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Im Streit über das Brexit-Abkommen mit der EU hat der Rücktritt eines weiteren britischen Staatssekretärs die angeschlagene britische Premierministerin Theresa May unter Druck gesetzt. Diesmal ist es Sam Gyimah, zuständig für Forschung und Universitäten.
Er teilte am Freitagabend via Twitter mit, er werde bei der Abstimmung am 11. Dezember im Parlament gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit Brüssel votieren. Er sprach sich zudem für ein zweites Brexit-Referendum aus.
After careful reflection, I will not be supporting the Government on the EU Withdrawal Agreement. As such, I have tended my resignation as Universities & Science Minister – read more on my Facebook page: https://t.co/EFQrBjkJZG
— Sam Gyimah MP (@SamGyimah) November 30, 2018
Es sei naiv zu glauben, die EU würde in Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nicht rigoros ihre eigenen Interessen verfolgen, schrieb Gyimah weiter. Dies zeigten die gescheiterten Verhandlungen über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, an dessen militärischer Komponente Grossbritannien nach dem EU-Austritt nicht mehr teilhaben dürfe. London habe seine Trümpfe verspielt. «Nachdem wir unsere Stimme, unser Stimmrecht und unser Veto aufgegeben haben, sind wir darauf angewiesen, dass sich die EU »nach Kräften bemüht«, ein endgültiges Abkommen abzuschliessen, das unser nationales Interesse berücksichtigt», schrieb er.
Gyimah ist das neunte Regierungsmitglied, das im Streit über Mays Brexit-Kurs aus der Regierung ausscheidet. Die Regierungschefin wirbt verzweifelt für das mit der EU ausgehandelte Abkommen. Es scheint aber fraglich, ob sie eine Mehrheit dafür im Parlament finden kann.
Grossbritannien wird voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Das Abkommen sieht eine Übergangsphase bis 2020 vor, in der zunächst alles bleibt, wie es ist. Sollte der Vertrag im Londoner Parlament durchfallen, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. (viw/sda/dpa)
