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Rahmenabkommen: Staatssekretärin Livia Leu ist erneut in Brüssel



Die Schweizer Chef-Unterhändlerin Livia Leu reist am Mittwoch erneut für Gespräche nach Brüssel. Dies bestätigten sowohl die EU-Kommission wie auch das eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Hauptthema dürfte das institutionelle Rahmenabkommen sein.

Wen Staatssekretärin Leu in Brüssel treffen und über welche Themen exakt gesprochen wird, wollte das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht sagen.

Die neu gewaehlte Staatssekretaerin Livia Leu spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates, zu den Medien, am Mittwoch, 14. Oktober 2020, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE /Marcel Bieri)

Soll das Rahmenabkommen nachverhandeln: Staatssekretärin Livia Leu. Bild: keystone

Es ist seit Jahresbeginn bereits Leus zweite Reise nach Brüssel. Vor rund eineinhalb Wochen hatte sie Stéphanie Riso, die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, getroffen.

Das noch nicht abgeschlossene Rahmenabkommen belastet die aktuelle Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Denn für die EU ist das Rahmenabkommen seit Ende 2018 fertig verhandelt. Anders als für die Schweiz handelt es sich bei den drei Präzisierungen – flankierende Massnahmen, Unionsbürgerschaft und Staatsbeihilfen – aus Brüsseler Sicht damit nur noch um Formalien. (sda)

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