also aus Amtsmitteln Umfragen für das («partei)politische Fortkommen» von Kurz bezahlt haben, was zum Vorwurf der Untreue führt. Über eine Million Euro sollen dabei geflossen sein.

Die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein Team sind schwerwiegend.
Die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein Team sind schwerwiegend.Bild: keystone

Die Umfragen und deren Ergebnisse, die mutmasslich von zwei Meinungsforscherinnen fabriziert wurden, gelangten dann zur Mediengruppe Österreich. Nach Angaben der Ermittler veröffentlichten diese die Umfragen im Gratisblatt Österreich und auf oe24.at, ohne diese als Anzeige zu deklarieren. Im Gegenzug dafür sollen sie Zahlungen im Rahmen von Medien- und Inseratenkooperationen erhalten haben.

«Die Zahlungen für diese Kooperationen waren – nach der Verdachtslage – im Wesentlichen verdeckte Gegenleistungen für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen», so die WKStA weiter.

Was steckt hinter dem Vorwurf «Bestechung»?

In der Durchsuchungsordnung der WKStA werden einige Artikel aufgeführt, die vermutlich im Rahmen dieses Deals veröffentlicht wurden. Dazu zählt beispielsweise auch dieser Artikel vom 7. Januar 2017 mit dem Titel: «Absturz: ÖVP im Umfrage-Keller». Gemäss Umfragen hätte die ÖVP bessere Chancen, wenn Kurz als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl gehe, heisst es da:

«Spitzenkandidat: Gleich 61 % sagen, Außenminister Sebastian Kurz soll als ÖVP-Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen. Für Mitterlehner sind nur 9 %.»

Ein Wechsel hätte demnach positive Auswirkungen:

«Wechsel. Und: 61 % sagen, ein Wechsel zu Kurz hätte positive Auswirkungen auf das Ansehen der ÖVP.»
So berichtete oe24 über einen möglichen Wechsel in der Parteispitze der ÖVP.
So berichtete oe24 über einen möglichen Wechsel in der Parteispitze der ÖVP.screenshot oe24

Der Vorwurf der Bestechung gilt Helmuth und Wolfgang Fellner – ihnen gehört die Mediengruppe Österreich. Im Zentrum des Vorwurfes stehen dabei die abgeschlossenen Inserate- und Medienkooperationsvereinbarungen, die nicht im Interesse des bezahlenden Finanzministeriums gewesen sein sollen. Stattdessen hätten sie Kurz und seinem Umfeld gedient.

Im selben Zug bedeutet dies den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Thomas Schmid, den Generalsekretär im Finanzministerium.

Er gilt als enger Vertrauter von Kurz: Thomas Schmid.
Er gilt als enger Vertrauter von Kurz: Thomas Schmid.Bild: imago images/photonews.at

Und was ist mit Sebastian Kurz? Er soll der Bestimmungstäter gewesen sein. Laut der WKSta stellt Kurz die zentrale Person dar: Sämtliche Tathandlungen seien primär in seinem Interesse begangen worden.

Was sagt Kurz dazu?

Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». «All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums», betonte Kurz. Dass Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden seien, sei schon deshalb abwegig, weil Dutzende Umfragen im fraglichen Zeitraum 2016 ganz ähnliche Werte für Parteien und Politiker ergeben hätten. Einen Rücktritt schloss Kurz aus.

Auch die Mediengruppe Österreich bestreitet die Vorwürfe vehement und publizierte auf oe24.at eine Stellungnahme, in der sie alle Vorwürfe von sich weisen. So schreiben sie beispielsweise:

«Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe ÖSTERREICH und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate. Tatsächlich sind alle Inseratenzahlungen des Finanzministeriums durch das Transparenzgesetz offengelegt.»

Wie geht es jetzt weiter?

Der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier geht davon aus, dass Kurz die Ermittlungen politisch zwar zunächst überstehen kann. Dass er an seinem Amt festhalte, werde aber die Polarisierung im Land weiter anheizen, sagte Filzmaier in der «ZiB2». Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass sich die Politik und die Öffentlichkeit nun monate- oder gar jahrelang – bis zum Abschluss des Verfahrens – mit der Frage beschäftigen werde, ob der Kanzler schuldig oder unschuldig sei. Die grössten Risiken für Kurz bestünden im Verhalten des grünen Koalitionspartners und in dem der weiteren Beschuldigten. Sollte aus dieser Gruppe jemand Belastendes aussagen, würde eine neue Lage entstehen.

Mit Material der Nachrichtenagentur sda.

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